Mietpreisbremse: Keine Änderung mehr in dieser Legislaturperiode

Hitzig ging es am 9.3.2017 im Bundestag zu. Mit insgesamt fünf Gesetzesanträgen unternahm die Opposition einen letzten Versuch, viele Regelungen im Mietrecht noch in dieser Legislaturperiode anzugehen und für Mieter spürbar zu verändern. Einig war (und ist) man sich dabei vor allem in einem Punkt: Die Mietpreisbremse muss nachgeschärft werden, damit sie funktionieren kann.

Der Bundestag lehnte die Anträge jedoch ab, wohl unter dem Kalkül der Regierungsparteien, dieses wichtige Thema so kurz vor dem anstehenden Wahlkampf nicht durch einige Oppositionsanträge erledigt zu sehen. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“?

Opposition will es wissen: 5 Anträge zum Mietrecht

Zur Verbesserung seien, so die Grünen, sowohl Rechtsverschärfungen in Form von Sanktionen für Vermieter notwendig als auch Streichungen von Ausnahmen.

Wohnungen, deren Mietzins bereits vor der Einführung der Preisbremse 10 % oberhalb der ortsüblichen Vergleichsmiete lag, sollten nicht mehr von der Regelung ausgenommen werden. Nach Willen der Grünen sollten damit auch möblierte und umfassend modernisierte Wohnungen künftig von der Mietpreisbremse erfasst werden.

Insgesamt orientierten sich die weitere eingebrauchten Verbesserungen an dem bereits von der SPD vorgeschlagenen MietRAG (Mietrechtsaktualisierungsgesetz). Dieser Entwurf hat es gar nicht erst in den Bundestag geschafft, er wird nach wie vor in der Regierung blockiert.

In ihm hatte die Partei bereits konkrete Maßnahmen zur Nachbesserung an der Mietpreisbremse vorgeschlagen. Lesen Sie dazu hier weiter: In diesem Beitrag beleuchten wir die genauen Pläne, durch die das MietRAG die Mietpreisbremse nachschärfen sollte.
 

Kündigungsschutz stärken

Weiteren Reformbedarf ergebe sich, so die Linken, darüber hinaus beim Kündigungsschutz.

So zielten die beiden Anträge der Partei (BT-Drs. 18/11049 und BT-Drs. 18/9123) darauf ab, insbesondere den Kündigungsschutz für Mieter zu verbessern. Dazu sollte eine gesetzliche Definition des Eigenbedarfs erarbeitet werden. Vermieter sollten dann nicht mehr zugunsten von Familienangehörigen kündigen können oder weil sie die Wohnung aus anderen wirtschaftlichen Interessen nutzen wollen (beispielsweise wegen einer Kanzleigründung).

Entschärfung von „unliebsamer“ Gesetzgebung gefordert

Daneben sollten die Möglichkeiten einer GbR eingeschränkt werden, im Namen eines ihrer Mitglieder zu kündigen. Zuletzt hatte der BGH bejaht, dass eine solche Gesellschaft – trotz ihrer Teilrechtsfähigkeit – Eigenbedarf zugunsten eines Gesellschafters geltend zu machen. Wir berichteten an dieser Stelle über das aufsehenerregende Urteil.

Auch sollte dem Mieter eine fristgerechte Kündigung bei einer versäumten Mietzahlung nicht mehr zum Verhängnis werden: Zahlt er die Miete nach, so räumt dies zwar eine fristlose Kündigung aus – eine fristgerechte Kündigung bleibt jedoch weiterhin bestehen.

Zwar gibt es Ausnahmen, durch die sich auch fristgerechte Kündigungen abwenden lassen würden – doch die Bedingungen dafür sind sehr hoch gelegt. Lesen Sie dazu unseren Beitrag „BGH-Beschluss: Mietnachzahlung heilt keine ordentliche Kündigung“!

Grüne: Beschränkung bei Mieterhöhungen

Ergänzt wurden die Anträge der Linken von den Anträge der Grünen (BT-Drs. 18/10810, BT-Drs. 18/8856 und BT-Drs. 18/8857), in denen sich die Partei besonders für Beschränkungen bei Mieterhöhungen stark machte.

So forderten sie, dass Modernisierungskosten in einem deutlich geringeren Maße an die Mieter weitergegeben werden können als bisher – zeitgleich sollten auch die Bedingungen verschärft werden, unter welchen Umständen Mieter eine Modernisierung überhaupt erst hätten dulden müssen.

Union konternt: Mietpreisbremse funktioniert

Fünf Anträge – fünf Ablehnungen. Die Union blieb stur. In ihren Augen fehle den Oppositionsparteien „Maß und Mitte“; sie würden einen ganzen Berufsstand – den der Vermieter – an den Pranger stellen.

So entgegnete beispielsweise Kai Wegner, Abgeordneter aus Berlin: „Sie wollen in verfassungsmäßige Eigentumsrechte eingreifen.“ Seiner Ansicht nach funktioniere die Mietpreisbremse. Ein Beweis bestünde in den erfolgreichen Klagen von Mieter gegen ihre Vermieter.

Union ist selbst uneinig

Ein anderes Bild zeichnet jedoch Mietrechtsexperte der Union Jan-Marco Luczak, der bei der Einführung der Mietpreisbremse noch voller Überzeugung war. „Die Mietpreisbremse funktioniert. Das Gesetz ist ein scharfes Schwert“ sagte er noch im vergangenen Jahr. Mieter müssten „die Klinge auch schwingen“.

Einige Monate später verlor er jedoch seine Überzeugung und ließ verlauten, „die Mietpreisbremse sei umstritten“. Auch der jüngst ins Spiel gebrachten Auskunftspflicht über den bisherigen Mietzins steht er mittlerweile offen gegenüber.

Keine Nachbesserung mehr in dieser Legislaturperiode

In Anbetracht der bald anstehenden Bundestagswahlen 2017 ist jedoch einem erneuten Einbringen der Gesetzesvorschläge in dieser Legislaturperiode nicht mehr zu rechnen. Das befürchtete auch Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbund (DMB). Im Vorfeld der Beratungen sagte er: „Politisch gibt es für die fünf Anträge sicher eine Mehrheit im Bundestag. Aber ich fürchte, die Regierungsparteien werden aufgrund interner Regelungen und Koalitionsvereinbarungen geschlossen dagegen stimmen. Das wäre bedauerlich, wir müssten dann wohl auf die nächste Legislaturperiode setzen.“

Und diese Befürchtung scheint sich bewahrheitet zu haben. Das Kalkül der Regierungsparteien ist aufgegangen, die Gesetzesanträge verschwinden vorläufig in den Schubladen. Aber vom Tisch ist das Thema damit nicht. Bekommen wir also einen „Mietrechts-Wahlkampf“?

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