Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.
Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile
Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.
LG München: Mietpreisbremse ist ungültig!
Ein Schock für viele Mieter in Bayern: Das Münchner LG I hat am Mittwoch, 6.12.2017, die Mietpreisbremse im Freistaat für ungültig erklärt. Mieter können dadurch laufende Verfahren verlieren. Und auch für zukünftige Mietstreitigkeiten könnte das Urteil eine Signalwirkung haben. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
BGH: Das Ende der Schriftformheilungsklauseln
Mit Urteil XII ZR 114/16 vom 7.11.2017 hat der BGH entschieden, dass die in der Praxis weitverbreiteten Schriftformheilungsklauseln mit der nicht abdingbaren Vorschrift des § 550 BGB unvereinbar sind. Damit erklärt er sie praktisch für unwirksam.
Verjährungsverlängerung in AGB: BGH erklärt sie für unwirksam
Endet ein Mietvertrag, fangen die Streitereien oft meist erst richtig an. Besonders Schäden an der Wohnung oder Schönheitsreparaturen bieten da ein breites Feld – Ersatzansprüche müssen von Vermietern jedoch schnell geltend gemacht werden. Denn das Gesetz sieht hier lediglich eine sechsmonatige Frist bis zur Verjährung vor. Bisher weit verbreitet war deshalb die Praxis, diese Frist per AGB auf 12 Monate auszudehnen.
Aber damit ist jetzt Schluss: Mit Urteil v. 8.11.2017 VIII ZR 13/17 v. 8.11.2017 hat der BGH solche AGB-Klauseln jetzt gekippt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
BGH entscheidet: Auch Kinderlärm hat Grenzen
Gelegentliche Lärmbeeinträchtigungen in einem Mehrfamilienhaus sind grundsätzlich hinzunehmen. Das gilt insbesondere für Kinderlärm – denn die Kleinen springen, spielen, schreien und rennen herum. Das gehört zur Entwicklung.
BGH zu Verwertungskündigung: Hürden liegen sehr hoch
Möchte ein Vermieter einen Wohnraummietvertrag aufkündigen, so muss er dies sehr gut begründen. Die Erklärung, er könne durch die wirtschaftliche Verwertung einen deutlich höheren Gewinn erzielen, reicht da bei Weitem nicht aus – denn einen erheblichen Nachteil stellt das nach Ansicht des BGH noch nicht dar. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
LG Berlin: Ist die Mietpreisbremse (jetzt doch) verfassungswidrig?
Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine Kehrtwende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.
Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
BGH muss entscheiden: Betriebskostenabrechnung zu umfangreich?
Erfüllt eine Betriebskostenabrechnung noch die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit in § 259 BGB, wenn der Mieter zum Umblättern gezwungen ist und verschiedene Positionen auf mehreren Seiten gedanklich zusammenführen muss?
Dem LG Wiesbaden ist das zu unübersichtlich. Doch der BGH widerspricht: Auch für einen Laien sei solch eine Abrechnung bei verständigem Lesen nachvollziehbar. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt unseren neuen Beitrag!
BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig?
Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!
Nach Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wer haftet für Mietausfall?
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen einer Pflichtverletzung auf, findet jedoch auf die Schnelle keinen neuen Mieter. Die Folge: Die Wohnung steht mehrere Monate leer und er erzielt keine Mieteinnahmen.
Das LG Berlin musste nun die Frage klären, ob der Mieter für die ausgefallenen Mieten einspringen muss. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach hätte das Mietverhältnis ohne die Pflichtverletzung weiter bestanden, so der Vermieter. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt, wie das LG Berlin die Sache bewertet!
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