Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?

Die Sondierungen zwischen Union und SPD sind vorbei. Bereits am 12.01.2018 haben sich die möglichen Koalitionsparteien auf ein Sondierungspapier geeinigt, das die gröbsten Steine auf dem Weg hin zu einer erneuten GroKo aus dem Weg räumen soll.

Jetzt geht es ans Eingemachte – die Koalitionsverhandlungen beginnen. Grund genug, sich das 28 DIN-A4-Seiten umfassende Sondierungspapier einmal genauer anzuschauen.

Was die mögliche GroKo vereinbart hat und wo Branchenverbände noch „Luft nach oben“ sehen, haben wir jetzt in diesem Artikel für Sie zusammengefasst.

„Wohnraumoffensive“ beschlossen

Die möglichen Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, binnen dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Die dafür eingeplanten Mittel belaufen sich auf 4 Milliarden EUR.

Durch „zweckgebundene Zuweisungen“ soll sich der Bund auch in den Jahren 2020 und 2021 am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Ursprünglich war geplant, dass die Länder ab 2019 allein dafür zuständig sein sollten.

Wie dagegen steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsneubau aussehen und unter welchen Bedingungen diese gewährt werden, darüber schweigt das Sondierungspapier – was angesichts der bereits im Wahlkampf vorgeschlagenen Modelle (die Union brachte das Baukindergeld in Spiel; die SPD das Familienbaugeld) mehr als verwunderlich erscheint. Anscheinend konnte man sich in den Sondierungsrunden nicht auf eine gemeinsame Linie einigen.
 

GroKo will Mietspiegel „reformieren“

Eine weitere Änderung, auf die sich CDU/CSU und SPD bereits vor den eigentlichen Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, ist eine Reform des Mietspiegels: Gesetzliche Grundlagen zur Einführung und Schaffung eines „qualifizierten Mietspiegels“ sollen geprüft, der Bindungszeitraum von Mietspiegeln soll verlängert werden, heißt es dazu im Sondierungspapier.

„Es ist zu vermuten, dass die SPD dabei die Ausweitung des Bezugszeitraums der ortsüblichen Vergleichsmiete von vier auf möglicherweise acht Jahre im Auge hat“, prognostizierte Jürgen Michael Schick, Präsident, des Immobilienverband Deutschland (IVD).

Umlage für Modernisierungsmaßnahmen: Senkung erwünscht

Daneben enthält das Papier noch eine zweite Maßnahme, die insbesondere der SPD am Herzen lag: Im Falle einer GroKo soll auch die Modernisierungsumlage mit Blick auf die gesunkenen Zinsen abgesenkt und an den Zinsverlauf angepasst werden. Das, so meint Lukas Siebenkotten, Direktor des Deutschen Mieterbund (DMB), sei zwar ausdrücklich zu begrüßen. „Konkrete Angaben, inwieweit die Modernisierungsumlage gesenkt werden soll, fehlen bisher. Wir (der DMB) fordern eine Reduzierung der Modernisierungsumlage auf 4 Prozent.“

Mietpreisbremse soll überprüft werden

In Sachen Mietpreisbremse haben sich die möglichen Koalitionspartner darauf verständigt, die Mietpreisbremse zunächst nicht anzugehen. Stattdessen soll sie am Ende ihres Geltungszeitraumes (2020) erneut auf den Tisch kommen und evaluiert werden. Anhand dieser Ergebnisse sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Wie der IVD (Immobilienverband Deutschland) vermutet, ist diese Zurückhaltung – insbesondere der SPD, die sich noch in der ausgehenden letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf deutlich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt hat – auf die jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung zurückzuführen.

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Sondierungsergebnisse: Schritt in die richtige Richtung, aber…

Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmer (BFW) begrüßt die Ergebnisse der Sondierungsgespräche zwischen CDU/CSU und SPD. „Mit der Ankündigung von steuerlichen Anreizen für den freifinanzierten Wohnungsbau, der Evaluierung der Mietpreisbremse und der Absage an Verschärfungen der energetischen Vorgaben setzen CDU, CSU und SPD im Sondierungspapier positive Signale“, kommentiert Andreas Ibel, Präsident des BFW Bundesverbandes Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen, das vorgelegte Sondierungspapier. Die vereinbarten Maßnahmen seien „ein Schritt in die richtige Richtung“.

Auch der DMB ist von den Ergebnissen überzeugt. „Die Ziele, 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen und Mieter vor finanziellen Überforderungen durch unverhältnismäßig steigende Mieten zu schützen, sind gut und richtig“, meint Lukas Siebenkotten, Direktor DMB. Er mahnt jedoch an: „Unklar bzw. nebulös bleibt aber über weite Strecken, wie diese Ziele erreicht werden sollen.
Antworten auf die Mietpreisentwicklung der letzten Jahre, explodierende Wiedervermietungsmieten und jetzt auch Bestandsmieten fehlen bisher. Da bleibt bei den Koalitionsverhandlungen in den nächsten Wochen noch einiges zu tun.“

Zu bemängeln sei darüber hinaus, dass „zahlreiche andere wichtige mietrechtliche und wohnungspolitische Fragen in dem Sonderungspapier bisher noch gar nicht angesprochen worden“ seien – unter anderem eine Neuregelung des Kündigungsschutzes bei Eigenbedarf, das Wegfallen der ordentlichen Kündigung bei einem Zahlungsverzug des Mieters sowie eine Begrenzung der Betriebskosten auf solche, auf die nur der Mieter einen Einfluss hat.

Auch hier bestehe Handlungs- und Einigungsbedarf bei den möglichen Koalitionären.

Jetzt wichtig: schnell Klarheit schaffen

Insbesondere für die Immobilienbranche sei jetzt aber wichtig, dass dem Sondierungspapier gelungene Koalitionsverhandlungen folgen. Denn, so der BFW weiter, „ausschlaggebend ist, wann die Immobilienunternehmen mit welchen Maßnahmen rechnen können. Angesichts des Wohnraummangels muss hier sofort angepackt werden – und nicht erst in zwei oder drei Jahren! Die Immobilienbranche, aber auch die Mieter, Eigentümer und Wohnraumsuchenden in Deutschland seien schon zu lange mit leeren Versprechen abgespeist worden, die nicht eingehalten wurden.“

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