CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle

Aus der Traum von der Mietpreisbremse? Glaubt man Medienberichten, so steht das zweite Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) kurz vor dem Aus – und damit auch die Nahschärfung der Mietpreisbremse und die Reform des Mietspiegels.

Wie der Deutsche Mieterbund (dmb) berichtet, haben CDU/CSU und SPD im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gegen eine zweite Novellierung des Mietrechts gestimmt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

SPD: Positionspapier zur Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Reformen beschlossen

Am 1.9.2016 startete die Klausursitzung der SPD-Bundestagsfraktion. Eingeläutet wurde die Sitzung mit einer scharfen Kritik in Richtung Koalitionspartner.

In einem sechsseitigen Positionspapier machten die Sozialdemokraten ihren Standpunkt zum Mietrecht und zur Wohnungspolitik klar. Gleichzeitig forderten Sie die CDU/CSU auf, ihre Blockadehaltung in Sachen Mietpreisbremse und Reformen endlich aufzugeben. Hier klicken und weiterlesen.

Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt. Hier klicken zum Weiterlesen.

BVerfG zu schlechter Online-Bewertung eines Vermieters durch einen Mieter

„Mit Herrn X werde ich bestimmt keine Geschäfte mehr machen“, schließt ein erzürnter Mieter seine Bewertung auf einer Bewertungsplattform im Internet. Dort hat er seinem Frust über die vergangenen Geschäfte mit seinem ehemaligen Vermieter jetzt Luft gemacht.

Dem in Verruf geratenen Vermieter passt der Negativeintrag natürlich überhaupt nicht. Er fühlt sich in seinen Persönlichkeitsrechten verletzt und klagt auf Unterlassung. In der Sache musste jetzt das Bundesverfassungsgericht entscheiden.

Sehr spannend: Der Fall zeigt, wie aus einer anfangs mietrechtlichen Sache mit der Zeit ein Fall für das Verfassungsgericht wird! Klicken Sie zum Weiterlesen hier.

BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen. Lesen Sie hier weiter.

EEG-Novelle 2016 ist durch!

Bundesrat und Bundestag haben der Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes zugestimmt. Damit ist die EEG-Novelle 2016 durch! Vermieter können bald eigene Solaranlagen auf die Dächer ihrer Häuser bauen und den so erzeugten Strom an ihre Mieter verkaufen – und das ohne Ökostromzulage.

Ebenfalls neu in der EEG-Novelle 2016: Ein Ausschreibungsverfahren zur Ermittlung des Fördersatzes. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietpreisbremse: nachjustieren, erweitern oder gleich abschaffen?

Ein gutes Jahr gibt es die Mietpreisbremse jetzt – und es wird klar: Die Bremse verfehlt ihre Wirkung. Von der erhofften finanziellen Entlastung für Mieter in angespannten Wohnungsmärkten ist nichts zu spüren.

Das gilt insbesondere in deutschen Großstädten. Berlin ist hier das Paradebeispiel. Dort steigen die Mieten weiter, teilweise sogar um ein Vielfaches des zulässigen Wertes. Aber hat die Preisbremse wirklich flächendeckend versagt?

Nein! In Hamburg sieht es nämlich ganz anders aus. Dort haben sich die Mietpreise nicht nur stabilisiert – sie sinken sogar! Was ist da los in Hamburg? Lesen Sie hier weiter!