Mietrechtsreform 2016: Alle Informationen zum 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz

Der Entwurf für die nächste Mietrechtsreform 2016 steht. Das Gesetz trägt den Titel „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“. Es sieht unter anderem eine Reform des Mietspiegels sowie zahlreiche Detailänderungen, wie beispielsweise bei der Modernisierungsumlage und bei der Bestimmung der Wohnfläche, vor.

Ein Gesetzesentwurf war bereits für Herbst 2015 angekündigt, die Veröffentlichung verzögerte sich jedoch bis ins Frühjahr 2016. Am 12.4.2016 legte Bundesjustizminister Heiko Maas einen entsprechenden Entwurf vor, der sich aktuell zur Abstimmung in den einzelnen Ressorts befindet.

An dieser Stelle werden wir Sie zu den weiteren Entwicklungen in Sachen Mietrechtreform 2016 auf dem Laufenden halten.
 

Mietrechtsreform 2016: Die Eckpunkte der Reform

Die zentralen Eckpunkte der Reform haben wir für Sie in dieser kompakten Übersicht zusammengefasst:

  • Mietspiegel: Die Zahlenbasis zur Erstellung eines Mietspiegels soll auf acht Jahre ausgeweitet werden.
  • Qualifizierter Mietspiegel: Der qualifizierte Mietspiegel soll vor Gericht gleichrangig mit einem gerichtlichen Sachverständigengutachten behandelt werden.
  • Modernisierungskosten: Nach einer Modernisierung sollen nur noch 8 % der anfallenden Modernisierungskosten auf Mieter umlegbar sein.
  • Kappungsgrenze bei Modernisierungskosten: Die umlegbaren Kosten sollen zudem auf 3 EUR je Quadratmeter innerhalb von 8 Jahren begrenz werden.
  • Wohnfläche: Künftig soll bei der Berechnung von Mieterhöhungen, Modernisierungsumlagen, etc. nicht mehr der im Mietvertrag vereinbarte Wert maßgeblich sein, sondern die tatsächliche Wohnungsgröße.
  • Berechnungsmethode: Ebenfalls soll eine neue Berechnungsmethode für die Wohnfläche Einzug in den Gesetzestext halten. Hiernach ist eine Berechnungsmethode im Mietvertrag anzugeben. Fehlt die Angabe, so gelten für Gebäude bis Baujahr 2003 die Regelungen der §§ 42 bis 44 der 2. Berechnungsverordnung. Bei Gebäuden ab Baujahr 2003 richtet sich die Berechnungsmethode nach der Wohnflächenverordnung.
  • Schonfrist: Zahlt ein Mieter in der Schonfrist Mietrückstände vollständig, so wird dadurch sowohl eine fristlose als auch eine ordentliche Kündigung unwirksam.

Unsere Artikel zur Mietrechtsreform 2016

Weitere Meldungen und Informationen zum 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz finden Sie in unseren Artikeln zur Mietrechtsreform 2016:

Mietrecht 2017: Was kommt in diesem Jahr?
Zugegeben: Das Jahr 2016 war aus mietrechtlicher Sicht eher uninteressant. 2017 kann also nur spannender werden! Und das insbesondere, weil es ein Bundestagswahljahr ist! Will heißen: Viele in den vergangenen Jahren vernachlässigten mietrechtlichen Themen können in diesem Jahr noch einmal auf den Tisch kommen – wie beispielsweise das 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz. Und auch die Nachjustierung der Mietpreisbremse. Mit welchen weiteren mietrechtlichen Neuerungen das Jahr 2017 aufwarten kann, haben wir in diesem Beitrag für Sie zusammengefasst. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

CDU und SPD: Keine zweite Mietrechtsnovelle
Ist das wirklich das Aus für die Mietpreisbremse und die Mietspiegelreform? CDU/CDS und SPD haben wohl im Bundestagsausschuss für Recht und Verbraucherschutz gemeinsam gegen eine Vorlage des 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz (2. MietNovG) gestimmt. Unklar bleibt die Rolle der SPD, die sich Anfang September noch geschlossen für eine Verschärfung der Mietpreisbremse ausgesprochen hat. Wir halten Sie dazu weiter auf dem Laufenden. Klicken Sie hier und lesen Sie mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!
Am 12.4.2016 hat Bundesjustizminister Heiko Maas den lange erwarteten Entwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt. Das Gesetz trägt den Titel „2. Mietrechtsnovellierungsgesetz“. In diesem Artikel haben wir uns den Entwurf einmal im Detail angeschaut und die wesentlichen Eckpunkte herausgearbeitet. Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016.

IVD-Studie belegt: Mietspiegelreform sorgt für sinkende Preise
Der Mietspiegel wird regelmäßig von Städten und Kommunen durch eine Datenerhebung ermittelt. Er ist ein wichtiger Richtwert für Vermieter und Mieter, sowie zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete. Im Zuge der letzten Umfrage ist der Immobilienverband Deutschland (IVD) noch einen Schritt weiter gegangen: Er erhob zusätzlich Daten der letzten 10 Jahre. Damit will er herausfinden, ob und wie sich die geplante Reform des Mietspiegels auf die Vergleichsmiete auswirkt. Wir haben diese Studie übersichtlich für Sie aufbereitet – klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Top-Thema MietNovG 2.0: Eckpunkte zur Reform verdichten sich
Der Jahreswechsel 2015/2016 gestaltet sich spannend: Bereits seit einigen Wochen ist bekannt, dass Bundesjustizminister Heiko Maas im Frühjahr 2016 ein zweites großes Mietrechtsreformprojekt auf den Weg bringen will – nun sind erste Eckpunkte der kommenden Reform bekannt geworden. In diesem Beitrag lesen Sie, welche Maßnahmen die zweite große Novellierung des Mietrechts mit sich bringen wird.

Mietspiegel: Reform kommt im Frühjahr 2016
Es wird ernst: Die Regierung bleibt ihrer Linie treu und plant ein weiteres Reformpaket, um die Situation der Mieter in angespannten Wohnungsmärkten zu verbessern. Zentraler Punkt ist dabei eine Neugestaltung des Mietspiegels. Das deckt sich mit dem Koalitionsvertrag. Dort hat sich die Regierung auf mehrere Gesetzesvorhaben verständigt, die den Immobilienmarkt „mieterfreundlicher“ gestalten sollen. Im Raum steht dabei auch die Frage, ob die Mietpreisbremse noch einmal angegangen wird. Klicken Sie hier und lesen Sie mehr.

Mietspiegel: Zeichen stehen auf Reform
Nach der Reform ist vor der Reform: Erst wurde die Mietpreisbremse eingeführt und das Maklerrecht novelliert, als Nächstes ist der Mietspiegel an der Reihe. Erste Schritte zur Reform des Mietspiegels wurden am Morgen des 14.10.2015 in einem Petitionsausschuss diskutiert. Die relevanten Punkte lesen Sie in diesem Beitrag.

Gesetzestexte und öffentliche Dokumente

An dieser Stelle finden Sie die relevanten Gesetzestexte, offizielle Dokumente, Stellungnahmen und Positionen zum 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz.

Gesetzesentwurf folgt

Referentenentwurf folgt

Koalitionsvertrag zwischen CDU, CSU und SPD, 18. Legislaturperiode, S. 80-87

Position des Eigentümerverbands Haus & Grund zum 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz

Position des Mieterbunds zum 2. Mietrechtsnovellierungsgesetz