Mieterhöhung

BGH: Widerruf einer Modernisierung ist möglich

Sie haben Mandanten, die als Vermieter mit ihren Mietern Modernisierungsvereinbarungen treffen, um sich abzusichern? Dann hoffentlich nicht im Rahmen einer sog. „Haustürsituation“ – denn diese Vereinbarungen können wirksam widerrufen werden. Und dass sich ein Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge nicht bereits aus einer durchgeführten Modernisierung ergibt, zeigt das neue Urteil des BGH, VIII ZR 29/16. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mieterhöhung: Auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Am 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Damit gibt er seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

Klicken Sie hier und lesen Sie das Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14!

BGH bestätigt: Kappungsgrenze in Berlin ist rechtmäßig!

In seinem Urteil vom 4.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Vermieter, der trotz der bestehenden Verordnung eine Erhöhung der monatlichen Miete durchsetzen wollte.

Mit der Entscheidung des BGH gilt somit auch weiterhin die Reduzierung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 %.

Klicken Sie hier: Details und Hintergrundinformationen zum Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14!

Von Mietpreisbremsen und Wohnbauwundern

Erinnern Sie sich noch? Damals, vor langer langer Zeit, also vor ungefähr 6 Monaten, führten uns Bund und Länder gemeinsam in ein neues Mietrecht. Heute scheint unerklärlich, wie wir es so lange mit diesem Gesetz ausgehalten haben. Unsere zukünftige Regierung zumindest will jetzt ganz dringend eine weitere Mietrechtsreform.

Lesen Sie: Das nächste Mietrecht, wie es das Land verändern wird – oder auch nicht.