BGH: Vertrag mit unwirksamer Befristung ist ergänzend auszulegen

Der Fall: Mieter und Vermieter sind sich anfangs einig und möchten einen Mietvertrag auf lange Zeit abschließen. Der Vermieter kündigt aber dennoch vor Ablauf der vereinbarten Frist wegen Eigenbedarfs. Sowohl Amts- als auch Landgericht geben dem Vermieter Recht, weil die Befristung des Vertrages sich als unwirksam herausstellt.

Der BGH revidiert jedoch das Urteil und verlangt ergänzende Vertragsauslegung.

Wärmecontracting nach dem neuen Mietrecht: Die Basics

Beim Wärmecontracting übernehmen Vermieter die Beheizung ihrer Mietwohnungen nicht selbst, sondern übertragen sie an einen Dienstleister (den so genannten Wärmelieferanten).

Das Umstellen von Eigenbetrieb auf Wärmecontracting (oder Wärmelieferung) ist prinzipiell auch bei einem laufenden Mietverhältnis möglich. Allerdings standen die Bedingungen für die Umstellung lange in der Diskussion. Nun hat die Mietrechtsreform 2013 eine gesetzliche Regelung geschaffen.

Die neuen Regeln zum Wärmecontracting – hier im Überblick.