Rechtsprechung

BGH zu Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen eines ernsthaften Übertragungswillens oder aus einem nachvollziehbaren Nutzungswillen, so ist aus mietrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz ist es für den Mieter immer ratsam, beim Wörtchen „Eigenbedarf“ in einer Kündigung hellhörig zu werden.

Denn nicht immer geht es dem Vermieter tatsächlich darum, ein Familienmitglied in einer Wohnung unterzubringen. Dieser Verdacht drängt sich insbesondere dann auf, wenn es sich beim Vermieter um eine GbR handelt mit dem erklärten Ziel, Wohnraum zu sanieren und anschließend als Eigentum zu veräußern.

Der BGH musste deshalb am 14.12.2016 in diesem Fall entscheiden: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen? Klicken Sie hier und lesen Sie, was die Richter in Karlsruhe dazu gesagt haben!

Mietrecht und Weihnachten: Was erlaubt ist und was nicht.

Alle Jahre wieder sorgen Kerzen, Adventskränze, Schwibbögen und Lichterketten für ein farbenfrohes Lichtermeer an Weihnachten. Die Freude über dieses weihnachtliche Brauchtum erfasst zuweilen aber nicht jeden.

Insbesondere im mietrechtlichen Bereich ist Streit meist dort vorprogrammiert, wo eine Lichterkette in den Augen des Vermieters das Gesamtbild des Hauses verschandelt. Oder wo der Mieter nicht einsehen will, dass ihm der vertragsübliche Gebrauch der Mietsache eben nicht erlaubt, auch Gemeinschaftsbereiche mit seiner winterlichen Dekoration in Beschlag zu nehmen.

Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: Die häufigsten Streitpunkte und welche Rechte und Pflichten Mieter- und Vermieterpartei rund um das bunte Lichtertreiben an Weihnachten haben, beleuchten wir jetzt in unserem neuen Beitrag – inklusive entsprechenden Urteilen!

Mieter pflanzt Baum auf Balkon

Das LG München hatte jüngst in einem kuriosen Fall zu entscheiden: Grundsätzlich steht es jedem Mieter frei, seine Wohnung mitsamt Balkon, Loggia oder Terrasse den eigenen Vorstellungen entsprechend und im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs anzupassen. Dieses Recht hat seine Grenzen dort, wo beispielsweise Umbauten einen Eingriff in die bauliche Substanz vornehmen.

Dabei unterliegt allerdings auch die Balkonbepflanzung bestimmten Vorgaben, wie das LG feststellen musste. Blumen oder Kräuter in einem Blumenkasten sind demnach okay – aber ein heranwachsender Laubbaum? Das geht eindeutig zu weit! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter

Gericht entscheidet zu unberechtigter Gebrauchsüberlassung

Im Sommer im Süden, im Winter im Norden – ein Ehepaar verbringt einen Teil des Jahres in der Türkei, die restliche Zeit bewohnen sie eine angemieteten Wohnung in München. Sind sie in der Türkei, überlassen sie die Wohnung der erwachsenen Tochter.

„So nicht“, dachte sich der Vermieter. Nach dessen Ansicht liegt hier eine unberechtigte Gebrauchsüberlassung vor. Ob die Bedingungen tatsächlich erfüllt sind, musste jetzt das AG München entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zur persönlichen Härte und fristloser Kündigung

Weil der Pfleger einer älteren Dame die Vermieterin von beiden aufs Gröbste beschimpft hatte, sollten beide nun ihre angemieteten Wohnräume räumen – das hatte das LG München in einem Berufungsverfahren entschieden.

Der BGH grätscht jedoch dazwischen: Bei der Beklagten handelt es sich um eine 97-jährige bettlägerige Frau. Trotz der Pflichtverletzung durch ihren Pfleger muss auch diese persönliche Härte bei der Urteilsfindung berücksichtigt werden, so die Richter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung – was kann der Mieter tun?

Grundsätzlich gilt: Kommt ein Mieter in Zahlungsverzug, so kann der Vermieter ihm fristlos, hilfsweise ordentlich, kündigen. Eine Nachzahlung des geschuldeten Betrags heilt in diesem Fall jedoch nur die fristlose Kündigung – die ordentliche Kündigung bleibt weiterhin bestehen. Das hat der BGH im Beschluss vom 20.7.2016, VIII ZR 238/15 erneut bestätigt.

Es gibt aber einen Weg für Mieter, in diesem Fall auch eine ordentliche Kündigung abzuwenden – welche Hürden er dabei zu meistern hat, konkretisieren die Richter im vorliegenden Beschluss. Klicken sie hier und lesen Sie weiter!

BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter

„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.

Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sehr spannend: Der Fall zeigt, wie aus einer anfangs mietrechtlichen Sache mit der Zeit ein Fall für das Verfassungsgericht wird! Klicken Sie zum Weiterlesen hier.

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Mindest-Füllmenge abrechnen

Betriebskosten sind immer ein heikles Thema. Klar, denn Vermieter möchten nicht auf Kosten sitzen bleiben, und Mieter wollen nicht mehr zahlen, als sie effektiv verbraucht haben.

Eine für alle Seiten gerechte Lösung zu finden ist mithin oft schwierig. Das bestätigt nun auch der BGH in einem neuen Urteil zu Betriebskostenabrechnung – zum Unglück einiger Mieter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat. Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Rechteinhabers entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert er nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!