Mietrechtsreform 2015

Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt. Hier klicken zum Weiterlesen.

BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen. Lesen Sie hier weiter.

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!

Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos. Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter in Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ – und indirekt auch von Mieterverbänden. Denn auch sie bestätigen in zunehmendem Maße, dass die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form am gesetzten Ziel vorbeischießt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietrecht 2016: Das bringt das neue Jahr

Mietpreisbremse, Rauchmelder, Energiesparverordnung – das neue Jahr 2016 kommt mit vielen praxisrelevanten Änderungen im Mietrecht, die Sie kennen sollten.

Andere befinden sind noch in der Planung, wie beispielsweise das MietNovG 2.0 – sind aber bereits jetzt heiß diskutiert.

Um Ihnen den Einstieg ins neue Jahr zu erleichtern, habe ich deshalb eine kompakte Übersicht zu den wichtigsten mietrechtlichen Themen in 2016 für Sie erstellt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietspiegel: Reform kommt im Frühjahr 2016!

Es wird ernst. Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und plant ein weiteres Reformpaket, um die Situation der Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern. Zentraler Punkt der kommenden Mietrechtsreform 2016 ist die Neuaufstellung des Mietspiegels.

Erste Eckpunkte zum zweiten Paket der von der Regierung geplanten Reformen im Mietrecht wurden nun der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

MietNovG – kommt eine Reform der Reform?

Dass es Schlupflöcher im Bestellerprinzip (und auch in der Mietpreisbremse) gibt, ist ein offenes Geheimnis. Das zeigte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens. Etwas dagegen unternommen wurde jedoch nicht.

Ein Vorfall in München sorgt jetzt vielleicht für ein politisches Umdenken: Dort hat jüngst ein Bundestagsabgeordneter die Erfahrung gemacht, wie der Alltag bei der Wohnungssuche wirklich aussieht.

Ist das die Initialzündung für eine Reform der Reform? Lesen Sie hier, was in München passiert ist!

4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wo kommt die Mietpreisbremse und wo nicht? – Wir geben Ihnen einen Überblick. Klicken Sie hier!

Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über den Antrag zur Reform des Mietspiegels! Lesen Sie hier weiter!