Warten auf das Mietrechtsänderungsgesetz

Passiert bei der Mietrechtsreform 2012 noch etwas Entscheidendes? Auch diese Woche stand der Gesetzentwurf auf keiner Tagesordnung des Bundestags. Wir haben den Rechtsausschuss angerufen und nachgefragt, wann es weiter geht.

Der Rechtsausschuss des Bundestags wollte ursprünglich diese Woche über das Mietrechtsänderungsgesetz beraten, konnte den Termin aber nicht halten.

Als neuer Termin für die Beratung im Rechtsausschuss wurde der 12.12.2012 genannt – erneut unter Vorbehalt. Mittlerweile zeichnet sich ab, dass der Bundestag die Mietrechtsreform 2012 nicht mehr abschließend entscheiden wird.

(Hinweis: Diese Information ist bereits von den aktuellen Ereignissen überholt worden. Lesen Sie den aktuellen Terminplan zum Mietrechtsänderungsgesetz hier.)

Unklar ist im Moment auch, welche Änderungsvorschläge die Fraktionen einbringen werden.
 

Der mögliche Zeitplan zum Mietrechtsänderungsgesetz (Stand 29.11.2012)

Warum verzögert sich das Gesetzgebungsverfahren immer weiter? Nicht ganz abwegig erscheint, dass die Parteien die Landtagswahlen in Niedersachsen am 20. Januar 2013 abwarten möchten.

Denn wenn dort die FDP aus dem Landtag fliegt, könnte das auch bundespolitische Konsequenzen haben – bis hin zum Scheitern der Koalition.

Folgt man diesem Gedankenspiel, dann wird das Mietrechtsänderungsgesetz erst Ende Januar/ Anfang Februar 2013 im Bundestag verabschiedet. Damit würde die Mietrechtsreform frühestens zum 1.4.2013 in Kraft treten.

(Hinweis: Diese Information ist bereits von den aktuellen Ereignissen überholt worden. Lesen Sie den aktuellen Terminplan zum Mietrechtsänderungsgesetz hier.)
 

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