Nach Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wer haftet für Mietausfall?

Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen einer Pflichtverletzung auf, findet jedoch auf die Schnelle keinen neuen Mieter. Die Folge: Die Wohnung steht mehrere Monate leer und er erzielt keine Mieteinnahmen.

Das LG Berlin musste nun die Frage klären, ob der Mieter für die ausgefallenen Mieten einspringen muss. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach hätte das Mietverhältnis ohne die Pflichtverletzung weiter bestanden, so der Vermieter.

LG Berlin, Urteil v. 10.1.2017, 18 S 39/16: Hintergrund

Der Vermieter beendete das Mietverhältnis aufgrund einer Pflichtverletzung fristlos. Im Rahmen der anschließenden Räumungsklage wurde der Mieter zur Räumung der Wohnung verurteilt. Das Gericht setze eine Frist bis zum 1.12.2014, mit deren Ablauf der Mieter die Wohnung verließ und sie an den Vermieter zurückgab.

Zum Ärgernis des Vermieters fand er jedoch so schnell keinen neuen Mieter. Die Wohnung stand gut ein halbes Jahr leer und wurde erst wieder ab Juni 2015 vermietet.
 

Ehemalige Mieter sollen für Leerstand aufkommen

In den Augen des Vermieters ist der ehemalige Mieter verantwortlich für den Mietausfall. Denn wäre er nicht durch dessen Fehlverhalten zur Kündigung gezwungen gewesen, so hätte das Mietverhältnis ohne Probleme weiter fortbestehen können. Folglich müsste der Mieter für den durch den Leerstand entstandenen finanziellen Schaden des Vermieters im Zeitraum Dezember 2014 bis März 2015 aufkommen.

LG Berlin: Kein Anspruch erkennbar

Nach Ansicht des LG Berlin ergibt sich für den Vermieter jedoch kein Anspruch aus § 280 BGB. Zwar habe die Pflichtverletzung der Mieter zur Kündigung geführt. Diese Verletzung sei jedoch nicht kausal für die entgangenen Mieteinnahmen durch den nachfolgenden Leerstand verantwortlich.

Denn die Zahlungspflicht des Mieters ist durch die fristlose Kündigung des Vermieters lediglich auf den Zeitraum beschränkt, zu dem er – ausgehend vom Zeitpunkt der Kündigung – das Mietverhältnis selbst hätte beenden können.

Folglich entgehen dem Vermieter nur Mieteinnahmen, denen sich der Mieter durch eine Kündigung selbst hätte entziehen können.

Quelle:
LG Berlin, Urteil v. 10.1.2017, 18 S 39/16

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