GroKo: Einigung in Sachen Mietpreisbremse und weiteren mietrechtlichen Änderungen

Es geschehen noch Zeichen und Wunder: Noch während der Sondierungsgespräche zu den Koalitionsverhandlungen 2018 wurden größere mietrechtliche Anpassungen – darunter eine Änderung der Regelungen zur Mietpreisbremse – von den Verhandlungspartnern konsequent abgelehnt. Das ergab sich unter anderem aus dem vorgelegten Sondierungspapier, das gerade einmal eine DIN-A4-Seite für mietrechtliche Neuerungen in 2018 und der restlichen Legislaturperiode vorgesehen hatte.

Doch mit dem Bekanntwerden der aktuellen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen scheint sich der Wind um 180 Grad gedreht zu haben!

So ist unter anderem durchgesickert, dass sich etwas in Sachen Mietpreisbremse und Mietspiegel tun wird. Daneben soll es auch Reformen im Bereich der Modernisierungsumlagen geben. In diesem Artikel fassen wir für Sie die mietrechtlichen Ergebnisse aus den Koalitionsverhandlungen zusammen.

Modernisierungsrecht: Drei Reformansätze beschlossen

Nach Willen der Koalitionspartner soll die Höhe der der möglichen Modernisierungsumlage von derzeit 11 % auf künftig 8 % der Kosten gesenkt werden. Kostet eine Modernisierung beispielsweise 20.000 EUR, so können bisher noch 2.200 EUR auf die Miete umgelegt werden. Diese steigt dann um 183,33 EUR monatlich. Künftig senkt sich dieser Wert auf nur noch 133,33 EUR monatlich, bzw. 1.600 EUR im Jahr. Die Regelung soll in allen Gebieten mit einer geltenden Kappunsgrenze greifen und ist auf zunächst fünf Jahre befristet.

Daneben soll es erstmals eine Kappungsgrenze für Mieterhöhungen nach einer Modernisierung geben. Innerhalb eines Zeitraums von 6 Jahren darf die Miete dann höchstens um 3 EUR pro Quadratmeter steigen. Führt ein Vermieter eine Modernisierung mit 20.000 EUR Kosten durch, so würde sich für einen Mieter einer 40 qm² großen Wohnung daraus eine Mietsteigerung von 3,03 EUR pro qm² ergeben. Die neue Kappungsgrenze würde die Modernisierungsmieterhöhung jedoch bei 3 EUR je Quadratmeter kappen.

Bewohnt der Mieter jedoch eine 50 qm² große Wohnung, so würde die Modernisierungsmieterhöhung nur 2,67 EUR betragen. In den nächsten sechs Jahren dürften dann jedoch nur noch Modernisierungsmieterhöhungen im Rahmen von 0,33 EUR je Quadratmeter erfolgen.
 

Eine weitere Neuerung soll in Form von einer kleinen Modernisierung kommen: Für Modernisierungen bis zu 10.000 EUR wollen die möglichen Koalitionäre ein vereinfachtes Verfahren einführen, nach welchem ein Pauschalbetrag von 30 Prozent für nicht umlagefähige Instandhaltungskosten abgezogen werden. Nach einer Modernisierung im Rahmen von 10.000 EUR wären somit nur noch lediglich 7.000 EUR umlegbar.

Mietspiegel: Kleine Reform angedacht

Darüber hinaus soll auch der Mietspiegel in der kommenden Legislaturperiode angegangen werden. Zum einen soll durch Mindestanforderungen eine rechtssichere und zuverlässige Abbildung der ortsüblichen Vergleichsmiete sichergestellt werden. Zum anderen soll der Geltungszeitraum eines qualifizierten Mietspiegels von derzeit zwei Jahren auf künftig drei Jahre ausgedehnt werden.

Unklar bleibt, ob auch der Betrachtungszeitraum zur Erstellung eines Mietspiegels ausgedehnt werden soll. Dies hatte die SPD in der vergangenen Legislaturperiode immer wieder gefordert und bereits einen entsprechenden Gesetzesentwurf vorgelegt. Sie scheiterte jedoch am Widerstand der CDU/CSU.

Mietpreisbremse: GroKo einigt sich auf „Verschärfung“

Für eine Überraschung sorgten die möglichen Koalitionäre indes beim Thema Mietpreisbremse. Während es dazu in den Sondierungsgesprächen noch hieß, man wolle die Preisbremse „am Ende ihres Geltungszeitraumes (2020) erneut auf den Tisch bringen und die Ergebnisse evaluieren“, hat sich der Wind nun komplett gedreht.

Nun soll sie bereits bis Ende 2018 evaluiert und teilweise nachgeschärft werden. So soll der Vermieter dazu verpflichtet werden, offen zu legen, wie hoch die vorherige Miete war. Bisher musste der Mieter diese Auskunft noch aktiv einfordern.

Eine Sanktionsmöglichkeit sowie rechtliche Konsequenzen bei Verstößen, wie sie zuletzt der Deutsche Mieterbund gefordert hat, sieht der Koalitionsvertrag jedoch nicht vor.

Klicken Sie hier für die Volltext-Version des Koalitionsvertrags v. 7.2.2018 (Entwurf).

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