Wenn in Kommunen die Mietpreisbremse eingeführt werden soll, müssen die Länder dies laut Gesetz auch begründen. Dies dient der Verhältnismäßigkeit, wobei eine nachgeschobene Begründung hier laut BGH nicht ausreicht. Welche Auswirkungen dies auf die hessische Mietpreisbremse hat, erfahren Sie hier!.
Urteil
Hundehaltung in der Wohnung: Wann muss der Vermieter zustimmen?
Eine Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Danach reicht es nicht, die Ablehnung der Hundehaltung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belästigung vorliegen. Das Gericht berücksichtigte dabei auch Art und Lage der Wohnung. Welche Umstände zu diesem Urteil geführt haben, lesen Sie hier.
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