Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

LG knüpft an Hinweisbeschluss 67 S 148/17 an

Die Kammer hatte bereits in einem Verfahren im September 2017 verfassungsrechtliche Bedenken geäußert (wir berichteten hier). Damals bemängelten die Richter, dass aus der Mietpreisbremse eine mit dem Gleichbehandlungsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbare Ungleichbehandlung von Vermietern resultiere.

Weil es in dem damaligen Verfahren jedoch für die Entscheidung nicht mehr auf die Verfassungsmäßigkeit der Preisbremse ankam, unterblieb eine Vorlage an das BVerfG.

Anders im aktuellen Fall: Hier wollten zwei Berliner Mieter mittels einer Klage die Höchstmiete für ihre Wohnung feststellen lassen – und haben damit wohl unbeabsichtigt in ein mietrechtliches Wespennest gestochen. Denn die Richter der 67. Kammer nutzen die vom Vermieter eingelegte Berufung, um an den Hinweisbeschluss v. 14.9.2017, 67 S 148/17 anzuknüpfen.
 

Richter sehen Gleichheitsgrundsatz verletzt

So bemängeln sie, dass es der Gesetzgeber bei der Mietpreisbremse versäumt habe, den Gleichheitsgrundsatz zu wahren. Denn mit der ortsüblichen Vergleichsmiete als Bezugsgröße von § 556d BGB sei ein Anknüpfungspunkt gewählt worden, der Vermieter in unterschiedlichen Städten wesentlich ungleich betreffe.

Weder der Gesetzeszweck noch die mit der gesetzlichen Regelung verbundenen Vorteile oder sonstige Sachgründe rechtfertigten dies. Insbesondere seien im Rahmen des Gesetzgebungsverfahrens die für eine mögliche sachliche Rechtfertigung relevanten einkommensbezogenen Sozialdaten von Mietern nicht erhoben worden. Es bestehe kein Anhaltspunkt dafür, dass die einkommensschwächeren Haushalte und Durchschnittsverdiener, die vom Gesetz geschützt werden sollten, in höherpreisigen Mietmärkten wie München erheblich besser gestellt seien als die gleichen Zielgruppen in Berlin.

Außerdem sei die Ungleichbehandlung von Vermieter auch deshalb verfassungswidrig, weil diejenigen Vermieter, die bereits in der Vergangenheit eine zu hohe Miete verlangt haben, diese auch weiterhin verlangen dürften (Bestandsschutz).

Zudem würden durch die Deckelung des Mietzinses auf die ortsübliche Vergleichsmiete zuzüglich 10 % alle Vermieter „gleich benachteiligt“ werden. Die Mietpreisbremse treffe damit nicht verhältnismäßig stärker solche Vermieter, die bereits in der Vergangenheit den höchstmöglichen Mietzins verlangt und dadurch einen höheren Einfluss auf die Verknappung von günstigem Wohnraum für Geringverdiener genommen hätten.

Kammer fügt hinzu: Mietpreisbremse verstößt gegen Bestimmtheitsgebot

Außerdem – so fügt die Kammer jetzt hinzu – würden die Regelungen zur Mietpreisbremse auch gegen das im Grundgesetz verankerte Bestimmtheitsgebot verstoßen. Demnach sei die Deckelung der Mietpreise nicht allein davon abhängig, ob in einem Gebiet ein angespannter Mietmarkt vorherrsche. Es bedürfe zudem auch der politischen Willensbildung auf Landesebene, um die entsprechende Verordnung zu erlassen.

So beträfe die Mietpreisbremse bisher Vermieter in Bundesländern wie beispielsweise Saarland und Mecklenburg-Vorpommern nicht. Hier habe sich die Landesregierung klar gegen einen staatlichen Eingriff in den Mietmarkt entschieden.

Dasselbe könnte bald auch für Vermieter in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein gelten. Denn hier habe sich die jeweilige Landesregierung nach Veränderung der politischen Mehrheitsverhältnisse ausweislich der geschlossenen Koalitionsverträge dazu entschlossen, bereits erlassene Verordnungen trotz unzweifelhafter Anspannung zahlreicher kommunaler Wohnungsmärkte wieder aufzuheben. Im Gegensatz dazu unterfielen Vermieter in Bundesländen wie Berlin dem durch die Mietpreisbremse angeordneten Preisstopp, da dort die bundesgesetzliche Ermächtigungsgrundlage durch Erlass einer Landesverordnung umgesetzt worden sei.

Durch dieses uneinheitlich bindende Regelungssystem verstoße der Bundesgesetzgeber in verfassungswidriger Weise gleichzeitig gegen das am Gesamtstaat zu messende Gleichheitsgebot und das Bestimmtheitsgebot.

(LG Berlin, Beschluss v. 7.12.2017, 67 S 218/17)

Mietpreisbremse unwirksam: Gerichtsentscheidungen häufen sich

Das Landgericht Berlin ist mit seiner Einschätzung zur Unwirksamkeit der Mietpreisbremse indes nicht allein. Vor den Berliner Richtern erteilten bereits die Richter des AG München (414 C 26570/16), LG München (14 S 10058/17) sowie des AG Hamburg-Altona (315 C 380/16) dem Instrument eine Abfuhr.

Die Gerichte stellten allerdings nicht die Rechtsgrundlage in § 556d BGB infrage, sondern lediglich die entsprechenden Landesverordnungen, durch die Gebiete mit einem angespannten Wohnungsmarkt ausgewiesen werden.

Quelle:
Landgericht Berlin, Pressemitteilung vom 11.12.2017

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Ein Kommentar zu “Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

  1. Wuppertal Vohwinkel 42329 Dasnöckel 44 Ich habe Mietanpassung zum 01,07,2018 bekommen.Ich habe 77,67gm und zoll ich 9,35 € monatlich zahlen. ist das richtig Mit Grusse Stroka

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