Hendricks fordert GG-Änderung: Schafft das neuen Wohnraum?

Zu hohe Mieten, zu wenig Wohnraum – und keine Lösung in Sicht. Daran hat auch die im Jahr 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse nichts ändern können, auf der alle Hoffnungen ruhten.

Neue Pläne, um zumindest einem Problem Herr zu werden, kommen jetzt aus dem BMUB (Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit) unter Ministerin Barbara Hendricks. Sie will eine Grundgesetzänderung durchbringen.

Der Bund soll auch weiterhin den einzelnen Ländern bei der Finanzierung von neuen Wohnbauprojekten helfen können. Die finanzielle Unterstützung würde sonst 2019 auslaufen – Bundesländer wären dann auf sich alleine gestellt.

Bund weiterhin in der Pflicht

„Wir brauchen dringend mehr bezahlbare Wohnungen in den Ballungsräumen“, bringt Hendricks das Problem gegenüber der Berliner Morgenpost auf den Punkt: „Alle Beteiligten müssen sich engagieren, Bund, Länder, Kommunen, Bauwirtschaft und private Investoren.“

Ihr Ziel: Eine Änderung des Grundgesetzes. Zwar ist der Wohnungsneubau bereits seit 2006 Sache der Länder. Der Bund beteiligt sich jedoch bis 2019 mit finanzieller Unterstützung an den Projekten.

Und angesichts leerer Kassen ist diese Unterstützung bitter nötig. Im Jahr 2016 kamen vom Bund rund 518 Mio. EUR für den sozialen Wohnungsbau. Bis 2018 ist sogar eine Verdreifachung auf 1,5 Milliarden EUR vorgesehen. Ab 2020 wäre dann Schluss – die Unterstützung des Bundes würde ersatzlos wegfallen.
 

DMB: 1.000.000 Wohnungen benötigt

„In Deutschland müssen jährlich mindestens 400.000 Wohnungen neu gebaut werden, vor allem bezahlbare Mietwohnungen“, kommentierte Bundesdirektor Lukas Siebenkotten die aktuelle Entwicklung im Mietwohnungsmarkt: „Ohne Eingreifen der Politik werden die Wohnungsmärkte die Probleme der Wohnungsknappheit und der steigenden Mieten nicht lösen.“ Insgesamt würden zwischen 800.000 und 1.000.000 Wohnungen in Deutschland fehlen, um der Nachfrage gerecht zu werden.

Die Folge der Wohnungsknappheit: Steigende Mieten

Einer aktuellen Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zufolge, sind die Mieten in der Bundeshauptstadt Berlin zwar noch immer im bundesweiten Vergleich niedrig – jedoch binnen der letzten sechs Jahre um 26 Prozent gestiegen.

Und mit dieser Entwicklung ist Berlin nicht allein. Auch die in 2015 in Kraft getretene Mietpreisbremse konnte daran nichts ändern. Weder sei der Mietentwicklung in großen deutschen Städten ein effektiver Riegel vorgeschoben worden, analysiert der Mieterbund, noch werde ihre Umsetzung konsequent überwacht.

Mietrechtspaket 2.0 bleibt aus

Nicht nur der Mieterbund macht sich deshalb seit Längerem stark für eine Neufassung und Nachschärfung der Mietpreisbremse. Auch das BMJV unter Bundesjustizminister Heiko Maas verfolgt seit Ende 2015 dieses Ziel – eine Überarbeitung sollte im Rahmen der Mietspiegel-Novelle erfolgen, die für 2016 angekündigt worden war.

Dabei soll insbesondere eine Pflicht für Vermieter im Gesetz verankert werden, gegenüber einem neuen Mieter die vom Vormieter gezahlte Miete offen zu legen. Das soll es neuen Mietern erleichtern, nachzuvollziehen, ob die Miete zu hoch angesetzt ist oder den Regelungen der Mietpreisbremse entspricht.

Ein erster Entwurf der Mietspiegel-Reform wurde Ende Juni 2016 veröffentlicht. Seitdem ist es allerdings merklich still geworden um Heiko Maas und sein Reformvorhaben.

Verbände: Geteilte Meinung zu GG-Änderung

Indes betonen Verbände, dass es allein mit einer gesetzlichen Festlegung des Mietpreises nicht getan ist. Reformen müssen her, die konsequent dafür sorgen, dass neue Mietwohnungen errichtet werden.

Vor diesem Hintergrund begrüßt der Deutsche Mieterbund die Initiative von Hendricks, „die Verantwortung und Zuständigkeit des Bundes für den Bau von Sozialwohnungen über eine Änderung des Grundgesetzes zu stärken und dauerhaft abzusichern.“

Haus & Grund: Neubau attraktiver machen

Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund, sieht die Sachlage dagegen anders. Er verweist in einer scharfen Kritik auf die bald anstehenden Bundestagswahlen: „Wahlkampfgeplänkel, das niemandem hilft,“ äußert er sich in einer jüngst veröffentlichten Pressemitteilung. Der Verband ist der Auffassung, dass der soziale Wohnungsbau Sache der Länder sei – eine Änderung des Grundgesetzes sei somit ausgeschlossen.

Den politischen Hebel, um den Neubau von Mietwohnungen für Bauherren interessanter zu machen, sieht er indes an anderer Stelle: „Ein Abrüsten bei den energetischen Vorgaben würde die Investitionen in den Wohnungsbau mehr beleben als jede Grundgesetzänderung.“

Quellen:
hausundgrund.de
iwkoeln.de
mieterbund.de
morgenpost.de

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