§ 558

Nutzungsentschädigung kann höher sein als ursprüngliche Miete

Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Objekts eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach § 546a Abs. 1 BGB kann er sich dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete entscheiden – und das kann ganz schön teuer für den Mieter werden wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt! Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Beitrag.

Mieterhöhung: Auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Am 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Damit gibt er seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

Klicken Sie hier und lesen Sie das Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14!

BGH bestätigt: Kappungsgrenze in Berlin ist rechtmäßig!

In seinem Urteil vom 4.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Vermieter, der trotz der bestehenden Verordnung eine Erhöhung der monatlichen Miete durchsetzen wollte.

Mit der Entscheidung des BGH gilt somit auch weiterhin die Reduzierung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 %.

Klicken Sie hier: Details und Hintergrundinformationen zum Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14!

Mietspiegel: Reform kommt im Frühjahr 2016!

Es wird ernst. Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und plant ein weiteres Reformpaket, um die Situation der Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern. Zentraler Punkt der kommenden Mietrechtsreform 2016 ist die Neuaufstellung des Mietspiegels.

Erste Eckpunkte zum zweiten Paket der von der Regierung geplanten Reformen im Mietrecht wurden nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!