MietAnpG

Reformvorhaben startet: Barley legt MietAnpG vor

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Vor wenigen Wochen erst kündigte Justizministerin Barley in einem Fernsehinterview an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen – und zwar noch vor der Sommerpause. Jetzt liefert sie: Anfang Juni hat die Ministerin einen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt.

+++ Achtung: Den aktuellsten Stand zum Mietrechtsanpassungsgesetz finden Sie in unserem neusten Artikel „Bundestag beschließt Mietrechtsänderung“.+++

Den Koalitionspartner irritiert dieses hastige Vorgehen. Scharfe Kritik übt die Union aber vor allem an den Inhalten des Entwurfs. Denn die schießen stellenweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele hinaus. Die Eckpunkte des MietAnpG beleuchten wir jetzt in diesem Beitrag – klicken Sie hier!

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