Gesetzgebung

Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?

In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.

Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?

Klicken Sie hier: Wie die großen Parteien zur Mietpreisbremse stehen, und wie es mit ihr nach der Bundestagswahl weitergehen kann, erfahren Sie jetzt in unserem neuen Beitrag!

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr

Bundestagswahl 2017: Mietrechtliche Positionen der Parteien

Am 24.09.2017 ist es so weit – die Bundestagswahl steht an. Doch wofür stehen die großen Parteien in Sachen Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Kündigungsschutz und mehr? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Artikel: Unsere Autoren haben die mietrechtlichen Positionen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP einmal genauer unter die Lupe genommen!

EEG-Novelle 2016 ist durch!

Bundesrat und Bundestag haben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Damit ist die EEG-Novelle 2016 durch! Vermieter können bald eigene Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser bauen und den so erzeugten Strom an ihre Mieter verkaufen – und das ohne Ökostromzulage.

Ebenfalls neu in der EEG-Novelle 2016: Ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung des Fördersatzes. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Gesetzliche Verpflichtung: Zwangsvermietung an Flüchtlinge?

Es liest sich fast wie Satire – aber das ist es leider nicht. Seit mehreren Wochen geistert das Gerücht durch die Republik, die Regierung plane ein Gesetz zur zwangsweisen Unterbringung von Flüchtlingen in leer stehende Immobilien.

Obwohl die Notlage groß ist und die Beweggründe der Behörden deshalb verständlich sind, bedeutet dieses Vorgehen natürlich einen enormen Eingriff ins Eigentumsrecht. Lesen Sie deshalb in diesem Artikel: Was ist dran an den Gerüchten? Ist so ein Gesetz überhaupt möglich? Und was bedeutet das für Ihre Mandanten mit Eigentum?