BGH

BGH: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach tatsächlicher Wohnfläche

Die nächste 10 Prozent-Grenze ist gefallen: Nachdem der BGH mit seinem Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14 bereits entschieden hatte, dass es bei Mieterhöhungen stets auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße ankomme, gilt dies nun auch bei der Betriebskostenabrechnung.

Für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es demnach jetzt auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnungsgröße für Betriebskosten maßgeblich sei, so diese um nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht, gibt der BGH damit auf. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

BGH bestätigt Sperrfrist in § 577a Abs. 1 BGB

GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

Erwirbt eine Personengesellschaft vermieteten Wohnraum, so kann sie zugunsten ihrer Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Seit 2013 ist dabei jedoch eine dreijährige Kündigungssperrfrist zu beachten. Und die gilt ausnahmslos, wie der BGH jetzt bestätigt hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich der Eigenbedarf erst nach dem Kaufvertragsschluss ergibt. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!

Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.

Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!

BGH: Das Ende der Schriftformheilungsklauseln

Mit Urteil XII ZR 114/16 vom 7.11.2017 hat der BGH entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam.

Die Folge: Jede Vertragspartei kann einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf einen Mangel der Schriftform vorzeitig aufkündigen. Hier klicken und Weiterlesen!

Verjährungsverlängerung in AGB: BGH erklärt sie für unwirksam

Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oft meist erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten da ein breites Feld – Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Bisher weit verbreitet war deshalb die Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate auszudehnen.

Aber damit ist jetzt Schluss: Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 v. 8.11.2017 hat der BGH solche AGB-Klauseln jetzt gekippt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet: Auch Kinderlärm hat Grenzen

Gelegentliche Lärmbeeinträchtigungen in einem Mehrfamilienhaus sind grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Kinderlärm – denn die Kleinen springen, spielen, schreien und rennen herum. Das gehört zur Entwicklung.

Aber auch dieser Lärm hat Grenzen, wie der BGH jetzt entschieden hat. Dabei kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zu Verwertungskündigung: Hürden liegen sehr hoch

Möchte ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufkündigen, so muss er dies sehr gut begründen. Die Erklärung, er könne durch die wirtschaftliche Verwertung einen deutlich höheren Gewinn erzielen, reicht da bei Weitem nicht aus – denn einen erheblichen Nachteil stellt das nach Ansicht des BGH noch nicht dar. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH muss entscheiden: Betriebskostenabrechnung zu umfangreich?

Erfüllt eine Betriebskostenabrechnung noch die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit in § 259 BGB, wenn der Mieter zum Umblättern gezwungen ist und verschiedene Positionen auf mehreren Seiten gedanklich zusammenführen muss?

Dem LG Wiesbaden ist das zu unübersichtlich. Doch der BGH widerspricht: Auch für einen Laien sei solch eine Abrechnung bei verständigem Lesen nachvollziehbar. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt unseren neuen Beitrag!

BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig?

Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!

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