Mietrecht 2015

BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen. Lesen Sie hier weiter.

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!

Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos. Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter in Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ – und indirekt auch von Mieterverbänden. Denn auch sie bestätigen in zunehmendem Maße, dass die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form am gesetzten Ziel vorbeischießt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietrecht 2016: Das bringt das neue Jahr

Mietpreisbremse, Rauchmelder, Energiesparverordnung – das neue Jahr 2016 kommt mit vielen praxisrelevanten Änderungen im Mietrecht, die Sie kennen sollten.

Andere befinden sind noch in der Planung, wie beispielsweise das MietNovG 2.0 – sind aber bereits jetzt heiß diskutiert.

Um Ihnen den Einstieg ins neue Jahr zu erleichtern, habe ich deshalb eine kompakte Übersicht zu den wichtigsten mietrechtlichen Themen in 2016 für Sie erstellt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Die Mietpreisbremse: Wo sie gilt und wo nicht

Seit mehr als einem halben Jahr gilt nun die Mietpreisbremse in Deutschland – die Miethöhe bei der Neu- oder Wiedervermietung kann somit bei Bedarf begrenzt werden. Das obliegt jedoch den einzelnen Ländern. Und die ziehen nicht immer am gleichen Strang.

16 Bundesländer hat Deutschland. In welchen davon die Mietpreisbremse gilt und mit welchen Regelungen sie genau einführt wurde, lesen Sie im folgenden Beitrag. Klicken Sie hier!

Mieterhöhung: Auch bei Wohnflächenabweichung nur unter Beachtung der Kappungsgrenze

Am 18.11.2015 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass eine Mieterhöhung nach § 558 BGB auf der Basis der tatsächlichen Wohnfläche zu erfolgen hat, und das unabhängig davon, ob im Mietvertrag eine abweichende Wohnfläche angegeben und wie hoch die Abweichung von der tatsächlichen Wohnfläche ist. Damit gibt er seine bisherige Rechtsprechung teilweise auf.

Klicken Sie hier und lesen Sie das Urteil vom 18.11.2015 – VIII ZR 266/14!

BGH bestätigt: Kappungsgrenze in Berlin ist rechtmäßig!

In seinem Urteil vom 4.11.2015 hat der BGH entschieden, dass die Kappungsgrenzen-Verordnung des Landes Berlin vom 7. Mai 2013 rechtmäßig ist. Geklagt hatte ein Vermieter, der trotz der bestehenden Verordnung eine Erhöhung der monatlichen Miete durchsetzen wollte.

Mit der Entscheidung des BGH gilt somit auch weiterhin die Reduzierung der Kappungsgrenze von 20 % auf 15 %.

Klicken Sie hier: Details und Hintergrundinformationen zum Urteil vom 4.11.2015 – VIII ZR 217/14!

Gesetzliche Verpflichtung: Zwangsvermietung an Flüchtlinge?

Es liest sich fast wie Satire – aber das ist es leider nicht. Seit mehreren Wochen geistert das Gerücht durch die Republik, die Regierung plane ein Gesetz zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Immobilien.

Obwohl die Notlage groß ist und die Beweggründe der Behörden deshalb verständlich sind, bedeutet dieses Vorgehen natürlich einen enormen Eingriff ins Eigentumsrecht. Lesen Sie deshalb in diesem Artikel: Was ist dran an den Gerüchten? Ist so ein Gesetz überhaupt möglich? Und was bedeutet das für Ihre Mandanten mit Eigentum?

Hartz IV und Wohnungsmiete: Wer muss zahlen?

Wird eine Wohnung an einen ALG-II-Empfänger vermietet, so findet sich meist eine Klausel im Mietvertrag, nach der die Miete (inklusive entsprechenden Nebenkosten) direkt vom Jobcenter an den Vermieter überwiesen wird. Das ist keine Seltenheit.

Aber: Was ist, wenn die Miete nicht beim Vermieter ankommt? Kann der Vermieter das Jobcenter in die Verpflichtung nehmen? Eine interessante Frage, der sich nun auch das LSG Bayern stellen musste. Klicken Sie hier und lesen Sie den Fall und die Urteilsbegründung.

BGH entscheidet zu WEG und Fremdnutzern

Das WEG-Recht ist eigentlich eine klare Angelegenheit: Als Eigentümer einer Wohnung hat man so manche Pflicht und muss sich (in der Regel) den Entscheidungen der Eigentümerversammlung beugen.

Doch ganz anders sieht das bei Nießbrauchern aus. Denn diese gelten rechtlich als Fremdnutzer. Sie gehen keine Rechtsverbindung mit dem Gemeinschaftsverband ein – so, der BGH in einer jüngsten Entscheidung. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter.