Mietrechtsreform 2015

Mietpreisbremse: Ein weiteres Urteil aus Berlin

Jetzt gibt es schon zwei Urteile zur Mietpreisbremse! Neben dem Urteil des AG Berlin-Lichtenberg, haben sich nun auch die Richter des AG Berlin-Neukölln mit den Regelungen zur Mietpreisbremse auseinandergesetzt.

Im vorliegenden Fall begehrte ein Mieter die Feststellung, dass die vertraglich vereinbarte Miete um 221,42 EUR monatlich zu hoch sei. Außerdem forderte er die Rückzahlung der zu viel gezahlten Miete. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen. Lesen Sie hier weiter.

Die Mietpreisbremse: Wo sie gilt und wo nicht

Seit mehr als einem halben Jahr gilt nun die Mietpreisbremse in Deutschland – die Miethöhe bei der Neu- oder Wiedervermietung kann somit bei Bedarf begrenzt werden. Das obliegt jedoch den einzelnen Ländern. Und die ziehen nicht immer am gleichen Strang.

16 Bundesländer hat Deutschland. In welchen davon die Mietpreisbremse gilt und mit welchen Regelungen sie genau einführt wurde, lesen Sie im folgenden Beitrag. Klicken Sie hier!

Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert!

In Karlsruhe kam es jüngst zu einem „kleinen Showdown“ in Sachen Mietpreisbremse: Ein Vermieter aus Berlin wollte mit einer Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Außervollzugsetzung der Mietpreisbremse erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab!

Hat das Urteil Signalwirkung und klärt somit endlich den Streit um die Verfassungskonformität der Mietpreisbremse? Ist das ein Sieg für die Mieterschaft in Deutschland? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Wie sieht es in den anderen Bundesländern aus? Wo kommt die Mietpreisbremse und wo nicht? – Wir geben Ihnen einen Überblick. Klicken Sie hier!

Mietspiegel-Reform geplant!

Kaum einen Monat nach dem Inkrafttreten der Mietrechtsreform 2015 bahnt sich bereits das nächste große Projekt an: Die Reform des Mietspiegels. Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Die Fraktion Die Linke hat dazu einen entsprechenden Antrag in den Bundestag eingereicht.

Verschaffen Sie sich hier einen Überblick über den Antrag zur Reform des Mietspiegels! Lesen Sie hier weiter!

Mietrecht 2015/2016 – was kommt als Nächstes?

Bereits seit dem 1.6.2015 ist die große Änderung im Mietrecht – das MietNovG – nun in Kraft. Das war aber nur eine der vielen Reformen, die im Koalitionsvertrag angekündigt wurden und mit denen das Mieten „sozialer“ gestalten werden soll.

Weitere Reformen stehen an. Was (möglicherweise) noch in diesem Jahr auf uns zukommt, haben wir hier für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier!