Mietrecht 2018: Was kommt in diesem Jahr?

Die neue Regierung steht. Am 12.03.2018 haben Union und SPD den Koalitionsvertrag für die 19. Legislaturperiode unterzeichnet und damit die lange Phase der Regierungsbildung erfolgreich beendet. Jetzt geht es ans Eingemachte.

Mietpreisbremse, Mietspiegel und mehr: Erfahren Sie in diesem Beitrag, welche mietrechtlichen Neuerungen im Jahr 2018 auf uns zukommen werden.
 

Inhaltsverzeichnis

1. „Wohnraumoffensive“ beschlossen

1.1 Baulandmobilisierung geplant

1.2 Das Baukindergeld kommt

2. GroKo will Mietspiegel „reformieren“

3. Mietpreisbremse kommt auf dem Prüfstand

3.1 UPDATE: Verschärfung der Mietpreisbremse noch vor der Sommerpause?

4. Umlage für Modernisierungsmaßnahmen: Senkung geplant

5. Vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren für „kleine Modernisierungen“

6. Koalitionsvertrag 2018 im Volltext
 

1. „Wohnraumoffensive“ beschlossen

Die Koalitionspartner haben sich darauf verständigt, binnen dieser Legislaturperiode 1,5 Millionen Wohnungen zu bauen. Ein entsprechendes Gesetzespaket soll noch im Jahr 2018 auf den Weg gebracht werden.

Die Eckpunkte will die Regierung dabei auf einem „Wohngipfel“ im Herbst 2018 in enger Zusammenarbeit mit der Bau- und Immobilienwirtschaft, der Mieter- und Vermieterverbände und der Gewerkschaften erarbeiten.

Einen ersten Vorgeschmack geben aber bereits jetzt die Ergebnisse der Anfang Mai 2018 stattgefundenen Klausurtagungen zwischen den Spitzenvertretern aus CDU/CSU und SPD: Hier hat sich die Groko auf konkrete Maßnahmen geeinigt, die das Gesetzespaket „Wohnraumoffensive“ enthalten soll. Erfahren Sie mehr in diesem Beitrag!
 

Durch „zweckgebundene Zuweisungen“ von Mitteln soll sich der Bund auch in den Jahren 2020 und 2021 am sozialen Wohnungsbau beteiligen. Ursprünglich war geplant, dass diese Kompetenz ab 2019 allein Sache der Länder sein sollte.

Das Maßnahmenpaket zur „Wohnraumoffensive“ umfasst darüber hinaus auch steuerliche Anreize für den frei finanzierten Wohnungsbau. Eine bis Ende 2021 befristete Sonderabschreibung soll insbesondere den Wohnungsbau im bezahlbaren Mietsegment fördern.
 

1.2 Baulandmobilisierung geplant

Die neue Regierung aus Union und SPD will neue rechtliche Möglichkeiten für Kommunen schaffen, die Baulandmobilisierung durch steuerliche Maßnahmen zu verbessern: Durch die Einführung einer Grundsteuer C soll es Städten und Gemeinden ermöglicht werden, die Verfügbarmachung von Grundstücken für Wohnzwecke zu verbessern.

Darüber hinaus soll es für die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BlmA) deutlich einfacher werden, Ländern und Kommunen bundeseigene Grundstücke zum Zwecke der sozialen Wohnraumförderung bereitzustellen. Im Koalitionsvertrag haben sich die Regierungsparteien auf ein neues „rechtssicheres und beschleunigtes Verfahren“ geeinigt. Konkrete Pläne liegen jedoch noch nicht vor.
 

1.3 Das Baukindergeld kommt

Die Eigentumsbildung von Familien soll gefördert werden. Bei Ersterwerb eines Neu- oder Bestandsbaus soll ein Zuschuss in Höhe von 1.200 EUR je Kind und pro Jahr gewährt werden, der über einen Zeitraum von 10 Jahren gezahlt wird. Es soll dabei flächendeckend zu einer Einkommensgrenze von 75.000 EUR zu versteuerndem Haushaltseinkommen pro Jahr und zusätzlich 15.000 je Kind gewährt werden.

Das Baukindergeld soll im Rahmen des Gesetzespaketes zur „Wohnraumoffensive“ verabschiedet werden.
 

