Mietpreisbremse versagt, Mietpreise explodieren – wie weiter?

Fast jeder zweite Mietvertrag soll gegen die Mietpreisbremse verstoßen. Das geht aus einer jetzt veröffentlichten Studie hervor. Und seit Einführung der Bremse scheinen die Mietpreise durch die Decke zu gehen.

Der Mieterbund verlangt eine deutliche Verschärfung, Haus & Grund zweifeln die Studie an. Und die regierenden Parteien schieben sich im aufkommenden Wahlkampf gegenseitig die Schuld in die Schuhe.

Neue Studie zeigt: Fast jeder zweite Vertrag verstößt gegen die Mietpreisbremse

Was bisher immer wieder gemutmaßt wurde, scheint nun durch eine Untersuchung des Miettest e.V. bestätigt zu sein: Fast jeder zweite neu geschlossene Mietvertrag verstößt gegen die Mietpreisbremse. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie, die im Auftrag der Grünen-Bundestagsfraktion durchgeführt worden ist.

So zahlt jeder Mieter durchschnittlich 1.700 EUR pro Jahr zu viel. Das ergibt sich aus einer Hochrechnung der betrachteten Gebiete auf das gesamte Bundesgebiet. Betrachtet wurden Wohnungsannoncen in den Großstädte Berlin, Hamburg und Stuttgart. Die Studie lag zuerst Bild am Sonntag vor.

Berlin: Keine mieterfreundliche Stadt

Besonders schlimm ist laut der Studie die Situation in Berlin. In der Bundeshauptstadt würden 58 Prozent der inserierten Wohnungen die Regelungen zur Mietpreisbremse nicht einhalten. Das summiere sich auf einen Durchschnitt von rund 1.800 EUR, die ein Mieter dort pro Jahr zu viel zahle.

In Hamburg verstießen gut ein Drittel aller Wohnungsangebote gegen die Preisbremse, in Stuttgart immerhin noch 19 Prozent.

Zunehmend, so die Studie weiter, sei außerdem zu beobachten, dass auch Bestandsmieten von der Entwicklung auf dem Mietmarkt beeinflusst werden. Hiervon betroffen sei insbesondere Berlin.
 

„Mietpreise explodieren“

Auf diesen schleichenden Prozess machte zuletzt auch der Deutsche Mieterbund aufmerksam. „Mieterhöhungen von 10 Prozent innerhalb von zwei Jahren sind für einen Großteil der Mieter nicht zu verkraften. Berlin zeigt, die Wohnungsmärkte in den Großstädten sind aus den Fugen geraten“, kommentierte Lukas Siebenkotten, Bundesdirektor des Deutschen Mieterbundes (DMB) die aktuellen Entwicklungen in der Bundeshauptstadt.

Als Ursache der drastisch steigenden Mieten sieht er die hohen Neu- und Wiedervermietungsmieten der vergangenen Jahre. Seine Beobachten decken sich dabei mit den Ergebnissen der Studie: Die gestiegenen Preise der vergangenen Jahre würden nun einen immer stärkeren Einfluss auf den Mietspiegel nehmen – und ihn damit deutlich nach oben ausschlagen lassen.

Haus & Grund hält dagegen: Studie nicht differenziert genug

Ob die Studie allerdings tatsächlich so aussagekräftig ist, bezweifelt man vor allem beim Eigentümerverband Haus & Grund. „Die [Autoren] berufen sich auf Angebotsmieten auf Immobilienportalen“, gab Alexander Wiech, Geschäftsführer bei Haus & Grund, gegenüber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung (FAZ) zu bedenken.

Es werde lediglich betrachtet, ob eine Miete um mehr als 10 Prozent von der ortsüblichen Vergleichsmiete abweicht. „Wenn dann eine Differenz größer als 10 Prozent ist, wird behauptet, dass ein Rechtsverstoß vorliegt“, so Wiech weiter. Es werde jedoch nicht überprüft, ob der Vermieter zu Recht eine höhere Miete verlangen dürfe – denn das darf er, sofern die Vormiete bereits höher war als der Mietspiegel oder die Wohnung umfassend saniert wurde. Die Mietpreisbremse sieht hierzu eine Reihe an Ausnahmen vor.

Mietpreisbremse – wie weiter?

