Mietrechtsreform 2017

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Damit ist die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse das erste Mal Gegenstand vor dem höchsten deutschen Gericht. Klicken Sie zum Weiterlesen!

LG Berlin: Ist die Mietpreisbremse (jetzt doch) verfassungswidrig?

Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine Kehrtwende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.

Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?

In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.

Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?

Klicken Sie hier: Wie die großen Parteien zur Mietpreisbremse stehen, und wie es mit ihr nach der Bundestagswahl weitergehen kann, erfahren Sie jetzt in unserem neuen Beitrag!

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr

Bundestagswahl 2017: Mietrechtliche Positionen der Parteien

Am 24.09.2017 ist es so weit – die Bundestagswahl steht an. Doch wofür stehen die großen Parteien in Sachen Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Kündigungsschutz und mehr? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Artikel: Unsere Autoren haben die mietrechtlichen Positionen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP einmal genauer unter die Lupe genommen!

AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?

Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.

Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hier klicken und weiterlesen.

Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Nüchtern betrachtet muss man sagen: Im Mietrecht hat sich in 2016 nur wenig getan – das Jahr 2017 kann also nur spannender werden!

Die wohl umfangreichsten Änderungen im Mietrecht 2017 könnten sich durch das 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz ergeben. Einen Entwurf gibt es schon. Der liegt allerdings seit Mitte 2016 brach und wird blockiert. Denkbar ist aber, dass das Vorhaben im Rahmen des kommenden Bundestagswahlkampf 2017 noch einmal richtig an Fahrt gewinnt – denn insbesondere Mieter würden von dem Gesetz erheblich profitieren. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: In unserem neuen Beitrag haben wir für Sie übersichtlich zusammengefasst, mit welchen Neuerungen wir im Mietrecht 2017 rechnen können!

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