Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.
Mietpreisbremse umgehen: Möblierte Wohnungen machen es möglich
Vor mehr als einem Jahr trat die Mietpreisbremse in Kraft. Seitdem haben rund 300 Städte und Gemeinden die Regelungen übernommen, um dem rasanten Mietanstieg einen Riegel vorzuschieben.
SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen
Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.
Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?
Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.
Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.
BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter
„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.
Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.
BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß
Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.
Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.
Mietminderung wegen Baulärm?
Das LG Berlin musste sich vor einigen Woche mit einer spannenden Frage beschäftigen: Rechtfertigt Baulärm eine Mietminderung, obwohl bereits abzusehen war, dass Baulärm auftreten kann? Handelt man als Mieter in diesem Fall nicht fahrlässig?
Die Antwort des LG Berlin: Die Mietminderung ist rechtens – aber unter bestimmten Voraussetzungen. Hier lesen Sie unsere Urteilsbesprechung!
EEG-Novelle 2016 ist durch!
Bundesrat und Bundestag haben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Damit ist die EEG-Novelle 2016 durch! Vermieter können bald eigene Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser bauen und den so erzeugten Strom an ihre Mieter verkaufen – und das ohne Ökostromzulage.
Reform der Mietpreisbremse: MietRAG im Bundesrat eingereicht
Jetzt geht es also los: Am 17.6.2016 hat das Land Berlin seine Ankündigung in die Tat umgesetzt und einen Reformvorschlag zur Mietpreisbremse im Bundesrat eingereicht.
Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?
Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.
Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?
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