Knapp zwei Jahre nach Einführung der Bremse scheint sich also das genaue Gegenteil der erhofften Wirkungen abzuzeichnen. Ob der Regierung diese Entwicklung bewusst ist und welche (gesetzgeberischen) Mittel sie in Erwägung zieht, um diesem Prozess entgegenzuwirken, wollte die Bundestagsfraktion der Grünen daher im Rahmen einer Kleinen Anfrage erfahren.

In der Antwort musste die Regierung eingestehen, dass ein deutlich schnellerer Mietanstieg seit Einführung der Preisbremse in 2015 zu beobachten sei: Während die Mieten im Zeitraum 2014 bis 2015 im Bundesdurchschnitt noch um 23 Cent pro Quadratmeter gestiegen sind, so lag die Zunahme im Zeitraum 2015 bis 2016 mit durchschnittlich 36 Cent pro Quadratmeter.

Auf eine Bewertung der Mietpreisbremse verzichtete man jedoch. Dazu heißt es lediglich – und diese Information ist eigentlich nicht mehr überraschend – dass es in dieser Legislaturperiode keine Änderung mehr an der Mietpreisbremse geben wird. Auch die sich seit gut einem Jahr in einem Schwebezustand befindliche Reform des Mietspiegels ist vorerst vom Tisch.

SPD: „Wir wollen ja, aber…“

Den schwarzen Peter für diese Entwicklung schiebt man sich in der Regierung indes gegenseitig zu. „Viele Urteile belegen, dass die Mietpreisbremse wirkt“, verteidigt Johannes Fechner (SPD) die Preisbremse gegenüber der FAZ und verweist auf die jüngsten Entscheidungen des LG Berlin zur Mietpreisbremse. Jedoch ist ihm auch die Fehleranfälligkeit des Instruments bewusst: „Der Mieter muss aber die Miete des Vormieters kennen, denn nur dann weiß er, ob die Miete überhöht ist, und kann dann mit der Mietpreisbremse gegen die überhöhte Miete vorgehen.“

Über dieses Problem war man sich eigentlich bereits 2015 bei der Konzipierung der Mietpreisbremse im Klaren. Auf Drängen der CDU wurde dieser Teil jedoch zusammen mit einem Rückzahlungsanspruch für überhöhte Mieten wieder aus der Novelle entfernt. „Dass die Union diese wichtige Voraussetzung für eine noch größere Breitenwirkung der Mietpreisbremse blockierte und jetzt auf die Mietpreisbremse schimpft, ist völlig unglaubwürdig“, hält er dagegen.

Mietpreisbremse: Großes Thema im Wahlkampf

Diesen Umstand jedoch für sich jedoch im Wahlkampf politisch nutzbar zu machen, dürft für die SPD schwierig werden. Insbesondere müsse sie aufzeigen, so Hendrik Wieduwilt in einem gesonderten FAZ-Kommentar, dass es lediglich einige Nachbesserungen an der Mietpreisbremse braucht, damit sie ihre bremsende Wirkung entfalten kann. Die Union hat es dagegen einfacher: Aus ihrer Sicht hat die Mietpreisbremse versagt, ihre Botschaft ist eingängiger: „Die Bremse ist Murks – und Preise lassen sich nicht staatlich diktieren.“

Der Wohnungsbau-Experte Chris Kühn von Die Grüne nimmt indes die gesamte Regierung in die Pflicht. Scharfe Worte findet er insbesondere für die Unentschlossenheit der Koalition in Sachen Mietrecht, die nun das wichtige Thema „Mietentwicklung“ in die nächste Legislaturperiode schiebt. Mit Blick auf den bald beginnenden Wahlkampf, in dem das Thema Mietpreisbremse erneut eine größere Rolle spielen dürfte, warnt er: „Die Erfahrung zeigt aber: Unter einer CDU-geführten Bundesregierung wird es keine mieterfreundliche Politik in Deutschland geben.“

Ein parteiübergreifendes Einvernehmen gibt es darüber, dass die Mietpreisbremse (sofern nicht abgeschafft) umfassend nachgebessert werden muss – dafür haben sich sogar einige Unionspolitiker ausgesprochen. Konkrete Pläne umfassen dabei sowohl eine Pflicht für den Vermieter, die Vormiete offen zu legen, als auch einen Rückzahlungsanspruch ab Mietbeginn. Die Grünen gehen noch einen Schritt weiter: Sie wollen zusätzlich alle Ausnahmeregelungen der Mietpreisbremse abschaffen.

Quellen:
Kleine Anfrage von Die Grüne v. 17.5.2017 (BT-Drs. 18/12224)
faz.net
Mieterbund.de

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.