BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen. Lesen Sie hier weiter.

EEG-Novelle 2016 ist durch!

Bundesrat und Bundestag haben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Damit ist die EEG-Novelle 2016 durch! Vermieter können bald eigene Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser bauen und den so erzeugten Strom an ihre Mieter verkaufen – und das ohne Ökostromzulage.

Ebenfalls neu in der EEG-Novelle 2016: Ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung des Fördersatzes. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!

Betriebskostenabrechnung: Vermieter darf Mindest-Füllmenge abrechnen

Betriebskosten sind immer ein heikles Thema. Klar, denn Vermieter möchten nicht auf Kosten sitzen bleiben, und Mieter wollen nicht mehr zahlen, als sie effektiv verbraucht haben.

Eine für alle Seiten gerechte Lösung zu finden ist mithin oft schwierig. Das bestätigt nun auch der BGH in einem neuen Urteil zu Betriebskostenabrechnung – zum Unglück einiger Mieter. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!

Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos. Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter in Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ – und indirekt auch von Mieterverbänden. Denn auch sie bestätigen in zunehmendem Maße, dass die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form am gesetzten Ziel vorbeischießt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat. Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Rechteinhabers entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert er nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!