Mietrechtsreform: Die wichtigsten Ergänzungen nach BT-Beschluss

Minderungsausschluss, Wärmecontracting, Sicherungsanordnung und Kappungsgrenze: Das sind die wichtigsten Bereiche, in denen die Regierung die Mietrechtsreform 2013 noch einmal nachjustiert hat. Die geänderte Fassung wurde am 13.12.2012 vom Bundestag angenommen.

Mietrechtsreform 2013: Regierung legt nach

Die wichtigsten Änderungen bei der Mietrechtsreform 2013 gegenüber dem Gesetzentwurf vom 15.08.2012 haben sich in folgenden Bereichen ergeben:

  • Regionale Deckelung von Mieterhöhungen/ Kappungsgrenze
  • Mietminderung bei energetischen Modernisierungen
  • Wärmecontracting
  • Folgen der Sicherungsanordnung

1. Regionale Deckelung von Mieterhöhungen/ Kappungsgrenze

Dem § 558 Abs. 3 BGB werden 2 Sätze hinzugefügt. Diese ermächtigen die Landesregierungen, Mieterhöhungen in Gebieten mit Wohnungsmangel einzudämmen.

Die Länder dürfen demnach Gebiete festlegen, in denen die Miete binnen 3 Jahren höchstens um 15 % statt wie bisher um 20 % steigen darf (Kappungsgrenze).
 

2. Mietminderung bei energetischen Modernisierungen

Neu im Gegensatz zum Regierungsentwurf: Der zeitweise Ausschluss der Mietminderung gilt nur noch dann, wenn durch die Sanierungsmaßnahme Endenergie eingespart wird – d.h. wenn der Mieter nach der Sanierung auch tatsächlich von niedrigeren Energiekosten profitiert.

Bisher sollte die Regel zum Minderungsausschluss auch dann gelten, wenn lediglich nicht erneuerbare Primärenergie eingespart wird. Das hätte aber nicht unbedingt automatisch zu niedrigeren Heizkosten geführt.

Nachjustiert wurden in diesem Fall § 536 Abs.1a BGB n.F. in Verbindung mit § 555b Nummer 1 BGB n.F.

3. Wärmecontracting

Auch beim Wärmecontracting (§ 556c BGB n.F.) hat die Regierung den Entwurf geändert und eine zusätzliche Bedingung eingeführt:

Der Mieter hat die Betriebskosten für das Wärmecontracting nur dann zu tragen, wenn die Wärme durch das Wärmecontracting nicht nur kostenneutral, sondern auch mit verbesserter Effizienz geliefert wird.

4. Folgen der Sicherungsanordnung

Die neue Regel zur Sicherungsanordnung nach § 283 ZPO n.F. bleibt bestehen. Nach wie vor ordnet das Prozessgericht auf Antrag des Klägers an, dass der Mieter Sicherheit für Geldforderungen zu leisten hat, die nach Rechtshängigkeit der Klage fällig geworden sind.

Leistet der Mieter nicht, so droht ihm die Räumung per einstweiliger Verfügung nach § 940a ZPO n.F..

Allerdings wurde der Passus gestrichen, dass das Gericht bei Nichtleistung auf Antrag Ordnungsgeld und Ordnungshaft festsetzt.

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