§ 556 BGB

Praxistipps: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Als Anwalt und Mietrechtler wissen Sie: Die Betriebskostenabrechnung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie muss beispielsweise sowohl formell als auch materiell in Ordnung sein. Ansonsten können Mieter eine Nachzahlung unter Umständen verweigern.

Zwar werden Ihre Vermieter-Mandanten nicht gezielt danach fragen – trotzdem lohnt es sich, wenn Sie Ihre Mandanten über die besonderen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung aufklären. Folgende Übersicht hilft Ihnen bei der Mandantenberatung.

BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!

Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.

Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Damit ist die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse das erste Mal Gegenstand vor dem höchsten deutschen Gericht. Klicken Sie zum Weiterlesen!

LG Berlin: Ist die Mietpreisbremse (jetzt doch) verfassungswidrig?

Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine Kehrtwende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.

Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Mietpreisbremse: Ein weiteres Urteil aus Berlin

Jetzt gibt es schon zwei Urteile zur Mietpreisbremse! Neben dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg, haben sich nun auch die Richter des AG Berlin-Neukölln mit den Regelungen zur Mietpreisbremse auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mieter die Feststellung, dass die vertraglich vereinbarte Miete um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei. Außerdem forderte er die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Erstes Urteil zur Mietpreisbremse kommt aus Berlin!

Es ist geschehen: In Berlin hat jüngst ein Mieter den Schritt gewagt und seinen Vermieter wegen einer zu hohen Neuvertragsmiete vor Gericht verklagt. Und das Gericht gab ihm prompt Recht!

Mit der Entscheidung des AG Berlin-Lichtenberg liegt somit – soweit ersichtlich – das erste Urteil zur Mietpreisbremse vor. Ist die Mietpreisbremse also doch mehr als nur ein „Papiertiger“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos. Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter in Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ – und indirekt auch von Mieterverbänden. Denn auch sie bestätigen in zunehmendem Maße, dass die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form am gesetzten Ziel vorbeischießt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

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