Mietrechtliche Rechtsprechung: Aktuelle Urteile

Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.

BGH vom 9.4.2014: Urteil mit 3fach-Wirkung

Gleich drei wichtige Fragen aus der Mietrechtspraxis beantwortet Ihnen ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Was ist bei einer Mietkündigung zu beachten, wenn der Mieter im Insolvenzverfahren steckt? Liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter eine Vorvermieterbescheinigung fälscht? Wie wirkt es sich aus, wenn der Vermieter von der Fälschung schon lange wusste, aber erst Jahre später kündigt?

Aber der Reihe nach: Lesen Sie hier den Fall und die Antworten des BGH.

Der BGH über Kündigungsfristen von Fernwärmeverträgen

Extrem lange Kündigungsfristen können nerven – insofern kann ich die Grundstückseigentümerin in Cottbus verstehen, die vorzeitig aus einem Fernwärmevertrag heraus wollte. Ihr schlagendes Argument: Sie hatte den Fernwärmevertrag nach Auszug ihres Mieters „nur“ konkludent übernommen. Kündigungsfristen ließ sie deshalb nicht gelten.

Der BGH gab der Eigentümerin jetzt recht.

BGH: Kein Kündigungsrecht trotz unerlaubter Untervermietung

Das Gesetz spricht Klartext: Wenn ein Mieter seine Wohnung unbefugt untervermietet, kann der Vermieter aus wichtigem Grund nach § 543 BGB kündigen. In Berlin konnte sich jetzt aber ein Mieter gegen die Kündigung wehren, obwohl in seiner Wohnung unerlaubt Untermieter wohnten.

Ein kniffeliger Fall zum Thema Untervermietung und Kündigung – lesen Sie hier weiter.

BGH: Vertrag mit unwirksamer Befristung ist ergänzend auszulegen

Der Fall: Mieter und Vermieter sind sich anfangs einig und möchten einen Mietvertrag auf lange Zeit abschließen. Der Vermieter kündigt aber dennoch vor Ablauf der vereinbarten Frist wegen Eigenbedarfs. Sowohl Amts- als auch Landgericht geben dem Vermieter Recht, weil die Befristung des Vertrages sich als unwirksam herausstellt.

Der BGH revidiert jedoch das Urteil und verlangt ergänzende Vertragsauslegung.

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