Bundestag

Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?

In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.

Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?

Klicken Sie hier: Wie die großen Parteien zur Mietpreisbremse stehen, und wie es mit ihr nach der Bundestagswahl weitergehen kann, erfahren Sie jetzt in unserem neuen Beitrag!

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über den Antrag zur Reform des Mietspiegels! Lesen Sie hier weiter!

Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse

Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.

Der Rechtsausschuss empfiehlt ihm die Billigung. Kommt das Gesetzesvorhaben MietNovG dann endlich zu einem Ende? Lesen Sie weiter.