BGH

BGH: Das Ende der Schriftformheilungsklauseln

Mit Urteil XII ZR 114/16 vom 7.11.2017 hat der BGH entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam.

Die Folge: Jede Vertragspartei kann einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf einen Mangel der Schriftform vorzeitig aufkündigen. Hier klicken und Weiterlesen!

Verjährungsverlängerung in AGB: BGH erklärt sie für unwirksam

Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oft meist erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten da ein breites Feld – Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Bisher weit verbreitet war deshalb die Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate auszudehnen.

Aber damit ist jetzt Schluss: Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 v. 8.11.2017 hat der BGH solche AGB-Klauseln jetzt gekippt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet: Auch Kinderlärm hat Grenzen

Gelegentliche Lärmbeeinträchtigungen in einem Mehrfamilienhaus sind grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Kinderlärm – denn die Kleinen springen, spielen, schreien und rennen herum. Das gehört zur Entwicklung.

Aber auch dieser Lärm hat Grenzen, wie der BGH jetzt entschieden hat. Dabei kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH muss entscheiden: Betriebskostenabrechnung zu umfangreich?

Erfüllt eine Betriebskostenabrechnung noch die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit in § 259 BGB, wenn der Mieter zum Umblättern gezwungen ist und verschiedene Positionen auf mehreren Seiten gedanklich zusammenführen muss?

Dem LG Wiesbaden ist das zu unübersichtlich. Doch der BGH widerspricht: Auch für einen Laien sei solch eine Abrechnung bei verständigem Lesen nachvollziehbar. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt unseren neuen Beitrag!

BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig?

Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!

BGH: Widerruf einer Modernisierung ist möglich

Sie haben Mandanten, die als Vermieter mit ihren Mietern Modernisierungsvereinbarungen treffen, um sich abzusichern? Dann hoffentlich nicht im Rahmen einer sog. „Haustürsituation“ – denn diese Vereinbarungen können wirksam widerrufen werden. Und dass sich ein Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge nicht bereits aus einer durchgeführten Modernisierung ergibt, zeigt das neue Urteil des BGH, VIII ZR 29/16. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH zum Wegfall von Eigenbedarf: Muss besonders begründet werden

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung ordentlich auf. Die Begründung: Die Wohnung wird für den neuen Hausmeister der Wohnanlage benötigt. Der Mieter geht, es folgt aber nicht der angekündigte Hausmeister – sondern eine Familie.

Jetzt klagt der ehemalige Mieter auf Schadenersatz. Er vermutet einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Und der BGH ist auf seiner Seite. Denn ohne eine in sich stimmige Begründung geht das nicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!