Mieter können vom Vermieter allein unter Berufung auf ihr hohes Lebensalter die Fortsetzung des Mietverhältnisses verlangen. Das hat das Landgericht Berlin entschieden. Demnach kann der Verlust der Wohnung – unabhängig von gesundheitlichen Folgen – für ältere Menschen einen Härtegrund darstellen. Im Streitfall hatten sich Mieter gegen die Eigenbedarfskündigung ihrer Vermieterin gewehrt.
Eine Anwohnerin hat keinen Anspruch darauf, dass ein angrenzender Tennisverein den Spielbetrieb auf seinem Vereinsgelände während der Ruhezeiten an Sonn- und Feiertagen einstellt. Das hat das Verwaltungsgericht Neustadt entschieden. Das Gericht stütze sich dabei insbesondere auf die gutachterlich ermittelte Immissionsbelastung. Diese war der Klägerin nach dem Gericht zumutbar. Lesen Sie hier mehr zu dem aktuellen Urteil.
Eine Genehmigung der Hundehaltung darf vom Vermieter nur aus gewichtigen Gründen versagt werden. Das hat das Amtsgericht München entschieden. Danach reicht es nicht, die Ablehnung der Hundehaltung auf bloße allgemeine Befürchtungen zu stützen. Sondern es müssen konkrete Anhaltspunkte für eine unzumutbare Belästigung vorliegen. Das Gericht berücksichtigte dabei auch Art und Lage der Wohnung. Welche Umstände zu diesem Urteil geführt haben, lesen Sie hier.
Zum 1. Januar 2019 ist die Mietrechtsänderung in Kraft getreten.Vermieter können jetzt unter anderem weniger Mordernisierungskosten auf Mieter umlegen und für Mieter wird die Rüge von Verstößen gegen die Mietpreispremse einfacher. Wir bieten Ihnen einen Überblick über die Änderungen, die das MietAnpG mit sich bringt.
Der Bundestag hat der Mietrechtsänderung nun endlich zugestimmt. Auf welche Veränderungen Sie sich einstellen müssen, erfahren Sie hier.
Union und SPD haben Nachbearbeitungen an dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Mietanpassungsgesetz vorgenommen. Vor allem beim Thema Modernisierung muss der Gürtel enger geschnallt werden. Warum die Verbände von den Änderungen gar nicht begeistert sind, lesen Sie hier.
In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es laut Bundesregierung endlich soweit sein, dass Vorschläge zur Stärkung von Mietspiegeln vorliegen. Welche Veränderungen in der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in 2019 kommen werden, erfahren Sie hier.
Mieter, die wegen Zahlungsverzugs eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung erhalten haben, sollten sich nicht in falscher Sicherheit wähnen. Nicht immer muss sich der Vermieter mit einer späteren Zahlung abfinden. Erfahren Sie hier wie der BGH zu Mietrückständen entschieden hat.
Das Bundeskabinett hat am 5.9. den dritten Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet, nachdem die Union zum Teil heftige Kritik am Juni-Entwurf geäußert hatte. Ist das nun der Masterentwurf, der die Reform endlich in Gang bringt? Erfahren Sie hier auf einen Blick, welche Änderungen im Mietrecht auf uns zukommen.
Die Kritik der Koalitionspartner und Verbände (wir berichteten hier über den umstrittenen Referentenentwurf des MietAnpG) hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Justizministerin Barley legt bereits den zweiten, gründlich überarbeiteten Referentenentwurf vor. Welche Punkte sind beim MietAnpG jetzt schon vom Tisch? Hier erfahren Sie es!
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