Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen?

Der vorliegende Fall: Das ist passiert

Dem Fall liegt folgender Sachverhalt zugrunde: Ein Vermieter vermietet an einen ALG-II-Empfänger. In den Mietvertrag hat er eine Klausel aufgenommen, dass die Miete (Kaltmiete + Nebenkostenvorauszahlung) direkt vom Jobcenter erfolgt. Bei der Vertragsunterzeichnung hatte der Mieter dieser Zusatzklausel bedingungslos zugestimmt. Soweit so gut.

Jedoch beantragte der Mieter beim Jobcenter nach einiger Zeit, dass der ausstehende Mietzins wieder auf sein eigenes Konto überwiesen wird, sodass er den fälligen Betrag dann später selbst an den Vermieter zahlen kann.

Das Jobcenter stimmte zu. Die Miete wurde fortan wieder zuerst auf das Konto des Mieters überwiesen – nur, dass beim Vermieter nichts mehr von der Miete ankam.
 

Daraufhin klagte der Vermieter. Eine verständliche Reaktion. Jedoch suchte er den Rechtsstreit nicht mit dem Mieter, sondern mit dem Jobcenter: Von der Behörde forderte der Vermieter sowohl eine einmalige Direktzahlung in Höhe von nunmehr 3.304,44 EUR für rückständige Mieten sowie eine verbindliche Zusicherung, dass die Zahlung der Miete fortan wieder direkt vom Hobcenter auf sein Konto erfolgen soll.

Das Urteil: Bayerisches LSG sagt nein

Das Sozialgericht München wies die Klage nun ab: Aus seiner Sicht ergeben sich keine Ansprüche aus einem abgetretenen Recht. Der Vermieter hat weder vertragliche noch gesetzliche Ansprüche auf eine Mietzahlung gegen das Jobcenter.

Denn auch eine im Mietvertrag vereinbarte Direktzahlung des geschuldeten Mietzinses vom Jobcenter an den Vermieter gemäß § 22 Abs. 7 SGB II begründet noch keinen Zahlungsanspruch – sondern lediglich eine Empfangsberechtigung. Verpflichtend wäre die Abtretung der Miete erst, wenn eine entsprechende Verwaltungsentscheidung vorliegen würde, nach der die Abtretung im wohlverstandenen Eigeninteresse des Mieters wäre. Aber diese fehlt hier, so das Bayer. LSG: „Eine Direktzahlung erfolgt nach entsprechendem Antrag des allein antragsberechtigten Leistungsempfängers (Satz 1) oder wegen der Gefahr zweckwidriger Verwendung der Mittel durch den Leistungsempfänger (Satz 2). Obwohl § 22 Abs. 7 S. 4 SGB II nur von einer Pflicht zur Mitteilung der Direktzahlung an den Leistungsempfänger spricht, ist hierzu eine gesondert anfechtbare Verfügung der Behörde, also ein Verwaltungsakt, erforderlich (BSG, Urteil vom 23.05.2013, B 4 AS 67/12 R).“
 

Ein kleiner Exkurs ins Sozialgesetz: § 22 Abs. 7 SGB II
Soweit Arbeitslosengeld II für den Bedarf für Unterkunft und Heizung geleistet wird, ist es auf Antrag der leistungsberechtigten Person an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte zu zahlen. Es soll an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte gezahlt werden, wenn die zweckentsprechende Verwendung durch die leistungsberechtigte Person nicht sichergestellt ist. Das ist insbesondere der Fall, wenn

  1. Mietrückstände bestehen, die zu einer außerordentlichen Kündigung des Mietverhältnisses berechtigen,
  2. Energiekostenrückstände bestehen, die zu einer Unterbrechung der Energieversorgung berechtigen,
  3. konkrete Anhaltspunkte für ein krankheits- oder suchtbedingtes Unvermögen der leistungsberechtigten Person bestehen, die Mittel zweckentsprechend zu verwenden, oder
  4. konkrete Anhaltspunkte dafür bestehen, dass die im Schuldnerverzeichnis eingetragene leistungsberechtigte Person die Mittel nicht zweckentsprechend verwendet.

Der kommunale Träger hat die leistungsberechtigte Person über eine Zahlung der Leistungen für die Unterkunft und Heizung an den Vermieter oder andere Empfangsberechtigte schriftlich zu unterrichten.

 
Ebenso begründet eine bloße Bewilligung von ALG II durch das Jobcenter dagegen auch noch keinen Schuldbeitritt: Die Miete wird nach wie vor vom Mieter geschuldet, nicht aber von der Behörde.

Lesen Sie hier den Beschluss v. 05.08.2015, L 7 AS 263/15 im Volltext.

Quelle: Quelle: Bayer. LSG, Pressemitteilung v. 02.09.2015

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2 Kommentare zu “Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

  1. die zahlung der der miete wurde ohne benachrichtigung weder an den Mieter noch den vermieter vom jobcenter eingestellt . ist das rechtmäßig ? Danke für eine Antwort

  2. Ich empfange hartz 4 habe probleme mit dem Vermieter die Kündigungsfrist ist seit 1 Monat rum und sein Anwalt schreibt zum zweiten Mal diesmal mit einer Frist von einer Woche wenn wir bis dahin nicht raus sind müasen wir zwangsräumrn und werden mit 3 Kindern auf die Straße geschmissen. Darf er das? Und was soll ich tun

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