Union und SPD haben Nachbearbeitungen an dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Mietanpassungsgesetz vorgenommen. Vor allem beim Thema Modernisierung muss der Gürtel enger geschnallt werden. Warum die Verbände von den Änderungen gar nicht begeistert sind, lesen Sie hier.
Mietrecht 2018
Mietspiegel 2019: Anpassungen im neuen Mietrecht
In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es laut Bundesregierung endlich soweit sein, dass Vorschläge zur Stärkung von Mietspiegeln vorliegen. Welche Veränderungen in der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in 2019 kommen werden, erfahren Sie hier.
Wieder neuer Entwurf zur Mietrechtreform 2018: Ist das endlich die Lösung?
Das Bundeskabinett hat am 5.9. den dritten Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet, nachdem die Union zum Teil heftige Kritik am Juni-Entwurf geäußert hatte. Ist das nun der Masterentwurf, der die Reform endlich in Gang bringt? Erfahren Sie hier auf einen Blick, welche Änderungen im Mietrecht auf uns zukommen.
Mietrecht 2018: GroKo bringt „Wohnraumoffensive“ auf den Weg
Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018. Und auch die Mietpreisbremse wird einer Verschärfung unterzogen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD Anfang Mai 2018 auf ihrer Klausurtagung verständigt. Eine Sonder-AfA soll außerdem den Bau von Mietwohnungen lukrativer machen.
Vor allem Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft drängen nun auf eine rasche Umsetzung der sogenannten „Wohnraumoffensive“. Wie die Neuerungen im Mietrecht 2018 konkret aussehen, lesen Sie jetzt in diesem Beitrag! Klicken Sie dazu hier!
Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?
Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernsehinterview einen ambitionierten Plan offenbart. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.
„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: §§ 558 ff. BGB
§§ 558 ff. BGB in der Anwalts-Praxis: Ihr Kollege Thomas Emmert, Fachanwalt für Mietrecht, nennt Ihnen in 7 Schritten die wichtigste Fakten zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
Neue Studie veröffentlicht: Wirkt die Mietpreisbremse doch?
Zur Mietpreisbremse sind schon viele Studien veröffentlicht worden. Auch vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Alle deuteten sie darauf hin, dass die Mietpreisbremse ins Leere läuft. Dass sie dem rasanten Anstieg der Mietpreise nichts entgegensetzen könne. Dass sie eine Fehlkonstruktion sei.
Dieses Ergebnis ist auch weiterhin gültig. Auch eine neue im Februar 2018 veröffentlichte Studie des DIW bildet da keine Ausnahme. Bundesweit, so die Autoren, steigen die Mietpreise weiter. Die Mietpreisbremse könne das nicht verhindern.
Doch es gibt einen signifikanten Unterschied zu den bisherigen Untersuchungen: Die aktuelle Studie erlaubt – aufgrund ihres Designs – eine deutlich differenziertere Betrachtung der Auswirkungen durch die Mietpreisbremse. Erstmals können solche Regionen mit einer wirkenden Mietpreisbremse von jenen Regionen getrennt betrachtet werden, in denen das nicht der Fall ist.
BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!
Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.
Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!
Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?
Die neue Regierung steht. Am 12.03.2018 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode unterzeichnet und damit die lange Phase der Regierungsbildung erfolgreich beendet. Jetzt geht es ans Eingemachte.
Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr: Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche mietrechtlichen Neuerungen im Jahr 2018 auf uns zukommen werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
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