Mietrechtsreform 2016

Mietpreisbremse: Ein weiteres Urteil aus Berlin

Jetzt gibt es schon zwei Urteile zur Mietpreisbremse! Neben dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg, haben sich nun auch die Richter des AG Berlin-Neukölln mit den Regelungen zur Mietpreisbremse auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mieter die Feststellung, dass die vertraglich vereinbarte Miete um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei. Außerdem forderte er die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Erstes Urteil zur Mietpreisbremse kommt aus Berlin!

Es ist geschehen: In Berlin hat jüngst ein Mieter den Schritt gewagt und seinen Vermieter wegen einer zu hohen Neuvertragsmiete vor Gericht verklagt. Und das Gericht gab ihm prompt Recht!

Mit der Entscheidung des AG Berlin-Lichtenberg liegt somit – soweit ersichtlich – das erste Urteil zur Mietpreisbremse vor. Ist die Mietpreisbremse also doch mehr als nur ein „Papiertiger“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten Sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und Reformen endlich aufzugeben. Hier klicken und weiterlesen.

Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt. Hier klicken zum Weiterlesen.

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!