Bundesratsinitiative: Mietpreisbremse soll nachjustiert werden

Wir hatten bereits mehrfach darüber berichtet: Die Mietpreisbremse ist alles andere als eine „runde Sache“. Sie gilt seit 2015, der Mietanstieg in Gebieten mit einem „angespannten Wohnungsmarkt“ sollte durch sie stark begrenzt werden.

Doch in der Realität sieht es leider anders aus: Vielerorts wird die Preisbremse nicht konsequent umgesetzt. Oder sie wird schlicht und ergreifend ganz ignoriert. Eine Bundesratsinitiative soll jetzt Abhilfe schaffen: Mehrere Bundesländer planen, die Mietpreisbremse nachzujustieren. Lesen Sie hier mehr!

Mietrechtsänderung 2016: Entwurf liegt vor!

Kaum zu glauben, aber wahr: Bundesjustizminister Heiko Maas hat am 12.4.2016 endlich den lange erwarteten Referentenentwurf zur nächsten Mietrechtsreform 2016 vorgelegt!

Das Gesetz trägt den Titel „Gesetz zur weiteren Novellierung mietrechtlicher Vorschriften“ (kurz: 2. MietNovG oder MietNovG 2.0) und sieht unter anderem eine Neugestaltung des Mietspiegels sowie weitere mieterfreundliche Änderungen rund um die Modernisierungkosten vor.

Wir haben uns den lange erwarteten Entwurf einmal genauer angeschaut! Klicken Sie hier und lesen Sie die erste kompakte Übersicht über die Eckpunkte des neuen Mietrechtsnovellierungsgesetz 2016!

Klage gegen Mietpreisbremse: Ist sie auf der Kippe?

Seit Juni 2015 gilt das Mietrechtsnovellierungsgesetz – und mit ihm die Mietpreisbremse. Bundesländer können per Verordnung den Mietanstieg auf angespannten Wohnungsmärkten begrenzen.

Das passt natürlich nicht jedem: In der Vergangenheit kam es bereits mehrfach zu rechtlichen Streitigkeiten. Vermieter, Eigentümer und Makler bäumten sich gegen das neue Gesetz – jedoch erfolglos. Einen neuen Vorstoß unternimmt nun ein Vermieter in Berlin. Rückendeckung erhält er dabei vom Eigentümerverband „Haus & Grund“ – und indirekt auch von Mieterverbänden. Denn auch sie bestätigen in zunehmendem Maße, dass die Mietpreisbremse in ihrer aktuellen Form am gesetzten Ziel vorbeischießt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH: Wohnungsrecht trotz Bluttat?

Was passiert mit einem dinglichen Wohnungsrecht, wenn der Rechteinhaber den Grundstückseigentümer getötet hat? Muss er es aufgeben?

Eine schwierige Angelegenheit, die auch den BGH am 11.3.2016 beschäftigt hat. Und das Urteil gleich vorweg: Er hat zugunsten des Rechteinhabers entschieden. Sein dingliches Wohnungsrecht verliert er nicht – eine neue Unterkunft muss er sich trotzdem suchen. Denn selber in der Wohnung wohnen darf er nicht mehr. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH entscheidet zu Schriftform in Gewerbemietvertrag

Streitpunkt Gewerbemietvertrag: Was ist bei der Vermietung schriftlich zu regeln, wann ist die Schriftform zumindest empfehlenswert? Mit dieser Frage hat sich nun auch der BGH auseinandergesetzt.

Das Urteil gleich vorweg: Der BGH ist der Ansicht, dass zumindest die Änderung der Miethöhe in Schriftform erfolgen sollte – andernfalls öffnet man der anderen Vertragspartei Tür und Tor, sich auf einen Verstoß gegen die Schriftform zu berufen. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

BGH zu Betriebskostenabrechnung: Keine Aufschlüsselung mehr nötig

Ein neues Urteil sorgt für Wirbel: In einer Entscheidung rückt der BGH jetzt von seiner bisherigen Linie ab und lockert die Rechtsprechung in Sachen Betriebskostenabrechnung.

Wenn Vermieter Kosten auf mehrere Gebäude umlegen, reicht die Angabe der umlegbaren Gesamtkosten in den jeweiligen Betriebskostenarten. Das Aufführen von nicht umlagefähigen Anteilen entfällt ebenfalls.

Was ist geschehen, wie ist es zu diesem Urteil gekommen? Klicken Sie hier: Wir haben dieses spannende Urteil für Sie aufbereitet!

IVD-Studie belegt: Mietspiegelreform sorgt für sinkende Preise

In vielen deutschen Großstädten steht derzeit wieder eine wichtige Umfrage an: Hat sich binnen der letzten vier Jahre etwas am Mietvertrag getan? Und wenn ja: Wie groß ist die Wohnung, wo liegt sie und welche Extras hat sie (z.B. eine Fußbodenheizung)?

Durch diese Datenerhebung ermitteln Städte und Kommunen in regelmäßigen Abständen die Basis für den Mietspiegel (der im Zuge der nächsten Mietrechtsreform 2016 novelliert wird), einem wichtigen Richtwert für Vermieter und Mieter, zur Bestimmung der ortsüblichen Vergleichsmiete.

Der Immobilienverband Deutschland (IVD) geht im Zuge dieser Befragung noch einen Schritt weiter: Er erhebt zusätzlich Daten der letzten 10 Jahre. Damit will er herausfinden, ob und wie sich die geplante Reform des Mietspiegels auf die Vergleichsmiete auswirkt. Wir haben diese Studie übersichtlich für Sie aufbereitet – klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Mietrecht 2016: Das bringt das neue Jahr

Mietpreisbremse, Rauchmelder, Energiesparverordnung – das neue Jahr 2016 kommt mit vielen praxisrelevanten Änderungen im Mietrecht, die Sie kennen sollten.

Andere befinden sind noch in der Planung, wie beispielsweise das MietNovG 2.0 – sind aber bereits jetzt heiß diskutiert.

Um Ihnen den Einstieg ins neue Jahr zu erleichtern, habe ich deshalb eine kompakte Übersicht zu den wichtigsten mietrechtlichen Themen in 2016 für Sie erstellt. Klicken Sie hier und lesen Sie weiter!

Die Mietpreisbremse: Wo sie gilt und wo nicht

Seit mehr als einem halben Jahr gilt nun die Mietpreisbremse in Deutschland – die Miethöhe bei der Neu- oder Wiedervermietung kann somit bei Bedarf begrenzt werden. Das obliegt jedoch den einzelnen Ländern. Und die ziehen nicht immer am gleichen Strang.

16 Bundesländer hat Deutschland. In welchen davon die Mietpreisbremse gilt und mit welchen Regelungen sie genau einführt wurde, lesen Sie im folgenden Beitrag. Klicken Sie hier!

Top-Thema MietNovG 2.0: Eckpunkte zur Reform verdichten sich

Kurz vor dem Jahreswechsel wird es noch einmal spannend: Bereits seit einigen Wochen ist bekannt, dass es im Frühjahr 2016 ein zweites großes Reformprojekt zur Novellierung des Mietrechts geben wird – und nun sind erste Eckpunkte des kommenden Reformprojekts bekannt geworden!

MietNovG 2.0 – klicken Sie hier und lesen Sie, welche Maßnahmen die zweite große Novellierung des Mietrechts mit sich bringen wird!