Der Bundestag hat der Mietrechtsänderung nun endlich zugestimmt. Auf welche Veränderungen Sie sich einstellen müssen, erfahren Sie hier.
Bundestag
Koalition verschärft das Mietrecht
Union und SPD haben Nachbearbeitungen an dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Mietanpassungsgesetz vorgenommen. Vor allem beim Thema Modernisierung muss der Gürtel enger geschnallt werden. Warum die Verbände von den Änderungen gar nicht begeistert sind, lesen Sie hier.
Mietspiegel 2019: Anpassungen im neuen Mietrecht
In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es laut Bundesregierung endlich soweit sein, dass Vorschläge zur Stärkung von Mietspiegeln vorliegen. Welche Veränderungen in der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in 2019 kommen werden, erfahren Sie hier.
Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?
In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.
Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?
Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode
Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.
Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Mietspiegel-Reform geplant!
Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.
Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.
Landesregierungen bereiten sich auf MietNovG vor
Bereits am 1.6. sollen die Neuregelungen durch das Mietrechtsnovellierungsgesetz in Kraft treten. Dann gilt auch die Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten. Und die Regierungen verlieren keine Zeit.
Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse
Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.
Eilmeldung: Bundesrat stimmt zu – Neues Mietrecht tritt am 1. April in Kraft
Gerade eben hat der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz abgestimmt. Ergebnis: Das neue Mietrecht gilt bereits in wenigen Wochen.
Zahlen nach Wahlen: Das Rechenspiel zum Mietrechtsänderungsgesetz
In Niedersachsen hat Rot-Grün die Wahl knapp gewonnen. Das kann sich zwar entscheidend auf das Schicksal der Mietrechtsreform auswirken. Muss aber nicht.
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