Jetzt geht es also los: Am 17.6.2016 hat das Land Berlin seine Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen Reformvorschlag zur Mietpreisbremse im Bundesrat eingereicht.
Bundesrat
Landesregierungen bereiten sich auf MietNovG vor
Bereits am 1.6. sollen die Neuregelungen durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten. Dann gilt auch die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten. Und die Regierungen verlieren keine Zeit.
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse
Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.
Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip
Nicht nur der bei Mietpreisbremse empfiehlt der Bundesrat eine Überholung. Auch das Bestellerprinzip soll noch einmal in die Werkstatt – wobei sich die Reparaturarbeiten aber in Grenzen halten.
Lesen Sie in unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme rund um die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip.
Hier finden Sie unseren 2. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip“.
Das MietNovG und der Bundesrat –
1. Teil: Die Mietpreisbremse
Am 7. November 2014 trat der Bundesrat zusammen und beriet über den Gesetzentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz – kurz MietNovG. Ergebnis: Umfangreiche Nachbesserung erwünscht, sowohl an der Mietpreisbremse als auch am Bestellerprinzip.
In unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ lesen Sie alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme und zu geplanten Änderungen.
Hier finden Sie unseren 1. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – Die Mietpreisbremse“.
Eilmeldung: Bundesrat stimmt zu – Neues Mietrecht tritt am 1. April in Kraft
Gerade eben hat der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz abgestimmt. Ergebnis: Das neue Mietrecht gilt bereits in wenigen Wochen.
Zahlen nach Wahlen: Das Rechenspiel zum Mietrechtsänderungsgesetz
In Niedersachsen hat Rot-Grün die Wahl knapp gewonnen. Das kann sich zwar entscheidend auf das Schicksal der Mietrechtsreform auswirken. Muss aber nicht.
Das neue Mietrecht – jetzt auch im Wahlkampf!
Im Streit um die Mietrechtsnovelle will die SPD bei wütenden Mietern punkten. Die Partei um Kanzlerkandidat Steinbrück fordert eine Mietpreisgrenze bei Neuvermietungen und mehr sozialen Wohnungsbau.
Damit ist das Mietrechtsänderungsgesetz endgültig im Wahlkampf angekommen.
Bundestag entscheidet über das Mietrechtsänderungsgesetz
Endlich: In wenigen Stunden findet im Bundestag die 2. und 3. Lesung zum Mietrechtsänderungsgesetz statt. Dabei stand das ganze Gesetzesvorhaben kurz vor dem Aus – wie eine Wirtschaftszeitung heute berichtete.
Lesen Sie hier die wichtigsten Infos vor der BT-Entscheidung zum Mietrechtsänderungsgesetz.
Änderungsantrag der Koalition zum neuen Mietrecht
Heute berät der Rechtsausschuss zum Mietrechtsänderungsgesetz. Die Koalition hat für diesen Termin einen Änderungsantrag vorgelegt – der bisher aber noch nicht offiziell veröffentlicht wurde.
Hier können Sie nachlesen, was im Änderungsantrag zum Mietrechtsänderungsgesetz steht.
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