BGH vom 9.4.2014: Urteil mit 3fach-Wirkung

Gleich drei wichtige Fragen aus der Mietrechtspraxis beantwortet Ihnen ein aktuelles Urteil des Bundesgerichtshofs: Was ist bei einer Mietkündigung zu beachten, wenn der Mieter im Insolvenzverfahren steckt? Liegt ein Kündigungsgrund vor, wenn der Mieter eine Vorvermieterbescheinigung fälscht? Wie wirkt es sich aus, wenn der Vermieter von der Fälschung schon lange wusste, aber erst Jahre später kündigt?

Aber der Reihe nach: Lesen Sie hier den Fall und die Antworten des BGH.

Praxistipps: Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung

Als Anwalt und Mietrechtler wissen Sie: Die Betriebskostenabrechnung muss bestimmte Voraussetzungen erfüllen. Sie muss beispielsweise sowohl formell als auch materiell in Ordnung sein. Ansonsten können Mieter eine Nachzahlung unter Umständen verweigern.

Zwar werden Ihre Vermieter-Mandanten nicht gezielt danach fragen – trotzdem lohnt es sich, wenn Sie Ihre Mandanten über die besonderen Anforderungen an die Betriebskostenabrechnung aufklären. Folgende Übersicht hilft Ihnen bei der Mandantenberatung.

Der BGH über Kündigungsfristen von Fernwärmeverträgen

Extrem lange Kündigungsfristen können nerven – insofern kann ich die Grundstückseigentümerin in Cottbus verstehen, die vorzeitig aus einem Fernwärmevertrag heraus wollte. Ihr schlagendes Argument: Sie hatte den Fernwärmevertrag nach Auszug ihres Mieters „nur“ konkludent übernommen. Kündigungsfristen ließ sie deshalb nicht gelten.

Der BGH gab der Eigentümerin jetzt recht.