Verfassungsbeschwerde gegen Mietpreisbremse gescheitert!

In Karlsruhe kam es jüngst zu einem „kleinen Showdown“ in Sachen Mietpreisbremse: Ein Vermieter aus Berlin wollte mit einer Verfassungsbeschwerde eine einstweilige Außervollzugsetzung der Mietpreisbremse erwirken.

Das Bundesverfassungsgericht wies die Klage jedoch ab!

Berliner Rechtsverordnung nicht rechtskonform?

In seiner Verfassungsbeschwerde führte er unter anderem an, dass die Berliner Rechtsverordnung nicht den Anforderungen der gesetzlichen Verordnungsermächtigung gemäß § 556d Abs. 2 BGB entsprechen würde.

Insbesondere sei sie nicht angemessen begründet worden und enthalte darüber hinaus keine Hinweise auf weitere Maßnahmen, die der Senat zur Bekämpfung eines drohenden Mietanstiegs und Wohnungsmangels umsetzen will. Für ihn ist daher aus der Verordnung nicht erkennbar, ob wirklich in allen 12 Berliner Stadtgebieten ein derartiger Wohnungsmangel herrscht, dass eine flächendeckende Begrenzung des Mietanstiegs notwendig ist.

Außerdem sprächen weitere statistische Daten gegen eine flächendeckende Wirkung der Mietpreisbremse im Bundesland Berlin: So sei in mehreren Stadtgebieten ein klarer Rückgang an Haushalten und vermieten Wohnung zu beobachten. Zudem sei das durchschnittliche Einkommen der Mieter stärker gestiegen als die durchschnittliche Miete. Kein Grund also für eine flächendeckende Mietpreisbremse.
 

Ermächtigungsgrundlage verfassungswidrig?

In seiner Beschwerde rügte der Kläger außerdem das MietNovG als verfassungswidrig.

In der Ermächtigungsgrundlage für Bundesländer in § 556d Abs. 2 BGB seien sowohl Inhalt, Zweck, als auch Ausmaß der Ermächtigung nicht hinreichend bestimmt: „Der Rahmen dessen, was durch Verwaltungshandeln ausgefüllt werden müsse, sei nur mit unbestimmten Rechtsbegriffen wie „angespannter“ Wohnungsmarkt, „ausreichende“ Versorgung der Bevölkerung oder „angemessenen“ Bedingungen beschrieben. Diese Voraussetzungen mit objektivem Inhalt zu füllen, sei gerade unmöglich.“

Halt: Bevor Sie jetzt zu Ihrer Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015 greifen und nach dem genauen Wortlaut des § 556d Abs. 2 BGB suchen – lesen Sie einfach weiter. Das habe ich bereits für Sie erledigt.
 

§ 556d Abs. 2 BGB
Die Landesregierungen werden ermächtigt, Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten durch Rechtsverordnung für die Dauer von höchstens fünf Jahren zu bestimmen. Gebiete mit angespannten Wohnungsmärkten liegen vor, wenn die ausreichende Versorgung der Bevölkerung mit Mietwohnungen in einer Gemeinde oder einem Teil der Gemeinde zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet ist. Dies kann insbesondere dann der Fall sein, wenn

  1. die Mieten deutlich stärker steigen als im bundesweiten Durchschnitt,
  2. die durchschnittliche Mietbelastung der Haushalte den bundesweiten Durchschnitt deutlich übersteigt,
  3. die Wohnbevölkerung wächst, ohne dass durch Neubautätigkeit insoweit erforderlicher Wohnraum geschaffen wird, oder
  4. geringer Leerstand bei großer Nachfrage besteht.

Eine Rechtsverordnung nach Satz 1 muss spätestens am 31. Dezember 2020 in Kraft treten. Sie muss begründet werden. Aus der Begründung muss sich ergeben, aufgrund welcher Tatsachen ein Gebiet mit einem angespannten Wohnungsmarkt im Einzelfall vorliegt. Ferner muss sich aus der Begründung ergeben, welche Maßnahmen die Landesregierung in dem nach Satz 1 durch die Rechtsverordnung jeweils bestimmten Gebiet und Zeitraum ergreifen wird, um Abhilfe zu schaffen.

 

BVerfG weist Klage zurück

Das BVerfG hat nicht lange gefackelt: Mit Verweis auf fehlende Voraussetzungen gem. § 93a Abs. 2 BVerfGG weist das Gericht die Klage zurück.

