WEG-Reform 2020 – Schritte zur Reform

Das Wohnungseigentumsgesetz soll nach den Wünschen der Bundesregierung grundlegend reformiert werden. Die ersten Hürden zur Reform sind bereits genommen: Nach der ersten Lesung im Bundestag beschloss auch der Bundesrat schon seine Stellungnahme. Mittlerweile gab es auch die obligatorische Sachverständigen-Anhörung im Bundesrat. Wo steht die WEG Reform mit Stand Juni 2020? Im folgenden Beitrag erhalten Sie eine Zusammenfassung über die ersten Schritte zum neuen WEG. Lesen Sie jetzt weiter!

WEG Reform: Erste Lesung im Bundestag

Ein wichtiger Meilenstein für die Reform wurde am Mittwoch, den 06.05.2020, erreicht. Der Bundestag debattierte in erster Lesung über die WEG-Reform. Nach einer halbstündigen Aussprache konnte der Entwurf eines Gesetzes zusammen mit einem Antrag der FDP-Fraktion zur weiteren Beratung an den Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz überwiesen werden.

Was soll mit der Neuregelung grundsätzlich erreicht werden?

Insgesamt kann festgehalten werden, dass durch die Reform die Rechte von Wohnungseigentümern erweitert werden, indem z. B. das Recht auf Einsichtnahme in die Verwaltungsunterlagen im Gesetz festgeschrieben und ein jährlicher Vermögensbericht des Verwalters eingeführt wird. Darüber hinaus sollen auch die Chancen der Digitalisierung nun genutzt werden, sodass zukünftig die Wohnungseigentümerversammlung auch online beigewohnt werden kann. Somit wäre auch eine elektronische Beschlussfassung möglich.

Die Bundesregierung möchte mit der Reform zudem erreichen, dass Wohnungseigentümer einen Anspruch auf die Genehmigung verschiedener Anträge hat, bspw. sollen den Eigentümern grundsätzlich der Einbau einer Lademöglichkeit für Elektrofahrzeuge, der barrierefreie Aus- und Umbau sowie Maßnahmen des Einbruchsschutzes und zum Glasfaseranschluss gestattet werden. Gleichzeitig soll dies aber auch für die Mieter gelten. Zusätzlich sollen auch auch das Wohnungseigentum- sowie das Mietrecht besser aufeinander abgestimmt werden, bspw. bei der Betriebskostenabrechnung

Auch die baulichen Veränderungen einer Wohnanlage sollen durch die Reform einfacher beschlossen werden können, insbesondere bei Maßnahmen, die zu Kosteneinsparungen führen oder die Wohnanlage zukunftssicher machen. 

Antrag der FDP – Erweiterung des Gesetzesentwurf

Der Entwurf zur Reform des Wohnungseigentumsgesetzes sollte aus der Sicht der FDP weitere Punkte beinhalten. Unter anderem:

  • Für Beschlüsse der Eigentümerversammlung im Umlaufverfahren soll auf das Erfordernis der Einstimmigkeit verzichtet werden und stattdessen eine qualifizierte Mehrheit reichen, bei der die Mehrheit der abgegebenen Stimmen zugleich die Mehrheit der Miteigentumsanteile repräsentieren muss
  • Für die Stimmabgabe soll die Textform ausreichen
  • Für die Beschlussfähigkeit der Eigentümerversammlung soll die gleiche qualifizierte Mehrheit ausreichen

Weitere Infos gibt es hier auf der Seite des Deubner-Verlags.

WEG-Reform – Die Stellungname des Bundesrats

Am 15. Mai 2020 haben die Ausschüsse des Bundesrates ihre Stellungnahmen zum aktuellen Gesetzentwurf des Wohnungseigentumsmodernisierungsgesetz abgegeben. Die Länderkammer schlug aber nur wenige Ergänzungen zum Gesetzesentwurf vor – das Konfliktpotential scheint dementsprechend gering zu sein. Folgende Änderungen sehen die Ausschüsse unter anerem vor:

  • Der Anspruch auf Einsicht in Verwaltungsunterlagen soll dahingehend eingeschränkt werden, dass stets eine Interessenabwägung nach Artikel 6 DS-GVO vorgenommen werden muss, um die personenbezogenen Daten zu schützen.
  • Die neue Beschlusskompetenz der Eigentümer zur Sanktionierung von Pflichtverletzungen einzelner Eigentümer soll konkretisiert und nach Art und Höhe beschränkt werden.
  • Es sollen verbindliche Vorgaben für die Bereitstellung von Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge sowie von Schutzrohren für Elektrokabel gemacht werden
  • Auch Mieter sollen nach § 554 Absatz 1 Satz 1 BGB einen Anspruch auf Anschluss an ein Telekommunikationsnetz mit sehr hoher Kapazität erhalten

Weitere Infos gibt es hier auf der Seite des Deubner-Verlags.

Experten sorgen für Gegenwind bei der geplanten WEG-Reform

Die nächste Etappe im Gesetzgebungsprozess der WEG-Reform ist geschafft. Doch hiermit scheint auch die Zeit der Kontroverse gekommen. Nach der Stellungnahme des Bundesrats und der Gegenäußerung der Bundesregierung waren am Mittwoch, den 27. Mai 2020 die Sachverständigen an der Reihe. Diese hielten sich mit Kritik nicht zurück. Hohe Wellen schlugen hierbei vor allem die befürchtete Entwertung des Wohneigentums- und andererseits die Erweiterung der Verwalterbefugnisse ohne Sachkundennachweis.

Im Folgenden sehen Sie in der Kurzzusammenfassung die Meinungen der Sachverständigen.

  • Der Anwaltsverein bemängelt, dass die Verwalterrolle ohne Sachkundenachweis aufgewertet werde und fordert dementsprechende Korrekturen. LG Richter Roland Kempfle stimmte dem Kritikpunkt zu.
  • Durch die Stärkung der Verwalter sieht der Verband Wohneigentum die Eigentümerrechte gefährdet
  • Der Verband Wohnen im Eigentum warnt hingegen vor Aufkäufen und Luxussanierungen
  • Haus & Grund fehlt die Harmonisierung zwischen des Miet- und WEG-Rechts im Reformvorhaben
  • Obwohl KG-Richter Oliver Elzer zahlreiche Korrekturvorschläge hatte, hält er den Entwurf grundsätzlich für gelungen. Seine Verbesserungsvorschläge zielen viel mehr auf punktuelle Änderungen ab
  • Der Immobilienverwalter-Verband bescheinigt dem Entwurf schließlich eine hohe Qualität

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