Erfüllt eine Betriebskostenabrechnung noch die Anforderungen an die formelle Ordnungsmäßigkeit in § 259 BGB, wenn der Mieter zum Umblättern gezwungen ist und verschiedene Positionen auf mehreren Seiten gedanklich zusammenführen muss?
Dem LG Wiesbaden ist das zu unübersichtlich. Doch der BGH widerspricht: Auch für einen Laien sei solch eine Abrechnung bei verständigem Lesen nachvollziehbar. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt unseren neuen Beitrag!
Zugegeben, folgende Frage tritt in der Praxis zwar eher selten auf. Sie ist deshalb jedoch nicht minder interessant: Kann eine notariell beurkundete Unterwerfung des Mieters unter die sofortige Zwangsvollstreckung wegen laufender Wohnungsmieten auch dann wirksam sein, wenn der Vermieter bereits die durch § 551 BGB höchstmögliche Kaution verlangt hat? Oder ist das eine nicht zulässige zusätzliche Sicherheit? Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt wie der BGH diese Frage beantwortet hat!
Ein Vermieter kündigt das Mietverhältnis mit seinem Mieter wegen einer Pflichtverletzung auf, findet jedoch auf die Schnelle keinen neuen Mieter. Die Folge: Die Wohnung steht mehrere Monate leer und er erzielt keine Mieteinnahmen.
Das LG Berlin musste nun die Frage klären, ob der Mieter für die ausgefallenen Mieten einspringen muss. Denn aller Wahrscheinlichkeit nach hätte das Mietverhältnis ohne die Pflichtverletzung weiter bestanden, so der Vermieter. Klicken Sie hier und lesen Sie dazu jetzt, wie das LG Berlin die Sache bewertet!
Sie haben Mandanten, die als Vermieter mit ihren Mietern Modernisierungsvereinbarungen treffen, um sich abzusichern? Dann hoffentlich nicht im Rahmen einer sog. „Haustürsituation“ – denn diese Vereinbarungen können wirksam widerrufen werden. Und dass sich ein Anspruch auf Mieterhöhungsbeträge nicht bereits aus einer durchgeführten Modernisierung ergibt, zeigt das neue Urteil des BGH, VIII ZR 29/16. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Begehrt der Vermieter eine Mieterhöhung, so muss er dies mit konkreten Zahlen zur Wohnungsgröße untermauern. Der Mieter hat dann die Möglichkeit, die Behauptung zu entkräften – dazu muss er aber eigene Zahlen zur Wohnungsgröße vorlegen. Denn nach Ansicht des BGH reicht ein einfaches Abstreiten der vom Vermieter dargelegten Wohnungsgröße nicht. Hier weiterlesen.
Fast zwei Jahre Mietpreisbremse – und die Kritik an diesem Instrument wird immer lauter. Das hat einen einfachen Grund: Untersuchungen zeigen, dass sie offenbar ins Leere läuft. Anstatt dem Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben, erzielt sie den gegenteiligen Effekt.
Befürworter sprechen sich deshalb zunehmend für eine signifikante Nachbesserung aus. Gegner der Mietpreisbremse sehen sich stattdessen in ihrem Standpunkt gestärkt und fordern die Abschaffung der ungeliebten „Regulierung von oben“.
Unbeabsichtigt gießt das AG Hamburg Altona jetzt neues Öl ins Feuer: Das AG hat zugunsten eines Vermieters entschieden. Er muss eine zu viel gezahlte Miete nicht an seinen Mieter zurückzahlen. Außerdem erklärte es die Mietpreisbremse im gesamten Raum Hamburg für unwirksam! Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.
Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe. Hier klicken und weiterlesen.
Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.
Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
Der April scheint ganz im Zeichen des Mieterschutzes zu stehen – zumindest aus Sicht des BGH. Denn der hat sich gleich in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung ausgesprochen – und damit die Rechte von Mietern deutlich gestärkt.
In einem ersten Verfahren (VIII ZR 44/16) hat er bereits klargestellt, dass der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine besondere Darlegungspflicht hat, sofern der Eigenbedarf nicht realisiert wird (wir berichteten an dieser Stelle über das Urteil).
Und in einem zweiten Verfahren haben die Richter jetzt nachgelegt: Vermieter können nun nicht mehr wegen einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung Eigenbedarf geltend machen! Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr!
Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung ordentlich auf. Die Begründung: Die Wohnung wird für den neuen Hausmeister der Wohnanlage benötigt. Der Mieter geht, es folgt aber nicht der angekündigte Hausmeister – sondern eine Familie.
Jetzt klagt der ehemalige Mieter auf Schadenersatz. Er vermutet einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Und der BGH ist auf seiner Seite. Denn ohne eine in sich stimmige Begründung geht das nicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!
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