MietNovG – kommt eine Reform der Reform?

Dass es Schlupflöcher im Bestellerprinzip (und auch in der Mietpreisbremse) gibt, ist ein offenes Geheimnis. Das zeigte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens. Etwas dagegen unternommen wurde jedoch nicht.

Ein Vorfall in München sorgt jetzt vielleicht für ein politisches Umdenken: Dort hat jüngst ein Bundestagsabgeordneter die Erfahrung gemacht, wie der Alltag bei der Wohnungssuche wirklich aussieht.

Das MietNovG – löchrig wie ein Schweizer Käse?

Es wäre falsch, alle Vermieter und Wohnungsvermittler über einen Kamm zu scheren. Denn nach Angaben des Mieterbunds hält sich die überwiegende Zahl der durch das MietNovG Betroffenen an die neue Gesetzeslage – doch schwarze Schafe gibt es überall.

Das zeigte sich bereits während des Gesetzgebungsverfahrens zum MietNovG. Zahlreiche Webseiten sind binnen kürzester Zeit aus dem Boden gesprossen, die einzig und allein ein Thema behandeln: „Wie kann man das MietNovG (im besten Fall legal) umgehen?“ Einige Beispiele hierzu hatten wir bereits in unserem Artikel „Wie (rechts-)sicher ist das MietNovG wirklich?“ dargestellt.

Aktuell Konjunktur haben vor allem Maßnahmen, mit denen Vermieter das unliebsame Bestellerprinzip umgehen und die fällige Courtage auf den neuen Mieter abwälzen können. Man muss nur einmal nach „Bestellerprinzip umgehen“ googeln und erhält mehr als 20.000 Treffer!
 

Bestellerprinzip umgehen – zwielichtige Methoden machen die Runde

Ob es sich nun um Knebelverträge oder um einen überteuerten Abschlag handelt, der Kreativität scheinen keine Grenzen gesetzt, wenn man das Bestellerprinzip umgehen möchte. Immer öfter spielen dabei auch die neuen gesetzliche Regelungen keine Rolle mehr, wie die folgende Methode zeigt:
Ein Mietobjekt wird im Internet angeboten – allerdings sind die an die Anzeige angefügten Bilder nur skizzenhaft gehalten. Genauso sind die entsprechenden Texte wenig aussagestark. Alles ist eher schemenhaft.

Der Wohnungssuchende muss also Kontakt zum Makler aufnehmen, um genauere Details über das Objekt zu erhalten. Das geht aber nur über ein eigens vom Makler bereitgestelltes Formular.

Und genau hier schnappt die Falle zu: Was der Wohnungssuchende in den meisten Fällen nämlich übersieht, ist eine Auftragsvergabe an den Makler im Kleingedruckten des Formulars.

Gerne umgeht man das neue Gesetz aber auch direkt: So wird nach einer erfolgreichen Vermittlung eine „Servicegebühr“ in Rechnung gestellt, etwa für „Hilfe bei technischen Fragen“. Das ist de facto natürlich nichts anderes als eine Courtageforderung und nach neuer Gesetzeslage eigentlich rechtswidrig. Aber machen Sie sich Ihr eigenes Bild. In der nachfolgenden Box habe ich die entsprechenden Neuregelungen des WoVermRG für Sie zur Einsicht bereitgestellt.
 

So sieht die gesetzliche Neuregelung seit dem 1.6.2015 aus:

Texterfordernis in § 2 Abs. 1 WoVermRG
Ein Anspruch auf Entgelt für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume steht dem Wohnungsvermittler nur zu, wenn infolge seiner Vermittlung oder infolge seines Nachweises ein Mietvertrag zustande kommt. Der Vermittlungsvertrag bedarf der Textform.

Bestellerprinzip in § 2 Abs. 1a WoVermRG
Der Wohnungsvermittler darf vom Wohnungssuchenden für die Vermittlung oder den Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss von Mietverträgen über Wohnräume kein Entgelt fordern, sich versprechen lassen oder annehmen, es sei denn, der Wohnungsvermittler holt ausschließlich wegen des Vermittlungsvertrags mit dem Wohnungssuchenden vom Vermieter oder von einem anderen Berechtigten den Auftrag ein, die Wohnung anzubieten.

Unwirksamkeit in § 2 Abs. 5 WoVermRG
Eine Vereinbarung ist unwirksam, wenn

  1. sie von den Absätzen 1 bis 4 abweicht oder
  2. durch sie der Wohnungssuchende verpflichtet wird, ein vom Vermieter oder einem Dritten geschuldetes Vermittlungsentgelt zu zahlen.

Eine praxisbezogene Übersicht der gesamten Neuregelungen finden Sie im kostenlosen Download: Spezialreport & Synopse zur Miet- und Maklerrechtsreform 2015!

 

MietNovG – Politik trifft auf Realität

Ein politisches Umdenken könnte nun durch einen Vorfall in München ausgelöst werden – dort war ein Mieter auf der Suche nach einer passenden Wohnung.

Nun muss man wissen: Der Mieter ist nicht irgendwer. Von Beruf ist er Abgeordneter im Bundestag. Und vor ein paar Monaten hat er für das MietNovG abgestimmt. Aus voller Überzeugung. Mit der Suche nach einer neuen Wohnung wollte er, so berichtete er in der SZ, deshalb extra bis Juni 2015 warten, um in den „Genuss seines eigenen Mieterschutz-Gesetzes“ zu kommen.

Fündig wurde er schließlich in Schwabing. Die angebotene Wohnung lockte mit einer ansprechende Größe und Ausstattung zu einem bezahlbaren Preis. Und das Beste: Der englische Garten liegt nur ein paar Minuten entfernt. Besser kann man es eigentlich nicht treffen.

Nach einer erfolgreichen Besichtigung galt es nur noch einige Details mit dem Wohnungsvermittler (der im Übrigen von der Vermieterseite beauftragt wurde) zu besprechen. Und der redete nicht lange um den heißen Brei: Die fällige Courtage nach Vertragsunterzeichnung sei vom neuen Mieter zu entrichten, auch wenn das Gesetz mittlerweile etwas anderes dazu sagt.

Der Vermieter, so berichtete er Makler weiter, wolle sich nicht an die neue Gesetzeslage halten. Wenn der neue Mieter die Wohnung haben will, dann muss der auch die Courtage-Forderung übernehmen. Nötig sei dazu lediglich ein Formular. Das müsse der neue Mieter unterschreiben, und so tun, als ob er dem Makler einen Auftrag erteilt habe.

Puh, ziemlich klare Worte. Doch das war dem wohnungssuchenden Bundestagsabgeordneten natürlich nicht geheuer. Er blieb der neuen Gesetzeslinie treu – und schlug die Wohnung aus.

Ausblick – Auftakt für ein MietNovG 2.0?

Indes kündigte er aber politische Konsequenzen an: Die Möglichkeiten zur Umgehung des MietNovG sollen nun im Justizministerium geprüft werden und ggf. vom Bundestag beseitigt werden.

Fest steht, dass die Politik bereits an einem weiteren Gesetz arbeitet, das zwar vorrangig auf eine Neuregelung der ortsüblichen Vergleichsmiete und des Mietspiegels abzielt, um die Mietpreisbremse handhabbarer zu machen. Denkbar ist nun, dass auch ein entsprechender Maßnahmenkatalog erarbeitet wird, der Schlupflöcher im Bestellerprinzip stopfen soll. Das Erlebnis des Abgeordneten in München könnte sich also als Initialzündung für eine Reform der Reform herausstellen.

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Quelle:
sueddeutsche.de

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