BGH

Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH zum Wegfall von Eigenbedarf: Muss besonders begründet werden

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung ordentlich auf. Die Begründung: Die Wohnung wird für den neuen Hausmeister der Wohnanlage benötigt. Der Mieter geht, es folgt aber nicht der angekündigte Hausmeister – sondern eine Familie.

Jetzt klagt der ehemalige Mieter auf Schadenersatz. Er vermutet einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Und der BGH ist auf seiner Seite. Denn ohne eine in sich stimmige Begründung geht das nicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zur persönlichen Härte und fristloser Kündigung

Weil der Pfleger einer älteren Dame die Vermieterin von beiden aufs Gröbste beschimpft hatte, sollten beide nun ihre angemieteten Wohnräume räumen – das hatte das LG München in einem Berufungsverfahren entschieden.

Der BGH grätscht jedoch dazwischen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine 97-jährige bettlägerige Frau. Trotz der Pflichtverletzung durch ihren Pfleger muss auch diese persönliche Härte bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, so die Richter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung – was kann der Mieter tun?

Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.7.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt.

Es gibt aber einen Weg für Mieter, in diesem Fall auch eine ordentliche Kündigung abzuwenden – welche Hürden er dabei zu meistern hat, konkretisieren die Richter im vorliegenden Beschluss. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Mindest-Füllmenge abrechnen

Betriebskosten sind immer ein heikles Thema. Klar, denn Vermieter möchten nicht auf Kosten sitzen bleiben, und Mieter wollen nicht mehr zahlen, als sie effektiv verbraucht haben.

Eine für alle Seiten gerechte Lösung zu finden ist mithin oft schwierig. Das bestätigt nun auch der BGH in einem neuen Urteil zu Betriebskostenabrechnung – zum Unglück einiger Mieter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat. Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Rechteinhabers entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert er nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet zu Schriftform in Gewerbemietvertrag

Streitpunkt Gewerbemietvertrag: Was ist bei der Vermietung schriftlich zu regeln, wann ist die Schriftform zumindest empfehlenswert? Mit dieser Frage hat sich nun auch der BGH auseinandergesetzt.

Das Urteil gleich vorweg: Der BGH ist der Ansicht, dass zumindest die Änderung der Miethöhe in Schriftform erfolgen sollte – andernfalls öffnet man der anderen Vertragspartei Tür und Tor, sich auf einen Verstoß gegen die Schriftform zu berufen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.