Für Anwälte: Hier finden Sie die wichtigsten mietrechtlichen Urteile und Beschlüsse des Bundesgerichtshofs (BGH) und weiteren Gerichten zu Kündigung, Lärm, Schönheitsreparaturen, Nebenkosten, Renovierung und weiteren Themen in der Schnellübersicht.
Zahlreiche Mietobjekte werden gleichzeitig als Wohnung und gewerblich genutzt – und meistens ist das auch kein Problem. Bei Streitigkeiten kommt allerdings schnell die Frage auf, ob das Wohnraummietrecht oder das Gewerberaummietrecht gilt.
Der BGH hat dazu interessante Aussagen getroffen – Lesen Sie hier weiter.
Der Bundesgerichtshof hat sich mit der Schadensersatzpflicht einer Vermieterin befasst. Diese hatte den Mietern nicht erlaubt, dass sie zwei Zimmer ihrer Dreizimmerwohnung untervermieten.
Muss die Vermieterin Schadensersatz für entgangene Mieteinnahmen leisten?
Der Bundesgerichtshof gibt einem Mieter Recht, der sich bei einem Streit mit seiner Vermieterin nichts gefallen lassen wollte. Er hatte die Vermieterin kurzerhand gepackt und aus dem Haus getragen!
Gleich drei wichtige Fragen aus der Mietrechtspraxis beantwortet Ihnen ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Was ist bei einer Mietkündigung zu beachten, wenn der Mieter im Insolvenzverfahren steckt? Liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter eine Vorvermieterbescheinigung fälscht? Wie wirkt es sich aus, wenn der Vermieter von der Fälschung schon lange wusste, aber erst Jahre später kündigt?
Aber der Reihe nach: Lesen Sie hier den Fall und die Antworten des BGH.
In der Praxis geschieht es häufig, dass ein Vermieter jahresübergreifende Rechnungsbeträge auf die jahresbezogenen Betriebskosten umrechnen muss. Der BGH hat sich nun mit der Frage beschäftigt, welche Rechenschritte der Vermieter auf der Abrechnung offen legen muss.
Lesen dieses Urteil zum Thema „formelle Anforderung an eine Betriebskostenabrechnung.“
Extrem lange Kündigungsfristen können nerven – insofern kann ich die Grundstückseigentümerin in Cottbus verstehen, die vorzeitig aus einem Fernwärmevertrag heraus wollte. Ihr schlagendes Argument: Sie hatte den Fernwärmevertrag nach Auszug ihres Mieters „nur“ konkludent übernommen. Kündigungsfristen ließ sie deshalb nicht gelten.
Das Gesetz spricht Klartext: Wenn ein Mieter seine Wohnung unbefugt untervermietet, kann der Vermieter aus wichtigem Grund nach § 543 BGB kündigen. In Berlin konnte sich jetzt aber ein Mieter gegen die Kündigung wehren, obwohl in seiner Wohnung unerlaubt Untermieter wohnten.
Ein kniffeliger Fall zum Thema Untervermietung und Kündigung – lesen Sie hier weiter.
Spannender Mietrechtsfall: Eine Mieterin behauptet gegenüber den neuen Eigentümern, sie habe mit den vorherigen Eigentümern lebenslanges Nutzungsrecht gegen Zahlung der Betriebskosten vereinbart.
Wahrheit oder bloße Behauptung? Lesen Sie hier, wie die Gerichte entschieden haben.
Interessanter Mietrechtsfall: Ein Vermieter möchte die Miete in einem guten halben Jahr erhöhen – also zu einem späteren Zeitpunkt, als das Gesetz in § 558b BGB bestimmt. Welche Auswirkungen hat das auf das Sonderkündigungsrecht des Mieters nach §561 Abs.1 BGB?
Der Fall: Mieter und Vermieter sind sich anfangs einig und möchten einen Mietvertrag auf lange Zeit abschließen. Der Vermieter kündigt aber dennoch vor Ablauf der vereinbarten Frist wegen Eigenbedarfs. Sowohl Amts- als auch Landgericht geben dem Vermieter Recht, weil die Befristung des Vertrages sich als unwirksam herausstellt.
Der BGH revidiert jedoch das Urteil und verlangt ergänzende Vertragsauslegung.
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