Mietrechtsreform 2015

MietNovG: Diese Änderungen sollten Anwälte kennen!

Am 27.4.2015 wurde das Mietrechtsnovellierungsgesetz im BGBl (Bundesgesetzblatt) verkündet. Es tritt planmäßig am 1.6.2015 in Kraft. Die Ermächtigungsgrundlage für die Landesregierungen zur Bestimmung von Gebieten mit einem angespannten Wohnungsmarkt gilt abweichend davon bereits seit dem 28.4.

Es wird also ernst. Lesen Sie hier, welche Neuerungen Sie als Anwalt unbedingt kennen sollten.

Bundesrat: Grünes Licht für Mietpreisbremse

Eigentlich eher aus formalen als aus inhaltlichen Gründen kamen die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip (im Rahmen des Mietrechtsnovellierungsgesetzes) am 27.3.2015 erneut zum Bundesrat. Denn der muss das Gesetz lediglich billigen, damit es weitergehen kann.

Der Rechtsausschuss empfiehlt ihm die Billigung. Kommt das Gesetzesvorhaben MietNovG dann endlich zu einem Ende? Lesen Sie weiter.

Wie (rechts-)sicher ist das MietNovG wirklich?

Verfolgt man die teils hitzigen Debatten um die Vor- und Nachteile des MietNovG, wird schnell klar: Wenn ein Vermieter es umgehen will, dann macht er das auch. Egal, wie. Heikel wird es dann für Sie als Anwalt, wenn es darum geht, dem Vermieter seine Missetat auch juristisch nachzuweisen. Denn das MietNovG ist an vielen Stellen nur sehr schwammig und lückenhaft formuliert.

Die Folge: Zunehmende Rechtsunsicherheit bei Anwälten. Lesen Sie hier mehr.

Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip

Nicht nur der bei Mietpreisbremse empfiehlt der Bundesrat eine Überholung. Auch das Bestellerprinzip soll noch einmal in die Werkstatt – wobei sich die Reparaturarbeiten aber in Grenzen halten.

Lesen Sie in unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme rund um die Mietpreisbremse und das Bestellerprinzip.

Hier finden Sie unseren 2. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – 2. Teil: Das Bestellerprinzip“.

Das MietNovG und der Bundesrat –
1. Teil: Die Mietpreisbremse

Am 7. November 2014 trat der Bundesrat zusammen und beriet über den Gesetzentwurf zum Mietrechtsnovellierungsgesetz – kurz MietNovG. Ergebnis: Umfangreiche Nachbesserung erwünscht, sowohl an der Mietpreisbremse als auch am Bestellerprinzip.

In unserer Artikelreihe „Das MietNovG und der Bundesrat“ lesen Sie alle wichtigen Informationen zur Stellungnahme und zu geplanten Änderungen.

Hier finden Sie unseren 1. Artikel „Das MietNovG und der Bundesrat – Die Mietpreisbremse“.

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