Mietpreisbremse

Reformvorhaben startet: Barley legt MietAnpG vor

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Vor wenigen Wochen erst kündigte Justizministerin Barley in einem Fernsehinterview an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen – und zwar noch vor der Sommerpause. Jetzt liefert sie: Anfang Juni hat die Ministerin einen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt.

+++ Achtung: Den aktuellsten Stand zum Mietrechtsanpassungsgesetz finden Sie in unserem neusten Artikel „Bundestag beschließt Mietrechtsänderung“.+++

Den Koalitionspartner irritiert dieses hastige Vorgehen. Scharfe Kritik übt die Union aber vor allem an den Inhalten des Entwurfs. Denn die schießen stellenweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele hinaus. Die Eckpunkte des MietAnpG beleuchten wir jetzt in diesem Beitrag – klicken Sie hier!

Mietrecht 2018: GroKo bringt „Wohnraumoffensive“ auf den Weg

Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018. Und auch die Mietpreisbremse wird einer Verschärfung unterzogen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD Anfang Mai 2018 auf ihrer Klausurtagung verständigt. Eine Sonder-AfA soll außerdem den Bau von Mietwohnungen lukrativer machen.

Vor allem Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft drängen nun auf eine rasche Umsetzung der sogenannten „Wohnraumoffensive“. Wie die Neuerungen im Mietrecht 2018 konkret aussehen, lesen Sie jetzt in diesem Beitrag! Klicken Sie dazu hier!

Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?

Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernsehinterview einen ambitionierten Plan offenbart. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.

„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Neue Studie veröffentlicht: Wirkt die Mietpreisbremse doch?

Zur Mietpreisbremse sind schon viele Studien veröffentlicht worden. Auch vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Alle deuteten sie darauf hin, dass die Mietpreisbremse ins Leere läuft. Dass sie dem rasanten Anstieg der Mietpreise nichts entgegensetzen könne. Dass sie eine Fehlkonstruktion sei.

Dieses Ergebnis ist auch weiterhin gültig. Auch eine neue im Februar 2018 veröffentlichte Studie des DIW bildet da keine Ausnahme. Bundesweit, so die Autoren, steigen die Mietpreise weiter. Die Mietpreisbremse könne das nicht verhindern.

Doch es gibt einen signifikanten Unterschied zu den bisherigen Untersuchungen: Die aktuelle Studie erlaubt – aufgrund ihres Designs – eine deutlich differenziertere Betrachtung der Auswirkungen durch die Mietpreisbremse. Erstmals können solche Regionen mit einer wirkenden Mietpreisbremse von jenen Regionen getrennt betrachtet werden, in denen das nicht der Fall ist.

Und das Ergebnis überrascht: Die Bremse scheint besser zu sein als ihr Ruf es vermuten lässt. Sie wirkt. Zumindest in bestimmten Regionen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

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