LG Berlin: Ist die Mietpreisbremse (jetzt doch) verfassungswidrig?

Das LG Berlin legt mit seiner jüngsten Entscheidung 67 O 149/17 v. 14.09.2017 eine 180 °-Wende hin und hält die Mietpreisbremse plötzlich doch für verfassungswidrig. Damit widerspricht es seinem eigenen Urteil aus dem Frühjahr 2017.

Eigentlich sollte sich das BVerfG nun klärend einschalten. Aber dazu wird es nicht kommen. In der zuletzt stattgefundenen Verhandlung am 19.09.2017 habe sich herausgestellt, dass es aufgrund weiteren Vortrags der Parteien in diesem Fall auf die Frage der Verfassungswidrigkeit nicht mehr ankomme. Das Gericht konnte daher selbst entscheiden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Die Mietpreisbremse nach der Wahl – wie geht es weiter?

In den meisten deutschen Großstädten haben sich die Mieten in den vergangenen Jahren nahezu verdoppelt. Eigentlich sollte die Mietpreisbremse genau das verhindern. Doch sie hat versagt. Das haben mittlerweile alle Politiker eingesehen.

Uneins sind sie sich aber ob der Konsequenz aus dieser Erkenntnis: die Mietreisbremse verschärfen, um mehr Druck auf Vermieter ausüben zu können – oder sie ganz abschaffen und auf den Wohnungsbau setzen (eine Übersicht zu den mietrechtlichen Forderungen der Parteie finden Sie in unserem Artikel „Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr – mietrechtliche Positionen der Parteien im Wahlkampf 2017“)?

Klicken Sie hier: Wie die großen Parteien zur Mietpreisbremse stehen, und wie es mit ihr nach der Bundestagswahl weitergehen kann, erfahren Sie jetzt in unserem neuen Beitrag!

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr

Bundestagswahl 2017: Mietrechtliche Positionen der Parteien

Am 24.09.2017 ist es so weit – die Bundestagswahl steht an. Doch wofür stehen die großen Parteien in Sachen Mietpreisbremse, Mietspiegel, Mieterhöhung, Kündigungsschutz und mehr? Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Artikel: Unsere Autoren haben die mietrechtlichen Positionen der CDU/CSU, SPD, Grünen, Linken und der FDP einmal genauer unter die Lupe genommen!

BGH muss entscheiden: Betriebskostenabrechnung zu umfangreich?

Erfüllt eine Betriebskostenabrechnung noch die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit in § 259 BGB, wenn der Mieter zum Umblättern gezwungen ist und verschiedene Positionen auf mehreren Seiten gedanklich zusammenführen muss?

Dem LG Wiesbaden ist das zu unübersichtlich. Doch der BGH widerspricht: Auch für einen Laien sei solch eine Abrechnung bei verständigem Lesen nachvollziehbar. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt unseren neuen Beitrag!

BGH: Vollstreckungsunterwerfung neben Mietkaution zulässig?

Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!

Nach Kündigung wegen Pflichtverletzung: Wer haftet für Mietausfall?

Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen einer Pflichtverletzung auf, findet jedoch auf die Schnelle keinen neuen Mieter. Die Folge: Die Wohnung steht mehrere Monate leer und er erzielt keine Mieteinnahmen.

Das LG Berlin musste nun die Frage klären, ob der Mieter für die ausgefallenen Mieten einspringen muss. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach hätte das Mietverhältnis ohne die Pflichtverletzung weiter bestanden, so der Vermieter. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt, wie das LG Berlin die Sache bewertet!

BGH: Widerruf einer Modernisierung ist möglich

Sie haben Mandanten, die als Vermieter mit ihren Mietern Modernisierungsvereinbarungen treffen, um sich abzusichern? Dann hoffentlich nicht im Rahmen einer sog. „Haustürsituation“ – denn diese Vereinbarungen können wirksam widerrufen werden. Und dass sich ein Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge nicht bereits aus einer durchgeführten Modernisierung ergibt, zeigt das neue Urteil des BGH, VIII ZR 29/16. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

AG Hamburg erklärt Mietpreisbremse für unwirksam

Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.

Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.

Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?

Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.

Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hier klicken und weiterlesen.