2. GroKo will Mietspiegel „reformieren“

Eine weitere Änderung, auf die sich CDU/CSU und SPD bereits vor den Koalitionsverhandlungen geeinigt haben, ist eine Reform des Mietspiegels: Der Koalitionsvertrag sieht jetzt vor, dass gesetzliche Grundlagen zur Einführung und Schaffung eines „qualifizierten Mietspiegels“ geprüft werdeb. Darüber hinaus soll der Bindungszeitraum verlängert werden von derzeit zwei Jahren auf künftig drei Jahre.

Die insbesondere von der SPD geforderte Ausweitung des Betrachtungszeitraums scheint vorerst vom Tisch. Dazu heißt es im Koalitionsvertrag lediglich, dass die derzeitige Regelung geprüft werde.
 

3. Mietpreisbremse kommt auf dem Prüfstand

In Sachen Mietpreisbremse haben sich die möglichen Koalitionspartner darauf verständigt, die Mietpreisbremse zunächst nicht angehen zu wollen. Stattdessen soll sie am Ende ihres Geltungszeitraumes (2020) erneut auf den Tisch kommen und evaluiert werden. Anhand dieser Ergebnisse sollen entsprechende Maßnahmen ergriffen werden.

Wie der IVD (Immobilienverband Deutschland) vermutet, ist diese Zurückhaltung – insbesondere der SPD, die sich noch in der ausgehenden letzten Legislaturperiode und im Wahlkampf deutlich für eine Verschärfung der Mietpreisbremse eingesetzt hat – auf die jüngste Entwicklung in der Rechtsprechung zurückzuführen.

Die Richter der 67. Zivilkammer des LG Berlins halten die Regelungen in § 556d BGB für verfassungswidrig. Jetzt muss das BVerfG entscheiden. Details haben wir für Sie in diesem Artikel zusammengefasst: Klicken Sie hier!

 

3.1 Mietpreisbremse: Verschärfung noch vor der Sommerpause?

In einem Fernseh-Interview hat die neue Justizministerin Katarina Barley jüngst einen ambitionierten Plan offenbart: Sie will Pläne zur Reform der Mietpreisbreme noch vor der parlamentarischen Sommerpause auf den Weg bringen! Daneben soll das Gesetzespaket wahrscheinlich auch weitere mietrechtliche Neuerungen enthalten.

Mieter sollen demnach ein Auskunftsrecht über die Vormiete erhalten. Der bewusste Missbrauch von Modernisierungsmaßnahmen (sog. „Herausmodernisieren“) soll den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit erfüllen und für Mieter Schadensersatzansprüche begründen.

Lesen Sie hier weiter: In diesem Beitrag haben wir das Interview für Sie in aller Kürze zusammengefasst! Hier finden Sie außerdem einen Link zum Original-Interview in der ARD-Mediathek.

 

4. Umlage für Modernisierungsmaßnahmen: Senkung geplant

Um einer unverhältnismäßigen Belastung von Mietern entgegenzuwirken, soll die Modernisierungsumlage künftig gekappt werden: Die Miete darf dann nach Modernisierungen nicht um mehr als drei EUR je Quadratmeter Wohnfläche innerhalb von sechs Jahren erhöht werden.

Daneben soll in Gebieten mit einer geltenden Kappungsgrenze für Mieterhöhungen die Modernisierungsumlage auf acht Prozent abgesenkt werden – vorerst jedoch nur für einen Zeitraum von fünf Jahren. Am Ende dieser Frist soll die Regelung überprüft werden. Die Neuerung wird voraussichtlich im Rahmen des Gesetzespakets zur „Wohnraumoffensive“ mit auf den Weg gebracht werden.
 

5. Vereinfachtes Mieterhöhungsverfahren für „kleine Modernisierungen“

Bei kleineren Modernisierungen will die neue Regierung ein für beide Parteien optionales, vereinfachtes Verfahren etablieren, bei dem die formellen Anforderungen an die Ankündigung abgesenkt werden und ein maximaler Betrag von 10.000 EUR unter Berücksichtigung eines Instandhaltungsanteils von 30 % umgelegt werden kann.
 

6. Koalitionsvertrag 2018 im Volltext

Klicken Sie hier für den Koalitionsvertrag der 19. Legislaturperiode im Volltext!

Ähnliche Beiträge

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.