Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?

Eine Meldung sorgt derzeit für Wirbel: Justizministerin Katarina Barley (SPD) hat in einem Fernsehinterview einen ambitionierten Plan offenbart. Sie will noch vor der Sommerpause Nachbesserungen zur umstrittenen Mietpreisbremse vorlegen.

„Wohnen ist viel mehr als ein Recht, es ist Zu Hause sein“, betonte die SPD-Politikerin. In Ballungsräumen und Universitätsstädten gebe es kaum noch bezahlbaren Wohnraum. Das müsse schnell geändert werden.

Weil die Mietpreisbremse kaum Wirkung zeige, solle deshalb unter anderem das Auskunftsrecht der Mieter über die Vormiete gestärkt werden. Vermieter wären dann dazu verpflichtet, wie hoch die vom vorherigen Mieter gezahlte Miete war. Zudem seien Sanktionsmöglichkeiten geplant, die bei einem Verstoß gegen die Mietpreisbremse greifen sollen.

Eindämmen will die neue Ministerin Luxussanierungen
– notfalls durch Bußgelder und Schadenersatz für Mieter. Sanierungen, die „für den Mieter Sinn machen“, sollen stattdessen gestärkt werden. Bei Modernisierungen in einem Umfang von bis zu 10.000 Euro soll es für Vermieter einfacher werden „das dann auf die Mieter umzulegen.“
 

ARD-Interview mit Justizministeriun Barley

Das ganze Interview mit Justizministerin Katarina Barley können Sie sich noch bis zum 17.4.2019 in der ARD-Mediathek ansehen. Klicken Sie dazu hier.
 

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