Mietspiegelreform

GroKo: Einigung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Änderungen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Noch während der Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen 2018 wurden größere mietrechtliche Anpassungen – darunter eine Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse – von den Verhandlungspartnern konsequent abgelehnt. Das ergab sich unter anderem aus dem vorgelegten Sondierungspapier, das gerade einmal eine DIN-A4-Seite für mietrechtliche Neuerungen in 2018 und der restlichen Legislaturperiode vorgesehen hatte.

Doch mit dem Bekanntwerden der aktuellen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen scheint sich der Wind um 180 Grad gedreht zu haben! Lesen Sie dazu jetzt weiter in unserem neuen Artikel – hier erfahren Sie, auf welche mietrechtlichen Neuerungen sich die GroKo geeinigt hat!

Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind vorbei. Bereits am 12.01.2018 haben sich die möglichen Koalitionsparteien auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die gröbsten Steine auf dem Weg hin zu einer erneuten GroKo aus dem Weg räumen soll.

Jetzt geht es ans Eingemachte – die Koalitionsverhandlungen beginnen. Grund genug, sich das 28 DIN-A4-Seiten umfassende Sondierungspapier einmal genauer anzuschauen.
Grund genug, sich das 28 DIN-A4-Seiten umfassende Sondierungspapier einmal genauer anzuschauen.

Welche mietrechtlichen Veränderungen die mögliche GroKo vereinbart hat und wo Branchenverbände noch „Luft nach oben“ sehen, haben wir jetzt in diesem Artikel für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier zum Weiterlesen!

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr

Bundestagswahl 2017: Mietrechtliche Positionen der Parteien

Am 24.09.2017 ist es so weit – die Bundestagswahl steht an. Doch wofür stehen die großen Parteien in Sachen Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Kündigungsschutz und mehr? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Artikel: Unsere Autoren haben die mietrechtlichen Positionen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP einmal genauer unter die Lupe genommen!

Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?

Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.

Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hier klicken und weiterlesen.

Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Nüchtern betrachtet muss man sagen: Im Mietrecht hat sich in 2016 nur wenig getan – das Jahr 2017 kann also nur spannender werden!

Die wohl umfangreichsten Änderungen im Mietrecht 2017 könnten sich durch das 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz ergeben. Einen Entwurf gibt es schon. Der liegt allerdings seit Mitte 2016 brach und wird blockiert. Denkbar ist aber, dass das Vorhaben im Rahmen des kommenden Bundestagswahlkampf 2017 noch einmal richtig an Fahrt gewinnt – denn insbesondere Mieter würden von dem Gesetz erheblich profitieren. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: In unserem neuen Beitrag haben wir für Sie übersichtlich zusammengefasst, mit welchen Neuerungen wir im Mietrecht 2017 rechnen können!

Erstes Urteil zur Mietpreisbremse kommt aus Berlin!

Es ist geschehen: In Berlin hat jüngst ein Mieter den Schritt gewagt und seinen Vermieter wegen einer zu hohen Neuvertragsmiete vor Gericht verklagt. Und das Gericht gab ihm prompt Recht!

Mit der Entscheidung des AG Berlin-Lichtenberg liegt somit – soweit ersichtlich – das erste Urteil zur Mietpreisbremse vor. Ist die Mietpreisbremse also doch mehr als nur ein „Papiertiger“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten Sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und Reformen endlich aufzugeben. Hier klicken und weiterlesen.

Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt. Hier klicken zum Weiterlesen.