Der Bundestag hat der Mietrechtsänderung nun endlich zugestimmt. Auf welche Veränderungen Sie sich einstellen müssen, erfahren Sie hier.
Koalition verschärft das Mietrecht
Union und SPD haben Nachbearbeitungen an dem von Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) vorgelegten Mietanpassungsgesetz vorgenommen. Vor allem beim Thema Modernisierung muss der Gürtel enger geschnallt werden. Warum die Verbände von den Änderungen gar nicht begeistert sind, lesen Sie hier.
Mietspiegel 2019: Anpassungen im neuen Mietrecht
In der ersten Jahreshälfte 2019 soll es laut Bundesregierung endlich soweit sein, dass Vorschläge zur Stärkung von Mietspiegeln vorliegen. Welche Veränderungen in der Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete in 2019 kommen werden, erfahren Sie hier.
BGH: Machtwort zur Kündigung von säumigem Mieter
Mieter, die wegen Zahlungsverzugs eine fristlose und hilfsweise eine ordentliche Kündigung erhalten haben, sollten sich nicht in falscher Sicherheit wähnen. Nicht immer muss sich der Vermieter mit einer späteren Zahlung abfinden. Erfahren Sie hier wie der BGH zu Mietrückständen entschieden hat.
Wieder neuer Entwurf zur Mietrechtreform 2018: Ist das endlich die Lösung?
Das Bundeskabinett hat am 5.9. den dritten Entwurf zum Mietrechtsanpassungsgesetz verabschiedet, nachdem die Union zum Teil heftige Kritik am Juni-Entwurf geäußert hatte. Ist das nun der Masterentwurf, der die Reform endlich in Gang bringt? Erfahren Sie hier auf einen Blick, welche Änderungen im Mietrecht auf uns zukommen.
Neues Mietrecht: Referentenentwurf bereits überarbeitet!
Die Kritik der Koalitionspartner und Verbände (wir berichteten hier über den umstrittenen Referentenentwurf des MietAnpG) hat offensichtlich Wirkung gezeigt: Justizministerin Barley legt bereits den zweiten, gründlich überarbeiteten Referentenentwurf vor. Welche Punkte sind beim MietAnpG jetzt schon vom Tisch? Hier erfahren Sie es!
BGH entscheidet zu Mietmangel: Wann müssen Gerichte Beweis erheben?
Ein Schimmelbefall in der Wohnung ist für Mieter wie für Vermieter ein Horrorszenario. Vermieter fürchten mögliche Sanierungskosten, Mieter sorgen sich um ihre Gesundheit. Und besonders brisant ist die Frage: Ist eine Mietminderung gerechtfertigt? Und wenn ja: Wie hoch darf sie sein?
Der BGH hat in einer neuen Entscheidung hierzu jetzt konkrete Vorgaben gemacht – und dabei sogar die Frage beantwortet, wie detailliert ein Mieter Mängel beschreiben muss und wann Gerichte Beweis erheben müssen. Klicken Sie hier und lesen Sie jetzt weiter!
BGH: Betriebskostenabrechnung richtet sich nach tatsächlicher Wohnfläche
Die nächste 10 Prozent-Grenze ist gefallen: Nachdem der BGH mit seinem Urteil v. 18.11.2015, VIII ZR 266/14 bereits entschieden hatte, dass es bei Mieterhöhungen stets auf die tatsächliche und nicht auf die vertraglich vereinbarte Wohnungsgröße ankomme, gilt dies nun auch bei der Betriebskostenabrechnung.
Für die Verteilung der Betriebskosten nach Wohnfläche kommt es demnach jetzt auf die tatsächliche Wohnfläche an. Seine Rechtsprechung, dass die vereinbarte Wohnungsgröße für Betriebskosten maßgeblich sei, so diese um nicht mehr als 10 Prozent von der tatsächlichen Wohnfläche abweicht, gibt der BGH damit auf. Erfahren Sie hier mehr zu diesem Urteil!
Reformvorhaben startet: Barley legt MietAnpG vor
Jetzt geht es Schlag auf Schlag: Vor wenigen Wochen erst kündigte Justizministerin Barley in einem Fernsehinterview an, die Mietpreisbremse nachschärfen zu wollen – und zwar noch vor der Sommerpause. Jetzt liefert sie: Anfang Juni hat die Ministerin einen Entwurf eines Mietrechtsanpassungsgesetzes (MietAnpG) vorgelegt.
+++ Achtung: Den aktuellsten Stand zum Mietrechtsanpassungsgesetz finden Sie in unserem neusten Artikel „Bundestag beschließt Mietrechtsänderung“.+++
Den Koalitionspartner irritiert dieses hastige Vorgehen. Scharfe Kritik übt die Union aber vor allem an den Inhalten des Entwurfs. Denn die schießen stellenweise deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten Ziele hinaus. Die Eckpunkte des MietAnpG beleuchten wir jetzt in diesem Beitrag – klicken Sie hier!
Untervermietung und Nachweispflicht: Was kann der Vermieter verlangen?
Von einer Untervermietung sind Vermieter nur selten begeistert. Wird die Zustimmung aber verweigert, kann das mitunter Risiken bergen – denn Schadenersatzansprüche sind möglich.
Entscheidend dabei ist: Liegt ein berechtigtes Interesse vor? Und was muss dafür nachgewiesen werden? Das ist der Knackpunkt für Ihre Mandanten – egal ob auf Mieter- oder Vermieterseite.
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