Mietpreisbremse

Mietrechtsreform 2018: Barley legt MietAnpG vor

Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Vor wenigen Wochen erst kündigte Justizministerin Barley in einem Fernsehinterview an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen – und zwar noch vor der Sommerpause. Jetzt liefert sie: Anfang Juni hat die Ministerin einen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt.

Den Koalitionspartner irritiert dieses hastige Vorgehen. Scharfe Kritik übt die Union aber vor allem an den Inhalten des Entwurfs. Denn die schießen stellenweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele hinaus. Die Eckpunkte des MietAnpG beleuchten wir jetzt in diesem Beitrag – klicken Sie hier!

Mietrecht 2018: GroKo bringt „Wohnraumoffensive“ auf den Weg

Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018. Und auch die Mietpreisbremse wird einer Verschärfung unterzogen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD Anfang Mai 2018 auf ihrer Klausurtagung verständigt. Eine Sonder-AfA soll außerdem den Bau von Mietwohnungen lukrativer machen.

Vor allem Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft drängen nun auf eine rasche Umsetzung der sogenannten „Wohnraumoffensive“. Wie die Neuerungen im Mietrecht 2018 konkret aussehen, lesen Sie jetzt in diesem Beitrag! Klicken Sie dazu hier!

Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?

Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernsehinterview einen ambitionierten Plan offenbart. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.

„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Neue Studie veröffentlicht: Wirkt die Mietpreisbremse doch?

Zur Mietpreisbremse sind schon viele Studien veröffentlicht worden. Auch vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Alle deuteten sie darauf hin, dass die Mietpreisbremse ins Leere läuft. Dass sie dem rasanten Anstieg der Mietpreise nichts entgegensetzen könne. Dass sie eine Fehlkonstruktion sei.

Dieses Ergebnis ist auch weiterhin gültig. Auch eine neue im Februar 2018 veröffentlichte Studie des DIW bildet da keine Ausnahme. Bundesweit, so die Autoren, steigen die Mietpreise weiter. Die Mietpreisbremse könne das nicht verhindern.

Doch es gibt einen signifikanten Unterschied zu den bisherigen Untersuchungen: Die aktuelle Studie erlaubt – aufgrund ihres Designs – eine deutlich differenziertere Betrachtung der Auswirkungen durch die Mietpreisbremse. Erstmals können solche Regionen mit einer wirkenden Mietpreisbremse von jenen Regionen getrennt betrachtet werden, in denen das nicht der Fall ist.

Und das Ergebnis überrascht: Die Bremse scheint besser zu sein als ihr Ruf es vermuten lässt. Sie wirkt. Zumindest in bestimmten Regionen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

GroKo: Einigung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Änderungen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Noch während der Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen 2018 wurden größere mietrechtliche Anpassungen – darunter eine Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse – von den Verhandlungspartnern konsequent abgelehnt. Das ergab sich unter anderem aus dem vorgelegten Sondierungspapier, das gerade einmal eine DIN-A4-Seite für mietrechtliche Neuerungen in 2018 und der restlichen Legislaturperiode vorgesehen hatte.

Doch mit dem Bekanntwerden der aktuellen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen scheint sich der Wind um 180 Grad gedreht zu haben! Lesen Sie dazu jetzt weiter in unserem neuen Artikel – hier erfahren Sie, auf welche mietrechtlichen Neuerungen sich die GroKo geeinigt hat!

Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?

Die neue Regierung steht. Am 12.03.2018 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode unterzeichnet und damit die lange Phase der Regierungsbildung erfolgreich beendet. Jetzt geht es ans Eingemachte.

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr: Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche mietrechtlichen Neuerungen im Jahr 2018 auf uns zukommen werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Damit ist die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse das erste Mal Gegenstand vor dem höchsten deutschen Gericht. Klicken Sie zum Weiterlesen!

LG Berlin: Ist die Mietpreisbremse (jetzt doch) verfassungswidrig?

Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine Kehrtwende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.

Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

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