Die Kritik der Koalitionspartner und Verbände (wir berichteten hier über den umstrittenen Referentenentwurf des MietAnpG) hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Justizministerin Barley legt bereits den zweiten, gründlich überarbeiteten Referentenentwurf vor. Welche Punkte sind beim MietAnpG jetzt schon vom Tisch? Hier erfahren Sie es!
BGH entscheidet zu Mietmangel: Wann müssen Gerichte Beweis erheben?
Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist für Mieter wie für Vermieter ein Horrorszenario. Vermieter fürchten mögliche Sanierungskosten, Mieter sorgen sich um ihre Gesundheit. Und besonders brisant ist die Frage: Ist eine Mietminderung gerechtfertigt? Und wenn ja: Wie hoch darf sie sein?
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung hierzu jetzt konkrete Vorgaben gemacht – und dabei sogar die Frage beantwortet, wie detailliert ein Mieter Mängel beschreiben muss und wann Gerichte Beweis erheben müssen. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
BGH: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach tatsächlicher Wohnfläche
Die nächste 10 Prozent-Grenze ist gefallen: Nachdem der BGH mit seinem Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14 bereits entschieden hatte, dass es bei Mieterhöhungen stets auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße ankomme, gilt dies nun auch bei der Betriebskostenabrechnung.
Für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es demnach jetzt auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnungsgröße für Betriebskosten maßgeblich sei, so diese um nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht, gibt der BGH damit auf. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!
Mietrechtsreform 2018: Barley legt MietAnpG vor
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Vor wenigen Wochen erst kündigte Justizministerin Barley in einem Fernsehinterview an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen – und zwar noch vor der Sommerpause. Jetzt liefert sie: Anfang Juni hat die Ministerin einen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt.
Den Koalitionspartner irritiert dieses hastige Vorgehen. Scharfe Kritik übt die Union aber vor allem an den Inhalten des Entwurfs. Denn die schießen stellenweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele hinaus. Die Eckpunkte des MietAnpG beleuchten wir jetzt in diesem Beitrag – klicken Sie hier!
Untervermietung und Nachweispflicht: Was kann der Vermieter verlangen?
Von einer Untervermietung sind Vermieter nur selten begeistert. Wird die Zustimmung aber verweigert, kann das mitunter Risiken bergen – denn Schadenersatzansprüche sind möglich.
Entscheidend dabei ist: Liegt ein berechtigtes Interesse vor? Und was muss dafür nachgewiesen werden? Das ist der Knackpunkt für Ihre Mandanten – egal ob auf Mieter- oder Vermieterseite.
Mietrecht 2018: GroKo bringt „Wohnraumoffensive“ auf den Weg
Jetzt ist es beschlossene Sache: Das Baukindergeld kommt rückwirkend zum 01.01.2018. Und auch die Mietpreisbremse wird einer Verschärfung unterzogen. Darauf haben sich die Fraktionschefs von CDU/CSU und SPD Anfang Mai 2018 auf ihrer Klausurtagung verständigt. Eine Sonder-AfA soll außerdem den Bau von Mietwohnungen lukrativer machen.
Vor allem Vertreter der Immobilien- und Wohnungswirtschaft drängen nun auf eine rasche Umsetzung der sogenannten „Wohnraumoffensive“. Wie die Neuerungen im Mietrecht 2018 konkret aussehen, lesen Sie jetzt in diesem Beitrag! Klicken Sie dazu hier!
Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?
Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernsehinterview einen ambitionierten Plan offenbart. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.
„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Neues Urteil zu vorgetäuschtem Eigenbedarf: Keine Haftung bei Abstandszahlung
Vereinbaren Mieter und Vermieter eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt werden. Das hat jüngst das AG München entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!
Die Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete: §§ 558 ff. BGB
§§ 558 ff. BGB in der Anwalts-Praxis: Ihr Kollege Thomas Emmert, Fachanwalt für Mietrecht, nennt Ihnen in 7 Schritten die wichtigste Fakten zur Mieterhöhung bis zur ortsüblichen Vergleichsmiete.
BGH bestätigt Sperrfrist in § 577a Abs. 1 BGB
GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen
Erwirbt eine Personengesellschaft vermieteten Wohnraum, so kann sie zugunsten ihrer Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Seit 2013 ist dabei jedoch eine dreijährige Kündigungssperrfrist zu beachten. Und die gilt ausnahmslos, wie der BGH jetzt bestätigt hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich der Eigenbedarf erst nach dem Kaufvertragsschluss ergibt. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Folgen Sie uns
