Mietkaution

BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig?

Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!

BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter

„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.

Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sehr spannend: Der Fall zeigt, wie aus einer anfangs mietrechtlichen Sache mit der Zeit ein Fall für das Verfassungsgericht wird! Klicken Sie zum Weiterlesen hier.

Neue Regel zur Mietkaution bereitet Kopfzerbrechen

Das Mietrechtsänderungsgesetz führt eine Fälligkeitsregel für Kautionsraten ein. Zahlt der Mieter die Kaution nicht zu den fälligen Terminen, droht ihm die fristlose Kündigung. Doch was gilt, wenn die erste Kautionsrate vor Inkrafttreten des neuen Mietrechts fällig wird – die zweite und dritte Kautionsrate aber erst danach?

Klärungsbedarf beim Mietrechtsänderungsgesetz – lesen Sie hier weiter.

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