MietNovG 2.0

AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?

Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.

Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hier klicken und weiterlesen.

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: Ein weiteres Urteil aus Berlin

Jetzt gibt es schon zwei Urteile zur Mietpreisbremse! Neben dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg, haben sich nun auch die Richter des AG Berlin-Neukölln mit den Regelungen zur Mietpreisbremse auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mieter die Feststellung, dass die vertraglich vereinbarte Miete um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei. Außerdem forderte er die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Erstes Urteil zur Mietpreisbremse kommt aus Berlin!

Es ist geschehen: In Berlin hat jüngst ein Mieter den Schritt gewagt und seinen Vermieter wegen einer zu hohen Neuvertragsmiete vor Gericht verklagt. Und das Gericht gab ihm prompt Recht!

Mit der Entscheidung des AG Berlin-Lichtenberg liegt somit – soweit ersichtlich – das erste Urteil zur Mietpreisbremse vor. Ist die Mietpreisbremse also doch mehr als nur ein „Papiertiger“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten Sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und Reformen endlich aufzugeben. Hier klicken und weiterlesen.

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!