Maklervertrag mit Widerrufsrecht

Wer ein Fernabsatzvertrag schließt, der hat ein Widerrufsrecht. Das ist (zumindest unter Juristen) allgemein bekannt. Jetzt hat das OLG Düsseldorf gegen einen klagenden Makler entschieden:

Der vorliegende Fall: Was ist geschehen?

Im vorliegenden Fall inserierte ein Makler eine Immobilie im Internet. In der Annonce wies er auf die ihm zustehende Provision bei Vertragsabschluss in Höhe von 3,57 % hin, die vom Käufer zu tragen ist.

Als sich ein interessierter Käufer via E-Mail beim Makler meldete, versandte der Makler umgehend ein Exposé zum entsprechenden Objekt. Nach weiteren Rücksprachen mit dem Makler kam es aber nicht zu einem Besichtigungstermin. Denn möglich war immer nur eine Außenbesichtigung des Objekts – der Kaufinteressent wollte das Objekt allerdings auch gern von innen begutachten.

Also nahm der Kaufinteressent die Sache selber in die Hand: Im Exposé vermerkt waren nämlich, neben Informationen zum Objekt, auch Name und Adresse des Eigentümers.
 

Interessent wird selber tätig

Der Kaufinteressent wandte sich also auf eigene Faust an den Eigentümer und verabredete mit ihm einen Besichtigungstermin. Im Anschluss erwarb er das Objekt sogleich, ohne den Makler von der Besichtigung und der Kaufentscheidung in Kenntnis zu setzen.

Nach einiger Zeit meldete sich dann der Makler beim neuen Eigentümer der Immobilie und stellte ihm die bei Vertragsabschluss fällige Maklergebühr in Rechnung: die Höhe der fälligen Gebühr betrug rund 11.800 EUR. Der Käufer aber verweigerte die Zahlung – denn nach seiner Ansicht habe er nie einen Maklervertrag abgeschlossen.

Daraufhin klagte der Makler. Und noch während der mündlichen Verhandlung vor dem LG Krefeld widerrief der Beklagte den etwaigen Maklervertrag – denn auch über die Möglichkeit, den Maklervertrag zu widerrufen habe ihn der Kläger im Vorfeld nie unterrichtet.

Die Entscheidung

Das Gericht urteilte schließlich: Zwischen beiden Parteien wurde ein rechtswirksamer Vertrag geschlossen. Allerdings wurde dieser vom Beklagten auch rechtswirksam wieder widerrufen.

Denn der Vertragsschluss erfolgte ausschließlich unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln i.S.d. § 312 b Abs. 2 BGB a.F. Deshalb handelte es sich in diesem besonderen Fall um einen Fernabsatzvertrag. Der Beklagte hatte also ein 14-tägiges Widerrufsrecht.

Da allerdings der Kläger den Beklagten nicht über sein Widerrufsrecht belehrt hatte, war auch die Widerrufserklärung nicht an eine Frist gebunden. Der Widerruf vor Gericht war also wirksam.

Hier lesen Sie die Entscheidung des OLG Düsseldorf im Volltext.

Quelle:(OLG Düsseldorf, Urteil v. 13.06.2014, I-7 U 37/13)

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