Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.

BGH: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach tatsächlicher Wohnfläche

Die nächste 10 Prozent-Grenze ist gefallen: Nachdem der BGH mit seinem Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14 bereits entschieden hatte, dass es bei Mieterhöhungen stets auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße ankomme, gilt dies nun auch bei der Betriebskostenabrechnung.

Für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es demnach jetzt auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnungsgröße für Betriebskosten maßgeblich sei, so diese um nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht, gibt der BGH damit auf. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

Untervermietung und Nachweispflicht: Was kann der Vermieter verlangen?

Von einer Untervermietung sind Vermieter nur selten begeistert. Wird die Zustimmung aber verweigert, kann das mitunter Risiken bergen – denn Schadenersatzansprüche sind möglich.

Entscheidend dabei ist: Liegt ein berechtigtes Interesse vor? Und was muss dafür nachgewiesen werden? Das ist der Knackpunkt für Ihre Mandanten – egal ob auf Mieter- oder Vermieterseite.

Ein Urteil des LG Berlin verdeutlicht jetzt die Reichweite von Nachweispflichten und Auskunftsansprüchen. Erfahren Sie hier mehr!

Neues Urteil zu vorgetäuschtem Eigenbedarf: Keine Haftung bei Abstandszahlung

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt werden. Das hat jüngst das AG München entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

BGH bestätigt Sperrfrist in § 577a Abs. 1 BGB

GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

Erwirbt eine Personengesellschaft vermieteten Wohnraum, so kann sie zugunsten ihrer Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Seit 2013 ist dabei jedoch eine dreijährige Kündigungssperrfrist zu beachten. Und die gilt ausnahmslos, wie der BGH jetzt bestätigt hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich der Eigenbedarf erst nach dem Kaufvertragsschluss ergibt. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!

Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.

Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Damit ist die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse das erste Mal Gegenstand vor dem höchsten deutschen Gericht. Klicken Sie zum Weiterlesen!

BGH: Das Ende der Schriftformheilungsklauseln

Mit Urteil XII ZR 114/16 vom 7.11.2017 hat der BGH entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam.

Die Folge: Jede Vertragspartei kann einen langfristigen Mietvertrag unter Berufung auf einen Mangel der Schriftform vorzeitig aufkündigen. Hier klicken und Weiterlesen!

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