Weder kommt der Beschwerde eine grundsätzliche verfassungsrechtliche Bedeutung zu, noch ist ihre Annahme zur Durchsetzung der verfassungsrechtlichen Grundrechte des Vermieters angezeigt.

Was außerdem an der Verfassungsbeschwerde fehlt, erläuterten die Karlsruher Richter ausführlich in der Urteilsbegründung: „Ungeachtet der Tatsache, dass der Beschwerdeführer schon mit Blick auf den nur eingeschränkten Anwendungsbereich der „Mietpreisbremse“ seine gegenwärtige Betroffenheit im Sinne von § 90 Abs. 1 BVerfGG nicht ausreichend deutlich gemacht hat […], steht der Zulässigkeit der Verfassungsbeschwerde jedenfalls der Grundsatz der Subsidiarität entgegen.“

Verweis auf Zivilgerichte

Der Vermieter solle also erst den Weg über die Zivilgerichtsbarkeit wählen. Interessanterweise spricht sich das Gericht in seiner Urteilsbegründung damit jedoch nicht gänzlich gegen eine andersartige Mietzinsabsprache (als durch die Mietpreisbremse vorgegeben) mit dem neuen Mieter aus – es verweist lediglich darauf, dass in diesem Fall die Zivilgerichte dann zu prüfen haben, „ […] ob die Entgeltabrede teilweise unwirksam ist. Zu diesem Prüfprogramm könnte auch die Frage gehören, ob die Rechtsverordnung nach § 556d Abs. 2 Satz 1 BGB den Anforderungen der gesetzlichen Ermächtigung genügt und auch im Übrigen mit höherrangigem Recht in Einklang steht.“

Mit der Entscheidung des BVerfG ist auch der Antrag auf eine einstweilige Außervollzugsetzung des MietNovG vom Tisch.

Das Urteil: Hat es Signalwirkung?

Berlin ist eines der wenigen Länder, die bereits flächendeckenden Gebrauch von der Mietpreisbremse machen. Darüber haben wir bereits in unserem Artikel „4 Wochen Mietpreisbremse – Zeit für einen kleinen Überblick“ ausführlich berichtet.

Kaum einen wundert es, dass genau dort der Haussegen zwischen Vermietern und Mietern ordentlich schief hängt: Mietervereinigungen haben dazu aufgerufen, häufiger juristisch gegen (vermeintlich) zu hohe Mieten vorzugehen. Vermieterverbände ermuntern ihre Mitglieder derweil, die neuen gesetzlichen Vorgaben rigoros zu ignorieren.

Vermieterverbände nehmen das aktuelle Urteil mit einer (von ihrem Standpunkt durchaus begründeten) Zurückhaltung auf. Nichtsdestotrotz rücken Sie von ihrer Meinung gegenüber der Mietpreisbremse nicht ab und stützen sich weiter auf ein Gutachten, das sich für eine Verfassungswidrigkeit des MietNovG ausspricht.

Indes bewertet Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) Lukas Siebenkotten die Entscheidung des BVerfG indes als Sieg für die Mieterinnen und Mieter und setzt nun auf eine Signalwirkung aus Karlsruhe: „Ich erwarte, dass sich Vermieter und ihre Interessensverbände jetzt an die neuen gesetzlichen Vorgaben halten und die Mietpreis-Regelung endlich akzeptieren.“

Nicht die erste Beschwerde gegen MietNovG

Der vorliegende Fall ist nicht die erste Beschwerde gegen das MietNovG. In unserem Artikel „Antrag abgelehnt: Makler können Bestellerprinzip nicht verhindern“ haben wir darüber informiert, dass noch vor Inkrafttreten des MietNovG mehrere Makler gegen das MietNovG mobil machten und ebenfalls den Weg über Karlsruhe wählten.

Erreichen wollten Sie ein befristetes Aussetzen des Mietrechtsnovellierungsgesetz (insbesondere des Bestellerprinzips), da sie enorme Einkommensrückgänge befürchteten und sich in arger finanzieller Bedrängnis sahen. Das beschriebene Szenario sprach von einem „Untergang“ der gesamten Maklerbranche.

Die Karlsruher Richter hingegen ließen sich nicht aus der Ruhe bringen: Sorgfältig abwägend betrachteten sie alle dargebrachten Argumente. Besonderes Interesse zeigten sie gegenüber den offengelegten Zahlen der klagenden Makler – und wie sich zeigte, konnte von einer finanziellen Misere nicht die Rede sein. Beschwerde abgelehnt.

Quellen:
bundesverfassungsgericht.de, Urteil 1 BvR 1360/15
mieterbund.de
hausundgrund.de

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