Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.
Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oft meist erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten da ein breites Feld – Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Bisher weit verbreitet war deshalb die Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate auszudehnen.
Aber damit ist jetzt Schluss: Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 v. 8.11.2017 hat der BGH solche AGB-Klauseln jetzt gekippt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Gelegentliche Lärmbeeinträchtigungen in einem Mehrfamilienhaus sind grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Kinderlärm – denn die Kleinen springen, spielen, schreien und rennen herum. Das gehört zur Entwicklung.
Aber auch dieser Lärm hat Grenzen, wie der BGH jetzt entschieden hat. Dabei kommt es allerdings auf die Umstände des Einzelfalls an. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Möchte ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufkündigen, so muss er dies sehr gut begründen. Die Erklärung, er könne durch die wirtschaftliche Verwertung einen deutlich höheren Gewinn erzielen, reicht da bei Weitem nicht aus – denn einen erheblichen Nachteil stellt das nach Ansicht des BGH noch nicht dar. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine Kehrtwende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.
Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen einer Pflichtverletzung auf, findet jedoch auf die Schnelle keinen neuen Mieter. Die Folge: Die Wohnung steht mehrere Monate leer und er erzielt keine Mieteinnahmen.
Das LG Berlin musste nun die Frage klären, ob der Mieter für die ausgefallenen Mieten einspringen muss. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach hätte das Mietverhältnis ohne die Pflichtverletzung weiter bestanden, so der Vermieter. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt, wie das LG Berlin die Sache bewertet!
Sie haben Mandanten, die als Vermieter mit ihren Mietern Modernisierungsvereinbarungen treffen, um sich abzusichern? Dann hoffentlich nicht im Rahmen einer sog. „Haustürsituation“ – denn diese Vereinbarungen können wirksam widerrufen werden. Und dass sich ein Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge nicht bereits aus einer durchgeführten Modernisierung ergibt, zeigt das neue Urteil des BGH, VIII ZR 29/16. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete gemäß §§ 558 ff. BGB, so muss er dies mit konkreten Zahlen zur Wohnungsgröße untermauern. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, die Behauptung zu entkräften – dazu muss er aber eigene Zahlen zur Wohnungsgröße vorlegen. Denn nach Ansicht des BGH reicht ein einfaches Abstreiten der vom Vermieter dargelegten Wohnungsgröße nicht. Hier weiterlesen.
Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.
Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.
Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
