4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick

Gute vier Wochen ist das Mietrechtsnovellierungsgesetz nun in Kraft – angekommen ist die Mietpreisbremse aber längst noch nicht überall. Berlin hat als einziges Bundesland eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen beschlossen.

Warum war Berlin so schnell?

Das kleine Bundesland im Nordosten der Republik hat ein Problem: In keiner anderen Stadt Deutschlands ist der Unterschied zwischen Bestandsmieten und Mieten bei Neuverträgen so hoch, wie in der Metropole an der Spree: Die Durchschnittsmieten bei vermieteten Objekten betragen 5,84 EUR je Quadratmeter – neue Wohnungen schlagen durchschnittlich mit mehr als 8 EUR je Quadratmeter zu Buche (Quelle: Berliner Mietspiegel 2015).

Aus Sicht der Politik (und auch der Mieter) war also eine rasche Umsetzung der Neuerung von höchster Dringlichkeit – der Senat hat daher keine Zeit bei der Einführung der Mietpreisbremse verschwendet.

Erleichternd kam bei der Einführung hinzu, dass Berlin als Ganzes von einem enormen Anstieg der Mieten betroffen ist. Die Politik konnte deshalb den ganzen Staat als „angespannt“ im Sinne des MietNovG titulieren – was eine Einführung der Mietpreisbremse deutlich beschleunigt hat.

Dass die Einführung der Mietpreisbremse in Berlin auch ihre Schattenseiten hat, zeigt sich an der Reaktion des Eigentümerverbands Haus&Grund – doch dazu am Ende dieses Artikels mehr.
 

Die Mietpreisbremse in anderen Bundesländern: Ein Überblick

Ganz anders als in Berlin sieht die Sache in Bayern aus: Da kam zwar der 1. Juni, aber nicht die Mietpreisbremse. Und das wird sie wohl so schnell auch nicht – zumindest nicht flächendeckend.

Denn zur Umsetzung des MietNovG hat der Freistaat einen anderen Weg als Berlin gewählt und alle Kommunen zur aktuellen Mietsituation befragt. Ergebnis: Es erfüllen zwar 142 Kommunen die Voraussetzungen für die Einführung einer Mietpreisbremse. Doch von diesen 142 sind nur 48 Kommunen auch an einer Umsetzung interessiert, wie z.B. die Großstädte München, Augsburg und Würzburg.

Zu gut für die Mietpreisbremse?

Interessanter ist dagegen ein zweites Reslutat der Umfrage: Danach gibt es in Bayern Kommunen, die davon ausgehen, dass ihr Wohnungsmarkt angespannt ist. Und deshalb wollen Sie die Mietpreisbremse.

Leider bekommen sie diese aber nicht – denn das von den Kommunen gelieferte Zahlenmaterial zeichnet eine zu positive Entwicklung ihres Wohnungsmarkts ab. Die Kommunen erfüllen nicht die von der Regierung aufgestellten Kriterien für angespannte Wohnungsmärkte.

Laut Aussagen der Landesregierung will sich Bayern daher noch etwas Zeit mit der Umsetzung der Mietpreisbremse lassen und die Situation weiter prüfen. Geplant ist eine Veröffentlichung der entsprechenden Verordnung frühestens vor der Sommerpause.

NRW und Hamburg: Mietpreisbremse zum 1. Juli

Ein ganz anders Bild zeichnet sich dagegen in NRW ab: Hier ist zwar nur eine kleine Zahl aller Kommunen für eine Begrenzung der Miete bei Neuverträgen prädestiniert – aber wie Düsseldorf verlauten ließ, ist die Mietpreisbremse bereits beschlossene Sache.

Am 23. Juni tagte das Kabinett und verabschiedete eine entsprechende Verordnung, die es ab 1.7.2015 rund 20 Kommunen ermöglicht, die Miete bei Neuverträgen gemäß den Richtlinien des MietNovG zu beschränken. Eine Liste der betroffenen Städte können Sie auf der Internetseite der NRW-Landesregierung einsehen.

Hamburg will die Mietpreisbremse ebenso; dort trat der Senat ebenfalls am 23. Juni zusammen. Die flächendeckende Mietpreisbremse ist für das gesamte Bundesland ab 1. Juli beschlossene Sache.

Übrige Länder: Mietpreisbremse in Vorbereitung

Auch andere Bundesländer sind an einer Einführung interessiert und arbeiten teilweise auf Hochtouren an der Umsetzung einer entsprechenden Verordnung. Die Länder Hessen, Rheinland-Pfalz, Sachsen und Baden-Württemberg planen eine Einführung noch in diesem Jahr.

Niedersachsen hinkt etwas hinterher – in diesem Bundesland kommt die Mietpreisbremse wohl erst Anfang 2016. Informationen über betroffene Städte erhalten Sie auf den entsprechenden Internetseiten der jeweiligen Landesregierungen.

Lediglich das Saarland und Sachsen-Anhalt sehen aktuell kein Problem mit zu drastisch steigenden Mieten – diese Länder verzichten vorerst auf die Einführung einer Mietpreisbremse.

Konsequenzen in Berlin: Rechtsfrieden zwischen Mietern und Vermietern scheint gefährdet

Bereits vor Inkrafttreten der Mietpreisbremse wurde eine rasante Zunahme an rechtlichen Konflikten zwischen Vermietern und Mietern prognostiziert. Und in Berlin scheint sich diese Befürchtung nun zu bewahrheiten.

Der Eigentümerverband Haus&Grund Berlin hatte drei Tage vor Inkrafttreten des MietNovG zum landesweiten Boykott der Mietpreisbegrenzung aufgerufen:

„Wir können unseren Mitgliedern nicht empfehlen, die Vorgaben der Mietpreisbremse zu berücksichtigen, solange nicht geklärt ist, ob die Regelung verfassungsgemäß ist oder nicht.“ (Carsten Brückner, Vorsitzender Haus&Grund Berlin).

Der bundesweite Dachverband plant derzeit eine Verfassungsbeschwerde gegen die Mietpreisbremse in Karlsruhe einzulegen.

Hat das Signalwirkung?

Die Mietpreisbremse ist nicht nur auf dem Papier beschlossene Sache – ein Großteil der Landesregierungen macht Ernst und will die Umsetzung noch in diesem Jahr.

Was das für Sie als Anwalt bedeutet, zeigt das oben genannte Beispiel: In Berlin zeichnet sich ein deutlicher Konflikt der Interessensparteien ab. Mit einer Ausdehnung auf anderen Bundesländer ist zu rechnen, sobald dort ein Termin zur Einführung der Mietpreisbremse in angespannten Wohnungsmärkten näher rückt.

Sie sollten sich also intensiv mit der neuen Rechtslage auseinander setzen. Hierzu möchte ich Ihnen unsere kostenlose Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015 empfehlen, die Sie sich hier herunterladen können!

Quellen:
tagesspiegel.de
berlin.de
hausundgrund.de

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