Mietrechtsreform: Die entscheidenden Termine bis zum Inkrafttreten

Der Zeitplan des Gesetzgebers steht. Nach wie vor ist es realistisch, dass das Mietrechtsänderungsgesetz zum 1.2.2013 in Kraft tritt. Was muss geschehen, damit die aktuelle Mietrechtsreform frühzeitig im neuen Jahr startet?

Der aktuelle Stand: Der Regierungsentwurf zur Mietrechtsreform liegt als Bundestagsdrucksache vor (BT-Drucks. 17/10485 vom 15.08.2012) – inklusive Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung der Bundesregierung.

Das Resümee in überspitzter Form: Der Bundesrat lehnt alles ab, die Regierung will nichts ändern. In der Mietrechtsreform steckt also nach wie vor jede Menge Dynamit.

Und auch außerhalb der Parteiensphäre wird über das neue Gesetz heftig gestritten. Die Vermieterverbände haben Themen wie beschränktes Mietminderungsrecht bei energetischen Sanierungen, neue Mieterhöhungsmöglichkeiten, Sicherungsanordnung oder Räumungsverfügung naturgemäß mit starkem Wohlwollen aufgenommen.

Ganz im Gegensatz zum Deutschen Mieterbund, der seit Bekanntgabe des ersten Referentenentwurfs zur Mietrechtsreform gegen das Gesetzesvorhaben Sturm läuft.

Doch trotz aller Differenzen ist es sehr gut möglich, dass das neue Mietrecht schon Anfang 2013 seinen Platz in Ihrem Anwaltsalltag einnimmt. Denn das Mietrechtsänderungsgesetz ist nicht zustimmungspflichtig. Der Bundesrat kann das Vorhaben zwar verzögern – letztlich aber nicht verhindern.

Mietrechtsreform: Das sind die entscheidenden Stationen – hier lauern Stolperfallen

Die weiteren Termine im Gesetzgebungsverfahren zur Mietrechtsreform:

27. September 2012: Erste Lesung im Bundestag zur Mietrechtsreform

In der ersten Lesung wird nicht über das neue Mietrecht verhandelt, sondern nur an die Ausschüsse überwiesen.

16. Oktober 2012: Anhörung der Verbände zur Mietrechtsreform

Bei diesem Termin werden in erster Linie die Verbände gehört. Allerdings spiegeln deren Meinungen die Länderinteressen eins zu eins wider. SPD-geführte Länder vertreten die Position des Deutschen Mieterbundes. CDU-geführte Länder stehen hinter den Vermieter-Verbänden.

In der Anhörung wird sich herauskristallisieren, ob der Bundesrat in seiner Stellungnahme vom 6. Juli 2012 nur laut gebellt hat – oder ob er sich an dem Ziel festgebissen hat, die Mietrechtsreform ernsthaft zu bekämpfen.

Im letzten Fall droht dem Mietrechtsänderungsgesetz (MietRÄndG) der Vermittlungsausschuss. Für die Regierung das Worst-Case-Szenario. Denn dann würde die Mietrechtsreform sehr viel später als geplant in Kraft treten.

Ende Oktober 2012: Auf der Ausschuss-Ebene wird weiter verhandelt

Ende Oktober wissen wir frühestens, ob es bei der Mietrechtsreform eine Einigung gibt. Experten halten es derzeit für möglich, dass der dreimonatige Minderungsausschluss als Zugeständnis an den Bundesrat wegfällt.

8. und 9. November 2012 Ende November 2012: Zweite und dritte Lesung zur Mietrechtsreform

In der zweiten und dritten Lesung zur Mietrechtsreform zeichnet sich ab, wie schnell das Mietrechtsänderungsgesetz durch das weitere Gesetzgebungsverfahren geht.

14. Dezember 2012: Letzte Bundesratssitzung in 2012

Jetzt kann theoretisch noch der Vermittlungsausschuss angerufen werden. Erfahrungsgemäß sollten aber alle Differenzen bereits auf Ausschussebene geklärt sein.

Endfassung des Mietrechtsänderungsgesetzes (MietRÄndG): Kurz vor Weihnachten 2012?

Da das Mietrechtsänderungsgesetz nicht mehr im November im BGBl veröffentlicht wird, tritt das neue Mietrecht frühestens zum 1. Februar 2013 in Kraft.

Im Regierungsentwurf heißt es: Das Gesetz tritt am Datum des ersten Tages des zweiten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft.

Weiterführende Informationen

Fundstellen zur Mietrechtsreform 2013

BR-Drucks. 313/12 bzw. BT-Drucks. 17/10485 vom 15.08.2012 (Gesetzesentwurf der Bundesregierung mit Stellungnahme des Bundesrats und Gegenäußerung)