BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

Seit Mitte 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz (MietNovG). Mit ihm kam nicht nur die Mietpreisbremse, die für viel Wirbel in Sachen Mietrecht gesorgt hat. Es kam auch das Bestellerprinzip. Und genau das wurde jetzt vor dem Bundesverfassungsgericht behandelt.

Genauer: Makler sahen und sehen sich durch das Gesetz in ihren Grundrechten eingeschränkt. Verfassungsrechtliche Bedenken wurden laut, die in einer Beschwerde vor dem BVerfG gipfelten.

Der Beschluss des BVerfG gleich vorweg: Die Richter sehen keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegenüber dem Bestellerprinzip. Beschwerde abgewiesen.

Makler ziehen vor vor BVerfG

Zwei Makler hatten bereits im vergangenen Jahr eine Verfassungsbeschwerde gegen die neue Gesetzeslage eingereicht. Sie sahen und sehen sich durch das Bestellerprinzip in ihrem Grundrecht auf Berufsfreiheit aus Art. 12 Abs. 1 GG verletzt.

Kurz vor dessen Inkrafttreten im Jahr 2015 hatte sie versucht, das Gesetz durch einen Eilantrag zu verhindern. Damals rechneten sie den Richtern genau vor, welche Umsatzeinbußen der Maklerstand zu erwarten habe – jedoch ohne Erfolg. Das Gericht zeigte sich wenig beeindruckt. Der Antrag wurde – wie auch der aktuelle – abgelehnt.
 

BVerfG: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken

In den Augen des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts fehlt der Beschwerde eine Begründung. Ja, mit dem Mietrechtsnovellierungsgesetz und insbesondere mit dem Bestellerprinzip werde zwar in die Berufsfreiheit der Makler eingegriffen. Dieser Eingriff sei jedoch nicht derart umfangreich, dass eine Ausübung des Berufes nicht mehr möglich sei.

Darüber hinaus habe der Gesetzgeber nachvollziehbar festgestellt, dass auf dem Wohnungsmarkt eine wirtschaftliche Benachteiligung der Wohnungssuchenden herrscht. Mit dem Bestellerprinzip schafft er einen „angemessenen Ausgleich“ zwischen Suchenden und Wohnungsvermittlern. Da auch schließlich das Ziel der Vermittler sei, Hindernisse bei der Wohnungsanmietung zu beseitigen, solle ebenfalls eine wirtschaftliche Überforderung von Wohnungssuchenden vermieden werden.

Zudem, so das Gericht weiter, bestehe nach wie vor die Möglichkeit, auch mit Wohnungssuchenden provisionspflichtige Vermittlungsverträge abzuschließen. Das dazu eingeführte Textformerfordernis in § 2 Abs. 1 S. 2 WoVermRG verstößt deshalb auch nicht gegen die Grundrechte der Makler. Mehr noch: Die neue Regelung fördere in nicht zu beanstandender weise Rechtssicherheit und –klarheit.

Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 29.06.2016, Az. 1 BvR 1015/15

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2 Kommentare zu “BVerfG bestätigt: Bestellerprinzip ist verfassungsgemäß

    • Hallo,

      nein, das Bestellerprinzip gilt ausdrücklich nur für Mietwohnungen.

      Beste Grüße,
      Sebastian Hohenbild, Redaktion

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