Erst wurde mit der Reform des Miet- und Maklerrechts die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip neu eingeführt – mit der geplanten Mietrechtsreform 2016 soll nun auch der Mietspiegel novelliert werden.
Mietrechtsreform 2013
Von Mietpreisbremsen und Wohnbauwundern
Erinnern Sie sich noch? Damals, vor langer langer Zeit, also vor ungefähr 6 Monaten, führten uns Bund und Länder gemeinsam in ein neues Mietrecht. Heute scheint unerklärlich, wie wir es so lange mit diesem Gesetz ausgehalten haben. Unsere zukünftige Regierung zumindest will jetzt ganz dringend eine weitere Mietrechtsreform.
Lesen Sie: Das nächste Mietrecht, wie es das Land verändern wird – oder auch nicht.
Mietrechtsreform 2013 komplett: Regierung erlässt die Wärmelieferverordnung
Ein kleines Puzzlestück hatte noch gefehlt, um die Mietrechtsreform endgültig abzuschließen. Die Verordnung über die Umstellung auf gewerbliche Wärmelieferung für Mietwohnraum (Wärmelieferverordnung – WärmeLV) ergänzt jetzt die neuen Regeln zum Wärmecontracting.
Neues Mietrecht gilt seit dem 1. Mai 2013
Seit dem 1. Mai 2013 ist das Mietrechtsänderungsgesetz in Kraft. Alle relevanten Infos zur Mietrechtsreform finden Sie hier.
Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO: Wirksam gegen Mietnomaden?
Die neue Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO soll es Ihnen in Vertretung des Vermieters erleichtern, prozessrechtlich gegen säumige Mieter vorzugehen. Leistet der Mieter trotz gerichtlicher Anordnung keine Sicherheit für streitige Geldforderungen, können Sie die Wohnung durch einstweilige Verfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO n.F. räumen lassen.
Mietrechtsreform gilt erst ab Mai
Da fehlte doch was… das Mietrechtsänderungsgesetz ist längst beschlossene Sache, aber bisher noch nicht im Bundesgesetzblatt verkündet worden. Das bedeutet: Die Mietrechtsreform verschiebt sich noch einmal (leicht) nach hinten und wird voraussichtlich im Mai in Kraft treten.
Eilmeldung: Bundesrat stimmt zu – Neues Mietrecht tritt am 1. April in Kraft
Gerade eben hat der Bundesrat über das Mietrechtsänderungsgesetz abgestimmt. Ergebnis: Das neue Mietrecht gilt bereits in wenigen Wochen.
Zahlen nach Wahlen: Das Rechenspiel zum Mietrechtsänderungsgesetz
In Niedersachsen hat Rot-Grün die Wahl knapp gewonnen. Das kann sich zwar entscheidend auf das Schicksal der Mietrechtsreform auswirken. Muss aber nicht.
Das neue Mietrecht – jetzt auch im Wahlkampf!
Im Streit um die Mietrechtsnovelle will die SPD bei wütenden Mietern punkten. Die Partei um Kanzlerkandidat Steinbrück fordert eine Mietpreisgrenze bei Neuvermietungen und mehr sozialen Wohnungsbau.
Damit ist das Mietrechtsänderungsgesetz endgültig im Wahlkampf angekommen.
Mietrechtsreform: Die wichtigsten Ergänzungen nach BT-Beschluss
Minderungsausschluss, Wärmecontracting, Sicherungsanordnung und Kappungsgrenze: Das sind die wichtigsten Bereiche, in denen die Regierung die Mietrechtsreform 2013 noch einmal nachjustiert hat. Die geänderte Fassung wurde am 13.12.2012 vom Bundestag angenommen.
Änderungen gegenüber dem ursprünglichen Regierungsentwurf: Hier lesen.
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