Räumung

Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH zu Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen eines ernsthaften Übertragungswillens oder aus einem nachvollziehbaren Nutzungswillen, so ist aus mietrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz ist es für den Mieter immer ratsam, beim Wörtchen „Eigenbedarf“ in einer Kündigung hellhörig zu werden.

Denn nicht immer geht es dem Vermieter tatsächlich darum, ein Familienmitglied in einer Wohnung unterzubringen. Dieser Verdacht drängt sich insbesondere dann auf, wenn es sich beim Vermieter um eine GbR handelt mit dem erklärten Ziel, Wohnraum zu sanieren und anschließend als Eigentum zu veräußern.

Der BGH musste deshalb am 14.12.2016 in diesem Fall entscheiden: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen? Klicken Sie hier und lesen Sie, was die Richter in Karlsruhe dazu gesagt haben!

BGH zur persönlichen Härte und fristloser Kündigung

Weil der Pfleger einer älteren Dame die Vermieterin von beiden aufs Gröbste beschimpft hatte, sollten beide nun ihre angemieteten Wohnräume räumen – das hatte das LG München in einem Berufungsverfahren entschieden.

Der BGH grätscht jedoch dazwischen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine 97-jährige bettlägerige Frau. Trotz der Pflichtverletzung durch ihren Pfleger muss auch diese persönliche Härte bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, so die Richter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung – was kann der Mieter tun?

Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.7.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt.

Es gibt aber einen Weg für Mieter, in diesem Fall auch eine ordentliche Kündigung abzuwenden – welche Hürden er dabei zu meistern hat, konkretisieren die Richter im vorliegenden Beschluss. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

BGH vom 9.4.2014: Urteil mit 3fach-Wirkung

Gleich drei wichtige Fragen aus der Mietrechtspraxis beantwortet Ihnen ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Was ist bei einer Mietkündigung zu beachten, wenn der Mieter im Insolvenzverfahren steckt? Liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter eine Vorvermieterbescheinigung fälscht? Wie wirkt es sich aus, wenn der Vermieter von der Fälschung schon lange wusste, aber erst Jahre später kündigt?

Aber der Reihe nach: Lesen Sie hier den Fall und die Antworten des BGH.

Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO: Wirksam gegen Mietnomaden?

Die neue Sicherungsanordnung nach § 283a ZPO soll es Ihnen in Vertretung des Vermieters erleichtern, prozessrechtlich gegen säumige Mieter vorzugehen. Leistet der Mieter trotz gerichtlicher Anordnung keine Sicherheit für streitige Geldforderungen, können Sie die Wohnung durch einstweilige Verfügung nach § 940a Abs. 3 ZPO n.F. räumen lassen.

Doch welchen Wert hat der neue § 283a ZPO in der Praxis?