Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?

Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernseh-Interview einen ambitionierten Plan offengelegt. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.

„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Neues Urteil zu vorgetäuschtem Eigenbedarf: Keine Haftung bei Abstandszahlung

Vereinbaren Mieter und Vermieter eine erhebliche Abstandssumme für die Rückgabe einer Mietwohnung, kann damit ein Verzicht auf Ausgleichsansprüche für einen eventuell zuvor vorgetäuschten Eigenbedarf erklärt werden. Das hat jüngst das AG München entschieden und damit die Klage eines Ehepaares abgewiesen. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!

BGH bestätigt Sperrfrist in § 577a Abs. 1 BGB

GbR-Gesellschafter darf Mietern drei Jahre lang nicht kündigen

Erwirbt eine Personengesellschaft vermieteten Wohnraum, so kann sie zugunsten ihrer Gesellschafter Eigenbedarf geltend machen. Seit 2013 ist dabei jedoch eine dreijährige Kündigungssperrfrist zu beachten. Und die gilt ausnahmslos, wie der BGH jetzt bestätigt hat. Dabei spielt es auch keine Rolle, ob sich der Eigenbedarf erst nach dem Kaufvertragsschluss ergibt. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

Neue Studie veröffentlicht: Wirkt die Mietpreisbremse doch?

Zur Mietpreisbremse sind schon viele Studien veröffentlicht worden. Auch vom DIW (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung). Alle deuteten sie darauf hin, dass die Mietpreisbremse ins Leere läuft. Dass sie dem rasanten Anstieg der Mietpreise nichts entgegensetzen könne. Dass sie eine Fehlkonstruktion sei.

Dieses Ergebnis ist auch weiterhin gültig. Auch eine neue im Februar 2018 veröffentlichte Studie des DIW bildet da keine Ausnahme. Bundesweit, so die Autoren, steigen die Mietpreise weiter. Die Mietpreisbremse könne das nicht verhindern.

Doch es gibt einen signifikanten Unterschied zu den bisherigen Untersuchungen: Die aktuelle Studie erlaubt – aufgrund ihres Designs – eine deutlich differenziertere Betrachtung der Auswirkungen durch die Mietpreisbremse. Erstmals können solche Regionen mit einer wirkenden Mietpreisbremse von jenen Regionen getrennt betrachtet werden, in denen das nicht der Fall ist.

Und das Ergebnis überrascht: Die Bremse scheint besser zu sein als ihr Ruf es vermuten lässt. Sie wirkt. Zumindest in bestimmten Regionen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet: Beweislast für Betriebskostenabrechnung liegt beim Vermieter!

Der BGH hat zuletzt ein grundlegendes Urteil gefällt, das sie als Anwalt kennen sollten: Streiten sich Vermieter und Mieter über die Richtigkeit einer Betriebskostenabrechnung, so liegt die Darlegungs- und Beweislast nicht beim Mieter – sondern beim Vermieter. Er muss aufzeigen, dass er die Betriebskosten richtig erfasst, zusammengestellt und verteilt hat.

Und nicht nur das: Der BGH hat darüber hinaus entschieden, dass Mieter auch die Einsichtnahme in die Ablesebelege der anderen Mieter verlangen dürfen. Verweigert der Vermieter die Belegeinsicht, so besteht auch keine Verpflichtung des Mieters, die geforderte Nachzahlung zu leisten. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt unseren neuen Beitrag zu BGH, Urteil v. 7.2.2018, VIII ZR 189/17!

GroKo: Einigung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Änderungen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Noch während der Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen 2018 wurden größere mietrechtliche Anpassungen – darunter eine Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse – von den Verhandlungspartnern konsequent abgelehnt. Das ergab sich unter anderem aus dem vorgelegten Sondierungspapier, das gerade einmal eine DIN-A4-Seite für mietrechtliche Neuerungen in 2018 und der restlichen Legislaturperiode vorgesehen hatte.

Doch mit dem Bekanntwerden der aktuellen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen scheint sich der Wind um 180 Grad gedreht zu haben! Lesen Sie dazu jetzt weiter in unserem neuen Artikel – hier erfahren Sie, auf welche mietrechtlichen Neuerungen sich die GroKo geeinigt hat!

Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind vorbei. Bereits am 12.01.2018 haben sich die möglichen Koalitionsparteien auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die gröbsten Steine auf dem Weg hin zu einer erneuten GroKo aus dem Weg räumen soll.

Jetzt geht es ans Eingemachte – die Koalitionsverhandlungen beginnen. Grund genug, sich das 28 DIN-A4-Seiten umfassende Sondierungspapier einmal genauer anzuschauen.

Welche mietrechtlichen Veränderungen die mögliche GroKo vereinbart hat und wo Branchenverbände noch „Luft nach oben“ sehen, haben wir jetzt in diesem Artikel für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier zum Weiterlesen!

Ist die Mietpreisbremse verfassungswidrig?

Verstößt die Mietpreisbremse – genauer: die Regelungen in § 556d BGB – gegen den Gleichheitsgrundsatz? Zumindest die Richter der 67. Zivilkammer des Landgerichts Berlin sind davon überzeugt. Zur endgültigen Klärung reichen sie die Frage jetzt weiter an das Bundesverfassungsgericht.

Damit ist die Verfassungsmäßigkeit der Mietpreisbremse das erste Mal Gegenstand vor dem höchsten deutschen Gericht. Klicken Sie zum Weiterlesen!