Bundesrat

Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse

Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.

Der Rechtsausschuss empfiehlt ihm die Billigung. Kommt das Gesetzesvorhaben MietNovG dann endlich zu einem Ende? Lesen Sie weiter.

Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip

Nicht nur der bei Mietpreisbremse empfiehlt der Bundesrat eine Überholung. Auch das Bestellerprinzip soll noch einmal in die Werkstatt – wobei sich die Reparaturarbeiten aber in Grenzen halten.

Lesen Sie in unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme rund um die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip.

Hier finden Sie unseren 2. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip“.

Das MietNovG und der Bundesrat –
1. Teil: Die Mietpreisbremse

Am 7. November 2014 trat der Bundesrat zusammen und beriet über den Gesetzentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz – kurz MietNovG. Ergebnis: Umfangreiche Nachbesserung erwünscht, sowohl an der Mietpreisbremse als auch am Bestellerprinzip.

In unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ lesen Sie alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme und zu geplanten Änderungen.

Hier finden Sie unseren 1. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – Die Mietpreisbremse“.