Anwendung der Generalklausel: BGH führt Rechtsprechung fort

Im Moment vergeht keine Woche ohne neues Urteil zum Kündigungsschutz – so scheint es zumindest. Mit einem weiteren Urteil (speziell zur Generalklausel in § 573 BGB) legen die Richter des BGH jetzt nach und geben der Rechtsprechung langsam aber sicher eine erkennbare Kontur.

Mit dem Urteil v. 10.5.2017, VIII ZR 292/15 zeichnet sich ab: Nicht immer reicht ein (wirtschaftlicher) Nachteil für den Vermieter aus, um eine Kündigung darauf zu stützen. Und auch ein Eigenbedarf muss gut begründet werden. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!

BGH: Rechtsprechung zu Kündigungsrecht des Vermieters geändert

Der April scheint ganz im Zeichen des Mieterschutzes zu stehen – zumindest aus Sicht des BGH. Denn der hat sich gleich in zwei Verfahren zu den Voraussetzungen und Folgen einer Eigenbedarfskündigung ausgesprochen – und damit die Rechte von Mietern deutlich gestärkt.

In einem ersten Verfahren (VIII ZR 44/16) hat er bereits klargestellt, dass der Vermieter im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung eine besondere Darlegungspflicht hat, sofern der Eigenbedarf nicht realisiert wird (wir berichteten an dieser Stelle über das Urteil).

Und in einem zweiten Verfahren haben die Richter jetzt nachgelegt: Vermieter können nun nicht mehr wegen einer gewerblichen oder freiberuflichen Nutzung Eigenbedarf geltend machen! Klicken Sie hier und erfahren Sie mehr!

BGH zum Wegfall von Eigenbedarf: Muss besonders begründet werden

Ein Vermieter kündigte das Mietverhältnis über eine Wohnung ordentlich auf. Die Begründung: Die Wohnung wird für den neuen Hausmeister der Wohnanlage benötigt. Der Mieter geht, es folgt aber nicht der angekündigte Hausmeister – sondern eine Familie.

Jetzt klagt der ehemalige Mieter auf Schadenersatz. Er vermutet einen vorgetäuschten Eigenbedarf. Und der BGH ist auf seiner Seite. Denn ohne eine in sich stimmige Begründung geht das nicht. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Aufklärungspflicht gegenüber Mieter?

Grundsätzlich muss der Vermieter keine Information über ehemalige Mieter eines Mietobjektes herausgeben – aber wie sieht das aus, wenn eine Mieterin einen Friseursalon in einem ehemaligen Rotlichtetablissement eröffnen will? Kann sie den Mietvertrag wegen arglistiger Täuschung anfechten? Und was ist mit der Maklercourtage? Klicken Sie hier und lesen Sie, was das OLG Düsseldorf zu diesem Fall sagt!

Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“? Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Nutzungsentschädigung kann höher sein als ursprüngliche Miete

Weigert sich ein Mieter nach einer Kündigung auszuziehen, so kann der Vermieter für die verspätete Rückgabe des Objekts eine Nutzungsentschädigung verlangen.

Nach § 546a Abs. 1 BGB kann er sich dabei zwischen der vertraglich vereinbarten Miete oder der ortsüblichen Miete entscheiden – und das kann ganz schön teuer für den Mieter werden wie eine aktuelle Entscheidung des BGH zeigt! Klicken Sie hier und lesen Sie dazu unseren neuen Beitrag.

Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?

Nüchtern betrachtet muss man sagen: Im Mietrecht hat sich in 2016 nur wenig getan – das Jahr 2017 kann also nur spannender werden!

Die wohl umfangreichsten Änderungen im Mietrecht 2017 könnten sich durch das 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz ergeben. Einen Entwurf gibt es schon. Der liegt allerdings seit Mitte 2016 brach und wird blockiert. Denkbar ist aber, dass das Vorhaben im Rahmen des kommenden Bundestagswahlkampf 2017 noch einmal richtig an Fahrt gewinnt – denn insbesondere Mieter würden von dem Gesetz erheblich profitieren. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: In unserem neuen Beitrag haben wir für Sie übersichtlich zusammengefasst, mit welchen Neuerungen wir im Mietrecht 2017 rechnen können!

BGH zu Eigenbedarfskündigung einer GbR und Anbietpflicht

Grundsätzlich gilt: Kündigt ein Vermieter wegen eines ernsthaften Übertragungswillens oder aus einem nachvollziehbaren Nutzungswillen, so ist aus mietrechtlicher Sicht nichts dagegen einzuwenden. Nichtsdestotrotz ist es für den Mieter immer ratsam, beim Wörtchen „Eigenbedarf“ in einer Kündigung hellhörig zu werden.

Denn nicht immer geht es dem Vermieter tatsächlich darum, ein Familienmitglied in einer Wohnung unterzubringen. Dieser Verdacht drängt sich insbesondere dann auf, wenn es sich beim Vermieter um eine GbR handelt mit dem erklärten Ziel, Wohnraum zu sanieren und anschließend als Eigentum zu veräußern.

Der BGH musste deshalb am 14.12.2016 in diesem Fall entscheiden: Kann eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend machen? Klicken Sie hier und lesen Sie, was die Richter in Karlsruhe dazu gesagt haben!

Mietrecht und Weihnachten: Was erlaubt ist und was nicht.

Alle Jahre wieder sorgen Kerzen, Adventskränze, Schwibbögen und Lichterketten für ein farbenfrohes Lichtermeer an Weihnachten. Die Freude über dieses weihnachtliche Brauchtum erfasst zuweilen aber nicht jeden.

Insbesondere im mietrechtlichen Bereich ist Streit meist dort vorprogrammiert, wo eine Lichterkette in den Augen des Vermieters das Gesamtbild des Hauses verschandelt. Oder wo der Mieter nicht einsehen will, dass ihm der vertragsübliche Gebrauch der Mietsache eben nicht erlaubt, auch Gemeinschaftsbereiche mit seiner winterlichen Dekoration in Beschlag zu nehmen.

Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter: Die häufigsten Streitpunkte und welche Rechte und Pflichten Mieter- und Vermieterpartei rund um das bunte Lichtertreiben an Weihnachten haben, beleuchten wir jetzt in unserem neuen Beitrag – inklusive entsprechenden Urteilen!