MietNovG 2.0

Mietpreisbremse: Ein weiteres Urteil aus Berlin

Jetzt gibt es schon zwei Urteile zur Mietpreisbremse! Neben dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg, haben sich nun auch die Richter des AG Berlin-Neukölln mit den Regelungen zur Mietpreisbremse auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mieter die Feststellung, dass die vertraglich vereinbarte Miete um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei. Außerdem forderte er die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Erstes Urteil zur Mietpreisbremse kommt aus Berlin!

Es ist geschehen: In Berlin hat jüngst ein Mieter den Schritt gewagt und seinen Vermieter wegen einer zu hohen Neuvertragsmiete vor Gericht verklagt. Und das Gericht gab ihm prompt Recht!

Mit der Entscheidung des AG Berlin-Lichtenberg liegt somit – soweit ersichtlich – das erste Urteil zur Mietpreisbremse vor. Ist die Mietpreisbremse also doch mehr als nur ein „Papiertiger“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten Sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und Reformen endlich aufzugeben. Hier klicken und weiterlesen.

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!

IVD-Studie belegt: Mietspiegelreform sorgt für sinkende Preise

In vielen deutschen Großstädten steht derzeit wieder eine wichtige Umfrage an: Hat sich binnen der letzten vier Jahre etwas am Mietvertrag getan? Und wenn ja: Wie groß ist die Wohnung, wo liegt sie und welche Extras hat sie (z.B. eine Fußbodenheizung)?

Durch diese Datenerhebung ermitteln Städte und Kommunen in regelmäßigen Abständen die Basis für den Mietspiegel (der im Zuge der nächsten Mietrechtsreform 2016 novelliert wird), einem wichtigen Richtwert für Vermieter und Mieter, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) geht im Zuge dieser Befragung noch einen Schritt weiter: Er erhebt zusätzlich Daten der letzten 10 Jahre. Damit will er herausfinden, ob und wie sich die geplante Reform des Mietspiegels auf die Vergleichsmiete auswirkt. Wir haben diese Studie übersichtlich für Sie aufbereitet – klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Top-Thema MietNovG 2.0: Eckpunkte zur Reform verdichten sich

Kurz vor dem Jahreswechsel wird es noch einmal spannend: Bereits seit einigen Wochen ist bekannt, dass es im Frühjahr 2016 ein zweites großes Reformprojekt zur Novellierung des Mietrechts geben wird – und nun sind erste Eckpunkte des kommenden Reformprojekts bekannt geworden!

MietNovG 2.0 – klicken Sie hier und lesen Sie, welche Maßnahmen die zweite große Novellierung des Mietrechts mit sich bringen wird!