Kündigung

BGH zu Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen eines ernsthaften Übertragungswillens oder aus einem nachvollziehbaren Nutzungswillen, so ist aus mietrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz ist es für den Mieter immer ratsam, beim Wörtchen „Eigenbedarf“ in einer Kündigung hellhörig zu werden.

Denn nicht immer geht es dem Vermieter tatsächlich darum, ein Familienmitglied in einer Wohnung unterzubringen. Dieser Verdacht drängt sich insbesondere dann auf, wenn es sich beim Vermieter um eine GbR handelt mit dem erklärten Ziel, Wohnraum zu sanieren und anschließend als Eigentum zu veräußern.

Der BGH musste deshalb am 14.12.2016 in diesem Fall entscheiden: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen? Klicken Sie hier und lesen Sie, was die Richter in Karlsruhe dazu gesagt haben!

Gericht entscheidet zu unberechtigter Gebrauchsüberlassung

Im Sommer im Süden, im Winter im Norden – ein Ehepaar verbringt einen Teil des Jahres in der Türkei, die restliche Zeit bewohnen sie eine angemieteten Wohnung in München. Sind sie in der Türkei, überlassen sie die Wohnung der erwachsenen Tochter.

„So nicht“, dachte sich der Vermieter. Nach dessen Ansicht liegt hier eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor. Ob die Bedingungen tatsächlich erfüllt sind, musste jetzt das AG München entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zur persönlichen Härte und fristloser Kündigung

Weil der Pfleger einer älteren Dame die Vermieterin von beiden aufs Gröbste beschimpft hatte, sollten beide nun ihre angemieteten Wohnräume räumen – das hatte das LG München in einem Berufungsverfahren entschieden.

Der BGH grätscht jedoch dazwischen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine 97-jährige bettlägerige Frau. Trotz der Pflichtverletzung durch ihren Pfleger muss auch diese persönliche Härte bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, so die Richter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung – was kann der Mieter tun?

Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.7.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt.

Es gibt aber einen Weg für Mieter, in diesem Fall auch eine ordentliche Kündigung abzuwenden – welche Hürden er dabei zu meistern hat, konkretisieren die Richter im vorliegenden Beschluss. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet zu Schriftform in Gewerbemietvertrag

Streitpunkt Gewerbemietvertrag: Was ist bei der Vermietung schriftlich zu regeln, wann ist die Schriftform zumindest empfehlenswert? Mit dieser Frage hat sich nun auch der BGH auseinandergesetzt.

Das Urteil gleich vorweg: Der BGH ist der Ansicht, dass zumindest die Änderung der Miethöhe in Schriftform erfolgen sollte – andernfalls öffnet man der anderen Vertragspartei Tür und Tor, sich auf einen Verstoß gegen die Schriftform zu berufen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Fristlose Kündigung trotz Nachzahlung?

Aktuelle Entscheidung aus Flensburg: Wirksam ist eine fristlose Kündigung wegen Zahlungsverzug auch dann, wenn der Kündigungstatbestand bei der Kündigung nicht mehr erfüllt ist. Das Kündigungsrecht entfällt durch eine Teilnachzahlung nicht!

Denn: Es reicht aus, wenn der Grund für die Kündigung vor der Kündigungserklärung verwirklicht war. Lesen Sie hier mehr zum Fall und zur Urteilsbegründung.