Mietrechtsnovellierunsgesetz

AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!

Die Mietpreisbremse: Wo sie gilt und wo nicht

Seit mehr als einem halben Jahr gilt nun die Mietpreisbremse in Deutschland – die Miethöhe bei der Neu- oder Wiedervermietung kann somit bei Bedarf begrenzt werden. Das obliegt jedoch den einzelnen Ländern. Und die ziehen nicht immer am gleichen Strang.

16 Bundesländer hat Deutschland. In welchen davon die Mietpreisbremse gilt und mit welchen Regelungen sie genau einführt wurde, lesen Sie im folgenden Beitrag. Klicken Sie hier!

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