Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.

Hohes Lebensalter schützt Mieter vor Kündigung

Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Demnach kann der Verlust der Wohnung – unabhängig von gesundheitlichen Folgen – für ältere Menschen einen Härtegrund darstellen. Im Streitfall hatten sich Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin gewehrt.

Erfolglose Nachbarklage gegen Tennisplatzlärm

Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Das Gericht stütze sich dabei insbesondere auf die gutachterlich ermittelte Immissionsbelastung. Diese war der Klägerin nach dem Gericht zumutbar. Lesen Sie hier mehr zu dem aktuellen Urteil.

Hundehaltung in der Wohnung: Wann muss der Vermieter zustimmen?

Eine Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Danach reicht es nicht, die Ablehnung der Hundehaltung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belästigung vorliegen. Das Gericht berücksichtigte dabei auch Art und Lage der Wohnung. Welche Umstände zu diesem Urteil geführt haben, lesen Sie hier.

BGH: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach tatsächlicher Wohnfläche

Die nächste 10 Prozent-Grenze ist gefallen: Nachdem der BGH mit seinem Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14 bereits entschieden hatte, dass es bei Mieterhöhungen stets auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße ankomme, gilt dies nun auch bei der Betriebskostenabrechnung.

Für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es demnach jetzt auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnungsgröße für Betriebskosten maßgeblich sei, so diese um nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht, gibt der BGH damit auf. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

Untervermietung und Nachweispflicht: Was kann der Vermieter verlangen?

Von einer Untervermietung sind Vermieter nur selten begeistert. Wird die Zustimmung aber verweigert, kann das mitunter Risiken bergen – denn Schadenersatzansprüche sind möglich.

Entscheidend dabei ist: Liegt ein berechtigtes Interesse vor? Und was muss dafür nachgewiesen werden? Das ist der Knackpunkt für Ihre Mandanten – egal ob auf Mieter- oder Vermieterseite.

Ein Urteil des LG Berlin verdeutlicht jetzt die Reichweite von Nachweispflichten und Auskunftsansprüchen. Erfahren Sie hier mehr!

Neues Urteil zu vorgetäuschtem Eigenbedarf: Keine Haftung bei Abstandszahlung

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt werden. Das hat jüngst das AG München entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

BGH bestätigt Sperrfrist in § 577a Abs. 1 BGB

GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

Erwirbt eine Personengesellschaft vermieteten Wohnraum, so kann sie zugunsten ihrer Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Seit 2013 ist dabei jedoch eine dreijährige Kündigungssperrfrist zu beachten. Und die gilt ausnahmslos, wie der BGH jetzt bestätigt hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich der Eigenbedarf erst nach dem Kaufvertragsschluss ergibt. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!

Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.

Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!

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