Rechtsprechung

AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH: Rechtsprechung zu Kündigungsrecht des Vermieters geändert

Der April scheint ganz im Zeichen des Mieterschutzes zu stehen – zumindest aus Sicht des BGH. Denn der hat sich gleich in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung ausgesprochen – und damit die Rechte von Mietern deutlich gestärkt.

In einem ersten Verfahren (VIII ZR 44/16) hat er bereits klargestellt, dass der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine besondere Darlegungspflicht hat, sofern der Eigenbedarf nicht realisiert wird (wir berichteten an dieser Stelle über das Urteil).

Und in einem zweiten Verfahren haben die Richter jetzt nachgelegt: Vermieter können nun nicht mehr wegen einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung Eigenbedarf geltend machen! Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr!

BGH zum Wegfall von Eigenbedarf: Muss besonders begründet werden

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung ordentlich auf. Die Begründung: Die Wohnung wird für den neuen Hausmeister der Wohnanlage benötigt. Der Mieter geht, es folgt aber nicht der angekündigte Hausmeister – sondern eine Familie.

Jetzt klagt der ehemalige Mieter auf Schadenersatz. Er vermutet einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Und der BGH ist auf seiner Seite. Denn ohne eine in sich stimmige Begründung geht das nicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Aufklärungspflicht gegenüber Mieter?

Grundsätzlich muss der Vermieter keine Information über ehemalige Mieter eines Mietobjektes herausgeben – aber wie sieht das aus, wenn eine Mieterin einen Friseursalon in einem ehemaligen Rotlichtetablissement eröffnen will? Kann sie den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten? Und was ist mit der Maklercourtage? Klicken Sie hier und lesen Sie, was das OLG Düsseldorf zu diesem Fall sagt!

Nutzungsentschädigung kann höher sein als ursprüngliche Miete

Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Objekts eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach § 546a Abs. 1 BGB kann er sich dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete entscheiden – und das kann ganz schön teuer für den Mieter werden wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt! Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Beitrag.

BGH zu Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen eines ernsthaften Übertragungswillens oder aus einem nachvollziehbaren Nutzungswillen, so ist aus mietrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz ist es für den Mieter immer ratsam, beim Wörtchen „Eigenbedarf“ in einer Kündigung hellhörig zu werden.

Denn nicht immer geht es dem Vermieter tatsächlich darum, ein Familienmitglied in einer Wohnung unterzubringen. Dieser Verdacht drängt sich insbesondere dann auf, wenn es sich beim Vermieter um eine GbR handelt mit dem erklärten Ziel, Wohnraum zu sanieren und anschließend als Eigentum zu veräußern.

Der BGH musste deshalb am 14.12.2016 in diesem Fall entscheiden: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen? Klicken Sie hier und lesen Sie, was die Richter in Karlsruhe dazu gesagt haben!

Mietrecht und Weihnachten: Was erlaubt ist und was nicht.

Alle Jahre wieder sorgen Kerzen, Adventskränze, Schwibbögen und Lichterketten für ein farbenfrohes Lichtermeer an Weihnachten. Die Freude über dieses weihnachtliche Brauchtum erfasst zuweilen aber nicht jeden.

Insbesondere im mietrechtlichen Bereich ist Streit meist dort vorprogrammiert, wo eine Lichterkette in den Augen des Vermieters das Gesamtbild des Hauses verschandelt. Oder wo der Mieter nicht einsehen will, dass ihm der vertragsübliche Gebrauch der Mietsache eben nicht erlaubt, auch Gemeinschaftsbereiche mit seiner winterlichen Dekoration in Beschlag zu nehmen.

Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: Die häufigsten Streitpunkte und welche Rechte und Pflichten Mieter- und Vermieterpartei rund um das bunte Lichtertreiben an Weihnachten haben, beleuchten wir jetzt in unserem neuen Beitrag – inklusive entsprechenden Urteilen!

Mieter pflanzt Baum auf Balkon

Das LG München hatte jüngst in einem kuriosen Fall zu entscheiden: Grundsätzlich steht es jedem Mieter frei, seine Wohnung mitsamt Balkon, Loggia oder Terrasse den eigenen Vorstellungen entsprechend und im Rahmen eines vertragsgemäßen Gebrauchs anzupassen. Dieses Recht hat seine Grenzen dort, wo beispielsweise Umbauten einen Eingriff in die bauliche Substanz vornehmen.

Dabei unterliegt allerdings auch die Balkonbepflanzung bestimmten Vorgaben, wie das LG feststellen musste. Blumen oder Kräuter in einem Blumenkasten sind demnach okay – aber ein heranwachsender Laubbaum? Das geht eindeutig zu weit! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter